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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Oktober 1950 3439 93. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Oktober 1950. Nachruf auf den verstorbenen Abgeordneten Krause 3440A Geschäftliche Mitteilungen 3440B Eintritt des Abg. Rahn in die Gruppe der WAV als Hospitant 3440C Wahl des Präsidenten des Deutschen Bundestages 3440C Kunze (CDU) 3440C Amtsübernahme und Ansprache des Präsidenten Dr. Ehlers 3441B Dank des Bundestags für die Amtsführung des Vizepräsidenten Dr. Schmid: Dr. von Brentano (CDU) 3441D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nr. 1333 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) (Nr. 1466, zu Nr 1466 der Drucksachen) 3442A Pohle (SPD), Berichterstatter . . 3442A Bazille (SPD): zur Geschäftsordnung 3445B zur Sache 3449B Kohl (Stuttgart) (KPD) 3445D 3446B, 3447A, D, 3448A, D, 3450B, 3454A Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos) 3446D Volkholz (BP) 3447B, 3448B, C, 3449B, 3451A Lücke (CDU) 3449C, 3453B Frau Arnold (Z) 3449D, 3454C Storch, Bundesminister für Arbeit . 3449D Arndgen (CDU) 3450A Mende (FDP) 3450C, 3451B Frau Kalinke (DP) 3450C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3451C Leddin (SPD) 3452D, 3453A Dr. Seelos (BP) 3454B Frau Schroeder (Berlin) 3454D Erste Beratung des Entwurfs eines Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Nr. 1342 der Drucksachen) 3455B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . 3455B Vesper (KPD) 3456C Rademacher (FDP) 3457B Jahn (SPD) 3457B Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesbahngesetzes (Nr. 1341 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz) (Nr. 1275 der Drucksachen) 3457B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . . 3457C Dr. Renner, Innenminister von Württemberg-Hohenzollern 3467B Rümmele (CDU) 3470B Jahn (SPD) 3472D Rademacher (FDP) 3474C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3476B Pannenbecker (Z) 3478A Loritz (WAV) 3478B Ahrens (DP) 3479C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (Nr. 1343 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Güterkraftverkehr (Güterkraftverkehrsgesetz) (Nr. 1344 der Drucksachen) 3480B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . . 3480C Rademacher (FDP) 3488B Dr. Renner, Innenminister von Württemberg-Hohenzollern . . 3488B, C Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungssteuersätzen (Nr. 1214 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1420 der Drucksachen) 3490C Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 3490C Antrag der Fraktion der KPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über die Abgeltung der Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Nr. 1431 der Drucksachen) . . . 3490C Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 3490D Dr. Pfleiderer (FDP) 3491A Walter (DP) - 3491C Antrag der Fraktion der KPD betr. Widerrechtliche Beschlagnahme des Hauses des Parteivorstandes der KPD in Düsseldorf (Nr. 1432 der Drucksachen) 3491D Frau Thiele (KPD), Antragstellerin 3491D Antrag der Fraktion der KPD betr. Geplante Erhöhung der Beitragszahlungen an die Krankenkassen (Nr. 1435 der Drucksachen) 3492B Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 3492B Antrag der Fraktion der KPD betr. Senkung der Tabaksteuer (Nr. 1436 der Drucksachen) 3492D Vesper (KPD), Antragsteller . . . 3492D Nächste Sitzung 3493C Die Sitzung wird um 9 Uhr 49 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ihr Vertrauen hat mich an diesen Platz gestellt. Ich danke Ihnen für dieses Vertrauen.
    In diesem Augenblick gedenke ich meines Amtsvorgängers, des Herrn Präsidenten Dr. Köhler. Das deutsche Volk wird nicht vergessen, daß Herr Präsident Dr. Köhler sich in den ersten Anfängen eines deutschen parlamentarischen Lebens nach dem Zusammenbruch im Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und später in diesem ersten Bundestag der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt hat, um die ersten Schritte einer neuen deutschen Demokratie zu geleiten. Wir wissen alle, welch entsagungsvolles Amt und welche schwierige Aufgabe das war. Darum glaube ich im Namen dieses Hohen Hauses zu sprechen, wenn ich Herrn Präsidenten Dr. Köhler den Dank ausspreche, verbunden mit herzlichen Wünschen für die völlige Wiederherstellung seiner Gesundheit und für seinen künftigen Weg im Dienste unseres Volkes.

