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ID0109201400

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    Deutscher Bundestag — 92. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Oktober 1950 3407 92. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 3408B, D, 3438D Amtsniederlegung des Präsidenten des Deutschen Bundestags Dr. Köhler . . . . 3408C Anfrage Nr. 47 der Fraktion der BP betr. Durchführung des Art. 36 des Grundgesetzes (Nrn. 515 und 1477 der Drucksachen) 3403D Anfrage Nr. 118 der Fraktion des Zentrums betr. Monopolkontrolle (Nrn. 1373 und 1478 der Drucksachen) 3408D Bericht des Bundesministers für den Marshallplan über die Bereitstellung von ERP-Mitteln zur Förderung der Forschung (Nr. 1475 der Drucksachen) . . . 3408D Zurückziehung des Entwurfs eines Gesetzes über Kündigung von Tarifverträgen (Nr. 1269 der Drucksachen) 3409A Beratung der Interpellation der Fraktionen der BP, des Zentrums und der WAV betr. Abwicklung der im Zusammenhang mit Grundabtretungen für ehemalige Reichsstraßen und Autobahnen entstandenen Verpflichtungen und Begleichung der Ansprüche ehemaliger Angestellter des Unternehmens „Reichsautobahn" (Nr 1382 der Drucksachen) 3409B Volkholz (BP), Interpellant 3409B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 3409C Beratung der Interpellation der Abg. Bauknecht u. Gen. betr. Lage der deutschen Pelztierzucht (Nr. 1349 der Drucksachen) 3410B Bauknecht (CDU), Interpellant . . . 3410B Dr. Schalfejew, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft 3411A, 3412A Walter (DP) 3411B Reitzner (SPD) 3411D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Zuckerversorgung im Bundesgebiet (Nr. 1351 der Drucksachen) . . 3412B Kriedemann (SPD), Interpellant 3412B, 3414D Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3413A Rüdiger (FDP) 3414B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (Nr. 1372 der Drucksachen) 3415B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 3415B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland (Nrn. 650, 724 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) (Nr. 1415 der Drucksachen) 3416C Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Berichterstatter 3416C Jacobi (SPD) 3419C Ewers (DP) (zur Geschäftsordnung) 3420B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Anwerbung von Deutschen für fremdländischen Militärdienst (Nrn. 1416, 687 der Drucksachen) 3420C Eichler (SPD), Berichterstatter . . 3420D Müller (Offenbach) (KPD) 3421B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Nrn. 1430, 180 der Drucksachen) 3422A Zur Geschäftsordnung: Paul (Württemberg) (SPD) 3422A Strauß (CSU) 3422B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 3423B Zur Sache: Weltner (SPD), Berichterstatter . . 3423D Paul (Württemberg) (SPD) 3424D Strauß (CSU) . . . . 3425B, 3427B, 3428A Ewers (DP) 3426B Frau Thiele (KPD) 3426D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Vorlage eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Nrn. 1425, 912 der Drucksachen) 3428B Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 3428B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes (Nrn. 1426, 275 der Drucksachen) 3430A Dr. Jaeger (CSU), Berichterstatter . 3430A Frau Wessel (Z) 3430B Dr. Dr. Lehr, Bundesminister des Innern 3431A Dr. von Merkatz (DP) 3431B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) betr. Entnazifizierung (Nrn. 1440, 13, 27, 97, 99, 482, 609, 1057 der Drucksachen) 3431C Dr. Menzel (SPD), Berichterstatter 3431D Dr. Schneider (FDP) 3435A von Thadden (DRP) 3436C Mellies (SPD) 3437B Dr. von Merkatz (DP) 3437D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Mayer (Stuttgart) gemäß Schreiben des Justizministeriums von Württemberg-Baden vom 14. Juni 1950 (Nr. 1450 der Drucksachen) 3438B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . . 3438B Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 2) 3438C Nächste Sitzung 3438D Die Sitzung wird um 9 Uhr 42 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um das Ergebnis unserer Bemühungen vorwegzunehmen, möchte ich folgendes sagen. Es ist richtig, daß in der vorjährigen Freiliste die unverarbeitete Pelzware vollkommen liberalisiert war. Durch die Bekanntmachung vom 3. Oktober 1950 sind die Felle zwar auf der Freiliste geblieben, aber mit Ausnahme der Silber-, Platin- und Blaufüchse. Dies ist durchaus im Einverständnis mit dem Verband der Pelztierzüchter geschehen. Das konnte aus zwei Gründen getan werden. Einmal ist es richtig, daß jedenfalls aus Norwegen diese unwiderlegten Mitteilungen über die Subventionierung der Ausfuhr vorlagen. Wir sind der Sache nachgegangen, und die Auskunft, die wir von der norwegischen Regierung bekamen, war unbefriedigend. Von Schweden liegen derartige Mitteilungen nicht vor, so daß also diese Subventionierung der Ausfuhr nur aus Norwegen bemerkbar war. Der zweite Grund für die Abänderung war der, daß diese Fuchspelze bei der Ausfuhr eine geringere Rolle spielen. Der Zustand nach der neuen Bekanntmachung ist demnach der, daß mit dem Ablauf der Verträge, in denen bisher diese Felle ohne Einschränkung auf der Freiliste standen — der norwegische Vertrag läuft mit dem 31. Oktober, der schwedische mit dem 31. Dezember ab —, diese Silber-, Blau- und Platinfüchse nicht mehr liberalisiert hereinkommen, sondern kontingentiert werden.
    Wir haben nun diese beiden Wirtschaftszweige, d. h. die Pelztierzüchter auf der einen und die Rauchwarenindustrie auf der anderen Seite, zusammengebracht, um mit ihnen zu beraten, in welchem Ausmaß diese Füchse, diese Felle aus Norwegen, Schweden oder sonstwoher, hereingenommen werden sollen. Wir hoffen, daß eine Verständigung unter diesen Interessenten erreicht werden wird.
    Meine Damen und Herren, ich darf aber immerhin darauf hinweisen, daß die Rauchwarenindustrie immer eine zollfreie Einfuhr für ihre Vorprodukte gehabt hat und daß sie stets ein ganz außerordentlich starker Devisenträger gewesen ist. Diese Deviseneinnahmen, diese Ausfuhr bewegte sich vor dem Kriege zwischen 50 und 150 Millionen Mark im Jahr. Es waren also recht erhebliche Beträge. Diese Industrie ist natürlich sehr stark geschädigt worden. Bekanntlich hatte sie ihren Hauptsitz in Leipzig; aber ein Teil dieses Gewerbes ist nach Westdeutschland übergesiedelt und hat jetzt schon immerhin recht beachtliche Erfolge erzielt. Diese Erfolge konnten erzielt werden durch große Berufserfahrungen und weitreichende Beziehungen im Ausland. Es ist natürlich Voraussetzung, daß die deutsche Rauchwarenindustrie weiterhin die gleichen Startbedingungen wie die ausländische, z. B. die französische Rauchwarenindustrie hat.
    Es ist also so, daß wir bei dem alten Prinzip einer freien Einfuhr dieser Vorprodukte bleiben müssen. Wir hoffen eben, daß im Zusammenarbeiten mit den beiden Wirtschaftszweigen ein vernünftiges Ergebnis bei den Verhandlungen mit den beteiligten Ländern erzielt werden kann.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Walter.

