Rede:
ID0109300300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Oktober 1950 3439 93. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Oktober 1950. Nachruf auf den verstorbenen Abgeordneten Krause 3440A Geschäftliche Mitteilungen 3440B Eintritt des Abg. Rahn in die Gruppe der WAV als Hospitant 3440C Wahl des Präsidenten des Deutschen Bundestages 3440C Kunze (CDU) 3440C Amtsübernahme und Ansprache des Präsidenten Dr. Ehlers 3441B Dank des Bundestags für die Amtsführung des Vizepräsidenten Dr. Schmid: Dr. von Brentano (CDU) 3441D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nr. 1333 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) (Nr. 1466, zu Nr 1466 der Drucksachen) 3442A Pohle (SPD), Berichterstatter . . 3442A Bazille (SPD): zur Geschäftsordnung 3445B zur Sache 3449B Kohl (Stuttgart) (KPD) 3445D 3446B, 3447A, D, 3448A, D, 3450B, 3454A Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos) 3446D Volkholz (BP) 3447B, 3448B, C, 3449B, 3451A Lücke (CDU) 3449C, 3453B Frau Arnold (Z) 3449D, 3454C Storch, Bundesminister für Arbeit . 3449D Arndgen (CDU) 3450A Mende (FDP) 3450C, 3451B Frau Kalinke (DP) 3450C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3451C Leddin (SPD) 3452D, 3453A Dr. Seelos (BP) 3454B Frau Schroeder (Berlin) 3454D Erste Beratung des Entwurfs eines Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Nr. 1342 der Drucksachen) 3455B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . 3455B Vesper (KPD) 3456C Rademacher (FDP) 3457B Jahn (SPD) 3457B Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesbahngesetzes (Nr. 1341 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz) (Nr. 1275 der Drucksachen) 3457B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . . 3457C Dr. Renner, Innenminister von Württemberg-Hohenzollern 3467B Rümmele (CDU) 3470B Jahn (SPD) 3472D Rademacher (FDP) 3474C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3476B Pannenbecker (Z) 3478A Loritz (WAV) 3478B Ahrens (DP) 3479C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (Nr. 1343 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Güterkraftverkehr (Güterkraftverkehrsgesetz) (Nr. 1344 der Drucksachen) 3480B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . . 3480C Rademacher (FDP) 3488B Dr. Renner, Innenminister von Württemberg-Hohenzollern . . 3488B, C Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungssteuersätzen (Nr. 1214 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1420 der Drucksachen) 3490C Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 3490C Antrag der Fraktion der KPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über die Abgeltung der Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Nr. 1431 der Drucksachen) . . . 3490C Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 3490D Dr. Pfleiderer (FDP) 3491A Walter (DP) - 3491C Antrag der Fraktion der KPD betr. Widerrechtliche Beschlagnahme des Hauses des Parteivorstandes der KPD in Düsseldorf (Nr. 1432 der Drucksachen) 3491D Frau Thiele (KPD), Antragstellerin 3491D Antrag der Fraktion der KPD betr. Geplante Erhöhung der Beitragszahlungen an die Krankenkassen (Nr. 1435 der Drucksachen) 3492B Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 3492B Antrag der Fraktion der KPD betr. Senkung der Tabaksteuer (Nr. 1436 der Drucksachen) 3492D Vesper (KPD), Antragsteller . . . 3492D Nächste Sitzung 3493C Die Sitzung wird um 9 Uhr 49 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich habe Ihnen folgende amtliche Mitteilung zu machen.
    Der Abgeordnete Rahn hat unter dem 17. Oktober 1950 mitgeteilt, daß er sich der Gruppe der WAV als Hospitant angeschlossen hat.

    (Heiterkeit.)

    — Meine Damen und Herren, dieser Vorgang ist nicht so seltsam, daß er die Heiterkeit des Hauses zu erregen braucht.
    Ich mache Ihnen den Vorschlag, die Tagesordnung durch einen ersten Punkt zu ergänzen:
    Wahl des Präsidenten des Bundestages. Ist das Haus einverstanden?

    (Zustimmung.) Ich bitte um Vorschläge.

    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kunze.
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Rede von Johannes Kunze
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU schlage ich vor, den Abgeordneten Dr. Ehlers (Oldenburg) zum Präsidenten zu wählen.


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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Werden weitere Vorschläge gemacht? — Das ist nicht der Fall. Dann verlese ich den § 16 der Geschäftsordnung. Er lautet:
    Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter.
    Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so kommen die beiden Anwärter mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los durch die Hand des Präsidenten.
    Meine Damen und Herren, wir schreiten zur Wahl gemäß § 16 der Geschäftsordnung. Ich glaube nicht, daß es notwendig sein wird, vorher die Beschlußfähigkeit des Hauses festzustellen. Das Haus ist offensichtlich beschlußfähig. Bei Auszählung der Stimmzettel wird sich die Zahl der Anwesenden ohnehin ergeben.
    Ich bitte die Herren Schriftführer, für die Aufstellung der Urnen besorgt zu sein. Ich schlage Ihnen vor, mit vier Urnen zu wählen; das wird den Wahlgang erheblich abkürzen. Ich bitte die anderen Damen und Herren, die als Schriftführer gewählt sind, sich bei den Urnen aufzustellen.
    Die Urnen sind aufgestellt. Wir beginnen mit dem Wahlakt. Ich bitte, die Namen zu verlesen.

    (Der Namensaufruf und die Abgabe der Stimmzettel erfolgen.)

    Meine Damen und Herren, befindet sich ein Abgeordneter im Saale, dessen Name nicht verlesen worden ist?

    (Die Abgeordneten Dr. Arndt und Loritz melden sich.)

    — Dr. Arndt! — Herr Loritz, ich bitte, Ihren Stimmzettel abzugeben.
    Befinden sich Abgeordnete im Saale, die bei der Verlesung ihrer Namen nicht anwesend waren? — Ich stelle damit fest, daß alle Abgeordneten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben. Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Stimmzettel in den Urnen auszuzählen.


    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung. Sie wird in zehn Minuten, um 10 Uhr 25, fortgeführt werden.

    (Unterbrechung der Sitzung von 10 Uhr 15 Minuten bis 10 Uhr 40 Minuten.)

    Meine Damen und Herren! Nach der Unterbrechung der Sitzung fahren wir nunmehr fort.
    Die Wahl hat folgendes Ergebnis gezeitigt. Es wurden 325 Stimmen abgegeben. Nach § 16 der Geschäftsordnung ist damit der Kandidat gewählt, auf den mehr als 163 Stimmen entfallen sind.
    Es erhielten die Abgeordneten Dr. Ehlers 201 Stimmen, Kiesinger 55 Stimmen, Dr. Horlacher 3 Stimmen, Dr. Schmid 1 Stimme, Kahn 1 Stimme, Tichi 1 Stimme, Loritz 1 Stimme.

    (Heiterkeit.)

    Es wurden weiter 59 weiße Zettel abgegeben. Mit Nein waren 3 Zettel beschrieben. Zusammen ergibt das 325 Stimmzettel. Damit ist der Abgeordnete Dr. Ehlers mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt.
    Herr Abgeordneter Dr. Ehlers, ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an?