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ID0109203700

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    Deutscher Bundestag — 92. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Oktober 1950 3407 92. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 3408B, D, 3438D Amtsniederlegung des Präsidenten des Deutschen Bundestags Dr. Köhler . . . . 3408C Anfrage Nr. 47 der Fraktion der BP betr. Durchführung des Art. 36 des Grundgesetzes (Nrn. 515 und 1477 der Drucksachen) 3403D Anfrage Nr. 118 der Fraktion des Zentrums betr. Monopolkontrolle (Nrn. 1373 und 1478 der Drucksachen) 3408D Bericht des Bundesministers für den Marshallplan über die Bereitstellung von ERP-Mitteln zur Förderung der Forschung (Nr. 1475 der Drucksachen) . . . 3408D Zurückziehung des Entwurfs eines Gesetzes über Kündigung von Tarifverträgen (Nr. 1269 der Drucksachen) 3409A Beratung der Interpellation der Fraktionen der BP, des Zentrums und der WAV betr. Abwicklung der im Zusammenhang mit Grundabtretungen für ehemalige Reichsstraßen und Autobahnen entstandenen Verpflichtungen und Begleichung der Ansprüche ehemaliger Angestellter des Unternehmens „Reichsautobahn" (Nr 1382 der Drucksachen) 3409B Volkholz (BP), Interpellant 3409B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 3409C Beratung der Interpellation der Abg. Bauknecht u. Gen. betr. Lage der deutschen Pelztierzucht (Nr. 1349 der Drucksachen) 3410B Bauknecht (CDU), Interpellant . . . 3410B Dr. Schalfejew, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft 3411A, 3412A Walter (DP) 3411B Reitzner (SPD) 3411D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Zuckerversorgung im Bundesgebiet (Nr. 1351 der Drucksachen) . . 3412B Kriedemann (SPD), Interpellant 3412B, 3414D Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3413A Rüdiger (FDP) 3414B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (Nr. 1372 der Drucksachen) 3415B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 3415B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland (Nrn. 650, 724 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) (Nr. 1415 der Drucksachen) 3416C Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Berichterstatter 3416C Jacobi (SPD) 3419C Ewers (DP) (zur Geschäftsordnung) 3420B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Anwerbung von Deutschen für fremdländischen Militärdienst (Nrn. 1416, 687 der Drucksachen) 3420C Eichler (SPD), Berichterstatter . . 3420D Müller (Offenbach) (KPD) 3421B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Nrn. 1430, 180 der Drucksachen) 3422A Zur Geschäftsordnung: Paul (Württemberg) (SPD) 3422A Strauß (CSU) 3422B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 3423B Zur Sache: Weltner (SPD), Berichterstatter . . 3423D Paul (Württemberg) (SPD) 3424D Strauß (CSU) . . . . 3425B, 3427B, 3428A Ewers (DP) 3426B Frau Thiele (KPD) 3426D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Vorlage eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Nrn. 1425, 912 der Drucksachen) 3428B Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 3428B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes (Nrn. 1426, 275 der Drucksachen) 3430A Dr. Jaeger (CSU), Berichterstatter . 3430A Frau Wessel (Z) 3430B Dr. Dr. Lehr, Bundesminister des Innern 3431A Dr. von Merkatz (DP) 3431B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) betr. Entnazifizierung (Nrn. 1440, 13, 27, 97, 99, 482, 609, 1057 der Drucksachen) 3431C Dr. Menzel (SPD), Berichterstatter 3431D Dr. Schneider (FDP) 3435A von Thadden (DRP) 3436C Mellies (SPD) 3437B Dr. von Merkatz (DP) 3437D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Mayer (Stuttgart) gemäß Schreiben des Justizministeriums von Württemberg-Baden vom 14. Juni 1950 (Nr. 1450 der Drucksachen) 3438B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . . 3438B Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 2) 3438C Nächste Sitzung 3438D Die Sitzung wird um 9 Uhr 42 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Willi Eichler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Nr. 687 der kommunistischen Fraktion war bereits bei der Einbringung Gegenstand einer längeren Aussprache im Hause. Wir hatten damals vor allen Dingen die Aktivlegitimation der Antragsteller kritisiert, gerade solche Fragen, die sonst, wenn es sich um den östlichen Teil Deutschlands handelt, keineswegs von ihnen mit der gleichen Sachlichkeit behandelt werden, hier vorzutragen. Wir haben trotzdem selbstverständlich im Ausschuß nicht das sachliche Interesse verkannt, das für uns alle darin liegt, die Anwerbung von Deutschen für einen fremdländischen Militärdienst grundsätzlich abzulehnen.
    Es ist erstaunlich, daß jedesmal, wenn es sich darum handelt, Deutschland zu entmilitarisieren, ihm also seine angeblich wilde Aggressionslust abzugewöhnen, gerade die Besatzungsmächte zugunsten der Werbung für fremdländischen Militärdienst eingegriffen haben. Das war sowohl im Versailler Vertrag im Art. 179 Abs. 3 der Fall als auch durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 vom Januar 1946, das den ehemaligen § 141 a des Reichsstrafgesetzbuches außer Kraft setzte, der die Werbung für Fremdenlegionen verbot. Wir sind der Meinung, daß es bei den Erfahrungen mit der Fremdenlegion durchaus geboten ist, dagegen von deutscher Seite aus Verwahrung einzulegen. Nach den unsicheren, aber unbestrittenen Zahlen, die zur Verfügung stehen, sind bis 1920 in der französischen Fremdenlegion etwa 250 000 Deutsche umgekommen, von 1920 bis 1929 weitere 70 000,


