Rede von
Dr.
Hans-Joachim
von
Merkatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Grund der Äußerungen der Frau Kollegin Wessel bin ich genötigt, etwas richtigzustellen. Die „Niederdeutsche Zeitung" ist eine überparteiliche Zeitung,
die jede Art Inserate aufnimmt. Sie hat uns einmal nahegestanden. Im Augenblick verfügt die Deutsche Partei überhaupt über keine sogenannte parteieigene Presse. Wenn also in der „Niederdeutschen Zeitung" ein Inserat einer anderen Partei veröffentlicht worden ist — ebenso könnte ein Inserat für eine Versammlung der Zentrumspartei, der Sozialdemokratischen Partei oder irgendeiner sonstigen Partei darin veröffentlicht sein —
-- alles könnte darin stehen —, so bedeutet das nichts für den Charakter der Zeitung außer dem, daß es eine überparteiliche Zeitung ist.
Zur Sache selbst ist meine Fraktion der Auffassung, daß gerade dieses Parteiengesetz einer außerordentlich sorgfältigen Durcharbeitung bedarf. Ich habe vielleicht nicht richtig verstanden,
aber es kam zum Ausdruck: was demokratisch sei,
werde durch den Bundestag entschieden. Ich bin
der Auffassung, daß das, was objektiv richtig ist,
niemals durch eine politische Entscheidung getroffen werden kann, sondern aus dem Recht, aus
der Natur der Sache selbst entwickelt werden muß.
Daran arbeitet unsere Regierung mit außerordentlicher Sorgfalt, um ein Gesetz auf diesem neuen Rechtsgebiet zu schaffen, das wirklich rechtsstaatlichen Maßstäben und damit auch den Grundsätzen einer politischen Gerechtigkeit genügt und Mißbräuche mit einem solchen Gesetz zu verhindern sucht.