    (Beifall in der Mitte, rechts und bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie für unsere gemeinsame zukünftige Aufgabe um Ihre vertrauensvolle Mitarbeit. Es wird meine vornehmste Aufgabe sein, dieses mir übertragene Amt so zu führen, daß es dem Besten des deutschen Volkes dient. Ich sage bewußt: des deutschen Volkes! Sosehr wir durch die Entwicklung der Verhältnisse genötigt sind, den Ansatzpunkt und das Wirkungsfeld unserer Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland zu sehen, so sehr wissen wir uns in jedem Augenblick verpflichtet, unser Handeln so einzurichten, daß es dem ganzen deutschen Volke dient und dieses ganze deutsche Volk repräsentieren kann.

    (Lebhafter Beifall in der Mitte, rechts und bei der SPD.)

    Es ist uns die Aufgabe gestellt, in dieser Bundesrepublik vor aller Welt sichtbar zu machen, wie wir uns das Leben eines Volkes und Staates in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit vorstellen.

    (Bravo!)

    Ich weiß mich mit Ihnen, meine Damen und Herren, darin einig, daß wir durch unser Tun und Unterlassen das zu unterbauen haben. Wir sind berufen, den Menschen in unserem Volk, die langsam beginnen, zu der demokratischen Ordnung unseres Staatswesens Vertrauen zu fassen, dieses Vertrauen zu erleichtern. Dazu gehört, daß die Arbeits- und Lebensformen dieses Parlamentes vorbildlich sind. Dazu gehört auch nicht zuletzt, daß die Menschen unseres Volkes zu jedem Abgeordneten dieses Hohen Hauses das Vertrauen haben können, daß er sein Amt ausschließlich und jederzeit nicht um seiner selbst willen, sondern um der Wohlfahrt des ganzen Volkes willen ausübt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien und bei der SPD.)

    Es wird auch künftighin Aufgabe dieses Parlamentes sein, durch seine ganze Existenz, insbesondere durch die ihm übertragene Aufgabe der Gesetzgebung einen unüberwindlichen Damm gegen alle aufzurichten, die entweder aus Böswilligkeit oder aus Dummheit die deutsche staatliche Ordnung und ihre parlamentarischen Organe allein deswegen bekämpfen, weil hier der Ansatz zu einer neuen dauerhaften Ordnung unseres Staatswesens liegt.

    (Bavo! bei den Regierungsparteien 0 und bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir dieser schweren Aufgabe nur gerecht werden können, wenn wir die uns durch das Grundgesetz anvertrauten Zuständigkeiten voll und schnell wahrnehmen, wenn wir darauf halten, daß die im Grundgesetz verankerte Verteilung der Aufgaben der verschiedenen Organe unseres Staates gewahrt wird, und wenn wir bereit sind, für die uns übertragenen Pflichten im Dienste unseres Volkes alle unsere Kräfte einzusetzen. In dieser Verpflichtung übernehme ich das mir von Ihnen übertragene Amt.

    (Lebhafter Beifall in der Mitte, rechts und bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, wir fahren in der Tagesordnung fort.

    (Zuruf.)

    Herr Abgeordneter Dr. von Brentano hat außerhalb der Tagesordnung ums Wort gebeten. Ich erteile ihm das Wort.


Rede von Dr. Heinrich von Brentano
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß ich mich auch ohne ausdrücklichen Auftrag zum Sprecher des ganzen Hauses machen darf, wenn ich dem bisher amtierenden Präsidenten, Herrn Vizepräsidenten Dr. Schmid, den Dank des ganzen Hauses dafür ausspreche,

(lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien, rechts und bei der SPD)

daß er während der zurückliegenden Monate in
meisterhafter und, wie ich glaube sagen zu können,
vorbildlicher Sachlichkeit und Objektivität die Ge-


(Dr. von Brentano)

schicke dieses Hauses geleitet hat. Ich hoffe, daß sich auch in Zukunft die Zusammenarbeit zwischen dem Präsidium in diesem Geiste bewähren wird. Dies wird der beste Beitrag für eine ersprießliche Arbeit in diesem Hause sein.

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien, rechts und bei der SPD.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich rufe nunmehr auf Punkt 1 der gedruckten Tagesordnung der 93. Sitzung:
    Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nr.1333 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) (Nr. 1466, zu 1466 der Drucksachen).

    (Erste Beratung: 84. Sitzung.)

    Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Pohle, das Wort zu nehmen.