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ID0109301800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Oktober 1950 3439 93. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Oktober 1950. Nachruf auf den verstorbenen Abgeordneten Krause 3440A Geschäftliche Mitteilungen 3440B Eintritt des Abg. Rahn in die Gruppe der WAV als Hospitant 3440C Wahl des Präsidenten des Deutschen Bundestages 3440C Kunze (CDU) 3440C Amtsübernahme und Ansprache des Präsidenten Dr. Ehlers 3441B Dank des Bundestags für die Amtsführung des Vizepräsidenten Dr. Schmid: Dr. von Brentano (CDU) 3441D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nr. 1333 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) (Nr. 1466, zu Nr 1466 der Drucksachen) 3442A Pohle (SPD), Berichterstatter . . 3442A Bazille (SPD): zur Geschäftsordnung 3445B zur Sache 3449B Kohl (Stuttgart) (KPD) 3445D 3446B, 3447A, D, 3448A, D, 3450B, 3454A Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos) 3446D Volkholz (BP) 3447B, 3448B, C, 3449B, 3451A Lücke (CDU) 3449C, 3453B Frau Arnold (Z) 3449D, 3454C Storch, Bundesminister für Arbeit . 3449D Arndgen (CDU) 3450A Mende (FDP) 3450C, 3451B Frau Kalinke (DP) 3450C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3451C Leddin (SPD) 3452D, 3453A Dr. Seelos (BP) 3454B Frau Schroeder (Berlin) 3454D Erste Beratung des Entwurfs eines Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Nr. 1342 der Drucksachen) 3455B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . 3455B Vesper (KPD) 3456C Rademacher (FDP) 3457B Jahn (SPD) 3457B Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesbahngesetzes (Nr. 1341 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz) (Nr. 1275 der Drucksachen) 3457B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . . 3457C Dr. Renner, Innenminister von Württemberg-Hohenzollern 3467B Rümmele (CDU) 3470B Jahn (SPD) 3472D Rademacher (FDP) 3474C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3476B Pannenbecker (Z) 3478A Loritz (WAV) 3478B Ahrens (DP) 3479C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (Nr. 1343 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Güterkraftverkehr (Güterkraftverkehrsgesetz) (Nr. 1344 der Drucksachen) 3480B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . . 3480C Rademacher (FDP) 3488B Dr. Renner, Innenminister von Württemberg-Hohenzollern . . 3488B, C Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungssteuersätzen (Nr. 1214 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1420 der Drucksachen) 3490C Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 3490C Antrag der Fraktion der KPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über die Abgeltung der Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Nr. 1431 der Drucksachen) . . . 3490C Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 3490D Dr. Pfleiderer (FDP) 3491A Walter (DP) - 3491C Antrag der Fraktion der KPD betr. Widerrechtliche Beschlagnahme des Hauses des Parteivorstandes der KPD in Düsseldorf (Nr. 1432 der Drucksachen) 3491D Frau Thiele (KPD), Antragstellerin 3491D Antrag der Fraktion der KPD betr. Geplante Erhöhung der Beitragszahlungen an die Krankenkassen (Nr. 1435 der Drucksachen) 3492B Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 3492B Antrag der Fraktion der KPD betr. Senkung der Tabaksteuer (Nr. 1436 der Drucksachen) 3492D Vesper (KPD), Antragsteller . . . 3492D Nächste Sitzung 3493C Die Sitzung wird um 9 Uhr 49 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Rudolf Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Hier im Plenum, aber nicht im Ausschuß, Herr Präsident, und darum geht es.

    (Zuruf: Reden Sie zur Sache, Kohl!)

    Ich glaube, der von uns gestellte Antrag, § 17 Abs. 3 zu streichen, findet seine sachliche Berechtigung darin, daß die Begründung des Arbeitsministeriums zu diesem vom Reichsbund gestellten Antrag nach meiner Auffassung nicht stichhaltig ist. Es ist davon gesprochen, daß anzunehmen sei, daß die Leute nicht versichert sind; man läßt aber vollkommen außer acht, daß auch hier die Frage der freiwilligen Versicherung eine Rolle spielen kann. Ich kann nicht einsehen, welchen sachlichen Wert der Abs. 3 besitzen soll. Aus Gründen der Gerechtigkeit bitten wir, der Streichung dieses Antrages zuzustimmen.

    (Abg. Kunze: Der Streichung des Antrages? — Einverstanden!)

    — Der Streichung des Abs. 3!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Keine Wortmeldungen. Ich schließe ,die Aussprache über § 17. Es ist der Antrag auf Streichung ,des Abs. 3 gestellt. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - 3 Stimmen. - Gegenprobe! — Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über § 17. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
— Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 18, — 19, — 20, — 21, — 22,
— 23, — 24, — 25, — 26, — 26 a, — 27. Wer für die Annahme dieser Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
§ 28. Hier ist ein Abänderungsantrag gestellt. Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Kohl.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rudolf Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Wir haben uns erlaubt, hier erneut die Frage der Grundrente und der Ausgleichsrente zu stellen. Wir sind der Meinung, daß man sich — trotz der Antwort, die der Bundesarbeitsminister gegeben hat, daß das ganze Gefüge des Gesetzes auseinanderfällt — auch bei der zweiten Beratung gegen die Teilung der Renten aussprechen sollte, und zwar deswegen, weil sie dem berechtigten Verlangen der Körperbeschädigten wirklich nicht entspricht. Wir haben hier im Hause bereits darauf hingewiesen, daß diese Zweiteilung der Renten in der im Gesetz vorgesehenen Form einfach zu Unmöglichkeiten führt, vor allen Dingen zu der Unmöglichkeit, daß man ein Gesetz in seinem materiellen Inhalt auf Kosten der Leichtbeschädigten aufbaut und noch nicht einmal zugunsten der Schwerbeschädigten. Deswegen müssen wir diese Zweiteilung ablehnen. Die Differenzen, die in dieser Frage zwischen den beiden Körperbeschädigtenverbänden, dem VdK und dem Reichsbund bestehen, interessieren nur am Rande; das entscheidende sachliche Moment ist, daß wir eine Rente für die Körperbeschädigten wünschen, nicht eine in eine Grundrente und eine sogenannte Ausgleichsrente geteilte Rente.
    Meine Damen und Herren! Ich glaube, beim Aufbau dieses Gesetzes, vor allen Dingen beim Aufbau dieses Paragraphen hat der Bundesfinanzminister rein fiskalische Gesichtspunkte sprechen lassen, Gesichtspunkte, die unmöglich und unsozial sind. Nachdem den Körperbeschädigten in der letzten Zeit in der Propaganda so ungeheuer viel versprochen worden ist, sind wir der Auffassung, daß man an Stelle von 30 000 Mann Polizei erst einmal den Körperbeschädigten ihr Recht geben soll.

    (Zurufe: Sehr billig! — Das möchten Sie wohl?)