    (Eichler)

    und man weiß, daß auch seit Beendigung dieses Krieges, vor allem bei den Kämpfen in Indochina, ein erheblicher Teil der Todesopfer deutsche Soldaten waren.
    Da es sich dabei zum großen Teil um Leute handelt, die im wesentlichen durch unverschuldete Not halb und halb dazu getrieben werden, solche fremdländischen Militärdienste anzunehmen, glauben wir, sollte sich der Deutsche Bundestag mit Entschiedenheit dagegen verwahren. Wir haben deshalb im Ausschuß mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß das Verlangen, das damals hier ausgesprochen wurde, insofern erfüllt worden ist, als bei der Strafrechtsänderung, die jetzt vorgeschlagen worden ist und über die wir vor einigen Wochen in der ersten Lesung beraten haben, ein § 83 eingefügt ist, in dem es heißt:
    Wer einen Deutschen zum Wehr- oder
    Rüstungsdienst einer ausländischen Macht anwirbt oder ihren Werbern oder dem ausländischen Wehr- oder Rüstungsdienst zuführt, wird mit Gefängnis nicht unter drei
    Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar.
    Wir glauben, daß mit dieser Regelung der Antrag, der hier zur Debatte steht, sachlich erledigt ist. Da aber zu erwarten ist, daß die Strafrechtsänderung nicht in sehr kurzer Zeit bereits in Kraft treten wird, daß sie im Gegenteil sogar erhebliche Zeit beanspruchen wird, andererseits aber dieser Paragraph gewiß nicht auf Meinungsverschiedenheiten stoßen wird, glauben wir, der Regierung empfehlen zu sollen, schon heute Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren aufzunehmen, damit schon vor Inkrafttreten des Gesetzes so gehandelt wird, als wenn der § 83 bereits in Kraft wäre.
    Der Ausschuß schlägt Ihnen deshalb vor, so zu verfahren, wie es in der Drucksache Nr. 1416 verlangt ist, nämlich den Antrag der KPD insofern für erledigt zu erklären, als durch die neue Strafrechtsänderung das Verlangen erfüllt wird, aber hinzuzufügen, daß die Bundesregierung gleichzeitig durch Verhandlungen erreichen soll, daß die Werbung heute schon eingestellt wird. Schließlich sachlich noch eine redaktionelle Änderung an dem Antrag. Wir können die Bundesregierung nicht ersuchen, „durch Verhandlungen mit der Oberkommission zu erreichen . . ."; das wäre zu viel verlangt, selbst von unserer Bundesregierung. Wir können sie nur ersuchen, zu versuchen, das zu erreichen. Mit dieser Einschränkung bitten wir Sie, unseren Antrag anzunehmen.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    In dem vorliegenden Bericht des Ausschusses wird im ersten Absatz beantragt, den Antrag der kommunistischen Fraktion als erledigt zu betrachten mit der Begründung, daß in das Strafrechtsänderungsgesetz ein neuer § 83 a eingefügt wird, der die Anwerbung von Deutschen für fremdländischen Militärdienst verbieten soll. Wir erheben gegen diese Feststellung Einspruch deswegen, —

    (Zuruf rechts: Vollkommen uninteressant!)

    - Ihre Meinung interessiert mich absolut nicht - deswegen, weil hier eine innere Unwahrhaftigkeit enthalten ist. Dieser Paragraph mit der von einem meiner Freunde bereits einmal als Zuchthausgesetz bezeichneten Bestimmung besagt
    zwar, daß die Anwerbung von Deutschen für fremdländischen Militärdienst verboten sein soll. Aber in demselben Gesetzentwurf wird dieser Paragraph bereits aufgehoben. Selbst der Bundesminister Dr. Dehler erklärte in der 59. Sitzung, in diesem Entwurf sei vorgesehen, daß als Wehroder Rüstungsdienst einer ausländischen Macht nicht der Dienst bei zwischenstaatlichen Einrichtungen gilt. Das bedeutet also praktisch, daß dieser Paragraph wieder aufgehoben und die Anwerbung von Deutschen für ausländischen Militärdienst freigegeben ist.
    Wir erheben Einspruch im Zusammenhang mit den Tatsachen, die in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit vor allen Dingen angesichts der Entwicklung in Vietnam bekannt geworden sind; nach Pressemeldungen sollen dort 40 000 Deutsche eingesetzt sein. Neben Abertausenden von ehemaligen Kriegsgefangenen läuft die Werbung von solchen jungen Deutschen, denen die Meldung infolge ihrer sozialen Not, ihrer Arbeitslosigkeit, ihrer Hoffnungslosigkeit in Westdeutschland quasi aufgezwungen wird, weil die gesamte Entwicklung in Westdeutschland ihnen keine Möglichkeit für Arbeit und Brot gibt und damit die Grundlage für die Anwerbung für die Fremdenlegion, für ausländischen Militärdienst gegeben ist. Wir haben schon wiederholt in diesem Hause auf die Tatsache hingewiesen, daß annähernd 200 000 Deutsche in den westlichen Ländern, vor allen Dingen ehemalige Kriegsgefangene, aber auch junge Deutsche, die keine Arbeit haben, diesen Anwerbungen zum Opfer gefallen sind und Abertausende von deutschen Eltern, Mütter und Väter — —

    (Glocke des Präsidenten.)