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    Rede von Albert Walter


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Meine Damen! Meine Herren! Was mich veranlaßt, zu dieser Anfrage Stellung zu nehmen, sind die Ausführungen des Herrn Vertreters der Regierung, der da sagte, daß wir bestrebt sein müßten, für die Rauchwarenindustrie möglichst Rauchwaren zu günstigen Bedingungen hereinzubekommen, wobei zu beachten wäre, daß wir auf den Import Rücksicht zu nehmen hätten. Dazu möchte ich folgendes sagen. Wir sollten neben dem Schutz der Pelztierzüchterei unser Augenmerk auch auf die Möglichkeiten lenken, die wir haben, um dem Exportdumping der nordischen Staaten, besonders Norwegens, zu begegnen.
    Wir bewegen uns bei der Behandlung dieser Dinge zu sehr im Negativen. An der Waterkante gibt es eine Anzahl Seeleute, Robbenfänger, die bereit sind, dafür zu sorgen, daß wir große Mengen unserer Pelze durch Robbenfang hereinbekommen können. Diesen Robbenfang zu unterstützen, wäre eine positive Maßnahme unserer Regierung. Da wir die Menschen dafür haben, wäre es nur notwendig, gewisse Beträge dafür aufzubringen.
    Ich darf darauf hinweisen, daß Norwegen in der letzten Fangsaison über 173 000 Felle mit einem Gesamtwert von über 17 Millionen Kronen hereingebracht hat. Dazu kommt noch die Auswertung des Specks, der auch für unsere Industrie und unsere Ernährungswirtschaft nicht ohne Bedeutung ist. Hier ließe sich eine Möglichkeit schaffen, um nicht nur unserer Rauchwarenindustrie zu helfen, sondern auch auf dem Ernährungssektor besondere und bedeutende Mengen an Fett hereinzubekommen.
    Wenn ich dann noch darauf hinweisen darf, daß in der nächsten Zukunft wahrscheinlich die Quote des Robbenfangs genau so wie des Walfangs unter den verschiedenen Nationen aufgeteilt werden wird, dann ist es um so notwendiger, daß wir als deutsche seefahrende Nation auf diesem Gebiet aktiv werden. Wir dürfen nicht zugeben, daß wir hier ausgeschaltet werden. Es bietet sich eine Möglichkeit, etwas zu schaffen. Diese Möglichkeit sollten wir wahrnehmen. Wir helfen damit unseren Seeleuten, der Rauchwarenindustrie und auch dem Schiffsbau, der für diesen Robbenfang besondere Spezialschiffe zu bauen bereit ist. Dies sollten wir beachten, und ich spreche den Wunsch aus, daß die Regierung sich mit diesen Anregungen ernstlich beschäftigen möge.

    (Beifall bei der DP.)