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ID0109303900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Oktober 1950 3439 93. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Oktober 1950. Nachruf auf den verstorbenen Abgeordneten Krause 3440A Geschäftliche Mitteilungen 3440B Eintritt des Abg. Rahn in die Gruppe der WAV als Hospitant 3440C Wahl des Präsidenten des Deutschen Bundestages 3440C Kunze (CDU) 3440C Amtsübernahme und Ansprache des Präsidenten Dr. Ehlers 3441B Dank des Bundestags für die Amtsführung des Vizepräsidenten Dr. Schmid: Dr. von Brentano (CDU) 3441D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nr. 1333 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) (Nr. 1466, zu Nr 1466 der Drucksachen) 3442A Pohle (SPD), Berichterstatter . . 3442A Bazille (SPD): zur Geschäftsordnung 3445B zur Sache 3449B Kohl (Stuttgart) (KPD) 3445D 3446B, 3447A, D, 3448A, D, 3450B, 3454A Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos) 3446D Volkholz (BP) 3447B, 3448B, C, 3449B, 3451A Lücke (CDU) 3449C, 3453B Frau Arnold (Z) 3449D, 3454C Storch, Bundesminister für Arbeit . 3449D Arndgen (CDU) 3450A Mende (FDP) 3450C, 3451B Frau Kalinke (DP) 3450C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3451C Leddin (SPD) 3452D, 3453A Dr. Seelos (BP) 3454B Frau Schroeder (Berlin) 3454D Erste Beratung des Entwurfs eines Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Nr. 1342 der Drucksachen) 3455B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . 3455B Vesper (KPD) 3456C Rademacher (FDP) 3457B Jahn (SPD) 3457B Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesbahngesetzes (Nr. 1341 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz) (Nr. 1275 der Drucksachen) 3457B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . . 3457C Dr. Renner, Innenminister von Württemberg-Hohenzollern 3467B Rümmele (CDU) 3470B Jahn (SPD) 3472D Rademacher (FDP) 3474C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3476B Pannenbecker (Z) 3478A Loritz (WAV) 3478B Ahrens (DP) 3479C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (Nr. 1343 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Güterkraftverkehr (Güterkraftverkehrsgesetz) (Nr. 1344 der Drucksachen) 3480B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . . 3480C Rademacher (FDP) 3488B Dr. Renner, Innenminister von Württemberg-Hohenzollern . . 3488B, C Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungssteuersätzen (Nr. 1214 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1420 der Drucksachen) 3490C Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 3490C Antrag der Fraktion der KPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über die Abgeltung der Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Nr. 1431 der Drucksachen) . . . 3490C Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 3490D Dr. Pfleiderer (FDP) 3491A Walter (DP) - 3491C Antrag der Fraktion der KPD betr. Widerrechtliche Beschlagnahme des Hauses des Parteivorstandes der KPD in Düsseldorf (Nr. 1432 der Drucksachen) 3491D Frau Thiele (KPD), Antragstellerin 3491D Antrag der Fraktion der KPD betr. Geplante Erhöhung der Beitragszahlungen an die Krankenkassen (Nr. 1435 der Drucksachen) 3492B Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 3492B Antrag der Fraktion der KPD betr. Senkung der Tabaksteuer (Nr. 1436 der Drucksachen) 3492D Vesper (KPD), Antragsteller . . . 3492D Nächste Sitzung 3493C Die Sitzung wird um 9 Uhr 49 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Ludwig Volkholz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Wir bitten, zu § 71 als Abs. 3 folgenden Zusatz zu machen:

    (3) Kapitalabfindungen können auch zur Gründung von gewerblichen Unternehmen gegeben werden.

    Ich glaube, daß es nicht richtig ist, daß Kapitalabfindungen nur zum Bau von Eigenheimen und zu festen Investitionen gegeben werden, sondern es kann auch in den Ausführungsbestimmungen festgelegt werden, daß Kapitalabfindungen bei gewerblichen Unternehmungen nur nach Vorlage des Meisterbriefes oder nach eingehender Prüfung durchgeführt werden. Deshalb ist auch hier das Kapital angelegt und steht dem Kriegsbeschädigten für die Dauer seines Lebens zur Verfügung. Wir bitten, dem Antrag zuzustimmen.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu § 71. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Wer für die Annahme des § 71 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§§ 72, - 73, - 74, - 75, - 76, - 77, - 78, -79, - 80, - 81, - 82. Wer für diese Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 83 liegen drei Abänderungsanträge vor: ein Antrag Kohl, Ziffer 8 des Umdrucks Nr. 14, ein Antrag der SPD und ein Antrag der Bayernpartei.
Das Wort zur Begründung seines Abänderungsantrags hat Abgeordneter Kohl.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Rudolf Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Es war selbstverständlich vorauszusehen, daß der Termin des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine Streitfrage werden würde. Wir haben den Antrag gestellt: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. 4. 50 in Kraft. Wir glauben, zu diesem Antrag deshalb berechtigt zu sein, weil wir uns auf die Vor-


    (Kohl [Stuttgart])

    gänge stützen, wie sie hier im Bundestag in Erscheinung getreten sind. Ich erinnere daran, daß bereits am 16. Dezember 1949 der Staatssekretär Sauerborn von dieser Stelle aus dem Hohen Hause mitgeteilt hat, daß das einheitliche Bundesversorgungsgesetz dem Bundestag so rechtzeitig zugeleitet würde, daß es am 1. April 1950 in Kraft treten könne.
    Meine Damen und Herren! Ich entsinne mich, daß vor Beginn der Parlamentsferien mit, sagen wir, ziemlichen Druckmitteln das Arbeitsministerium zur endgültigen Fertigstellung dieses Versorgungsgesetzes getrieben werden mußte und daß bisher sachlich gesehen kein Grund gegen die Verspätung dieses Gesetzes irgendwie in Erscheinung getreten ist. Im Antrag vom 8. März verlangte meine Fraktion, die Bundesregierung zu verpflichten, dem Bundestag noch im Verlaufe des Monats März 1950 .den vom Bundesministerium angeblich bereits ausgearbeiteten Entwurf vorzulegen. Diesel. Antrag wurde in der Sitzung vom 31. März auf Antrag des Herrn Abgeordneten Bazille zu Fall gebracht, der damals im Auftrage aller Fraktionen des Hauses erklärte, daß ein Beirat gebildet sei, der in Verbindung mit dem Ministerium nun ein Versorgungsgesetz ausarbeiten würde.
    In der Zwischenzeit warteten die Kriegsopfer auf die Einlösung des gegebenen Versprechens. Sie haben ein Recht darauf, zu verlangen, daß dieses Versprechen, das hier dem Hohen Hause gegeben worden ist, endlich eingelöst wird. Des-. wegen glaube ich, daß es eine Verpflichtung Ihrerseits ist, unserem Antrage zuzustimmen, für die Körperbeschädigten dieses Gesetz mit Wirkung ab 1. 4. 50 in Kraft treten zu lassen.

    (Zuruf von der Mitte: Denken Sie an die Ostzone!)