- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
In dem vorliegenden Bericht des Ausschusses wird im ersten Absatz beantragt, den Antrag der kommunistischen Fraktion als erledigt zu betrachten mit der Begründung, daß in das Strafrechtsänderungsgesetz ein neuer § 83 a eingefügt wird, der die Anwerbung von Deutschen für fremdländischen Militärdienst verbieten soll. Wir erheben gegen diese Feststellung Einspruch deswegen, —
- Ihre Meinung interessiert mich absolut nicht - deswegen, weil hier eine innere Unwahrhaftigkeit enthalten ist. Dieser Paragraph mit der von einem meiner Freunde bereits einmal als Zuchthausgesetz bezeichneten Bestimmung besagt
zwar, daß die Anwerbung von Deutschen für fremdländischen Militärdienst verboten sein soll. Aber in demselben Gesetzentwurf wird dieser Paragraph bereits aufgehoben. Selbst der Bundesminister Dr. Dehler erklärte in der 59. Sitzung, in diesem Entwurf sei vorgesehen, daß als Wehroder Rüstungsdienst einer ausländischen Macht nicht der Dienst bei zwischenstaatlichen Einrichtungen gilt. Das bedeutet also praktisch, daß dieser Paragraph wieder aufgehoben und die Anwerbung von Deutschen für ausländischen Militärdienst freigegeben ist.
Wir erheben Einspruch im Zusammenhang mit den Tatsachen, die in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit vor allen Dingen angesichts der Entwicklung in Vietnam bekannt geworden sind; nach Pressemeldungen sollen dort 40 000 Deutsche eingesetzt sein. Neben Abertausenden von ehemaligen Kriegsgefangenen läuft die Werbung von solchen jungen Deutschen, denen die Meldung infolge ihrer sozialen Not, ihrer Arbeitslosigkeit, ihrer Hoffnungslosigkeit in Westdeutschland quasi aufgezwungen wird, weil die gesamte Entwicklung in Westdeutschland ihnen keine Möglichkeit für Arbeit und Brot gibt und damit die Grundlage für die Anwerbung für die Fremdenlegion, für ausländischen Militärdienst gegeben ist. Wir haben schon wiederholt in diesem Hause auf die Tatsache hingewiesen, daß annähernd 200 000 Deutsche in den westlichen Ländern, vor allen Dingen ehemalige Kriegsgefangene, aber auch junge Deutsche, die keine Arbeit haben, diesen Anwerbungen zum Opfer gefallen sind und Abertausende von deutschen Eltern, Mütter und Väter — —