Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Keine weiteren Wortmeldungen? — Ich schließe die Aussprache zu § 31.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag Kohl und Fraktion abstimmen, Umdruck Nr. 14 Ziffer 5, unterteilt in a und b. Ich glaube, wir können über die ganze Ziffer in einem Gang abstimmen. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über den Abänderungsantrag der Bayernpartei abstimmen, Umdruck Nr. 17 Ziffer 1. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! - Abgelehnt.
Dann lasse ich über § 31 abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Der Paragraph ist angenommen.
§ 32. Auch hier liegt ein Abänderungsantrag vor. Der Abgeordnete Kohl hat zur Begründung das Wort.
Kohl (KPD) Meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn Ihnen die Diskussion über das Körperbeschädigtenleistungsgesetz nicht behagt, dann wäre es zweckmäßig gewesen, —