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ID0109201200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 92. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Oktober 1950 3407 92. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 3408B, D, 3438D Amtsniederlegung des Präsidenten des Deutschen Bundestags Dr. Köhler . . . . 3408C Anfrage Nr. 47 der Fraktion der BP betr. Durchführung des Art. 36 des Grundgesetzes (Nrn. 515 und 1477 der Drucksachen) 3403D Anfrage Nr. 118 der Fraktion des Zentrums betr. Monopolkontrolle (Nrn. 1373 und 1478 der Drucksachen) 3408D Bericht des Bundesministers für den Marshallplan über die Bereitstellung von ERP-Mitteln zur Förderung der Forschung (Nr. 1475 der Drucksachen) . . . 3408D Zurückziehung des Entwurfs eines Gesetzes über Kündigung von Tarifverträgen (Nr. 1269 der Drucksachen) 3409A Beratung der Interpellation der Fraktionen der BP, des Zentrums und der WAV betr. Abwicklung der im Zusammenhang mit Grundabtretungen für ehemalige Reichsstraßen und Autobahnen entstandenen Verpflichtungen und Begleichung der Ansprüche ehemaliger Angestellter des Unternehmens „Reichsautobahn" (Nr 1382 der Drucksachen) 3409B Volkholz (BP), Interpellant 3409B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 3409C Beratung der Interpellation der Abg. Bauknecht u. Gen. betr. Lage der deutschen Pelztierzucht (Nr. 1349 der Drucksachen) 3410B Bauknecht (CDU), Interpellant . . . 3410B Dr. Schalfejew, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft 3411A, 3412A Walter (DP) 3411B Reitzner (SPD) 3411D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Zuckerversorgung im Bundesgebiet (Nr. 1351 der Drucksachen) . . 3412B Kriedemann (SPD), Interpellant 3412B, 3414D Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3413A Rüdiger (FDP) 3414B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (Nr. 1372 der Drucksachen) 3415B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 3415B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland (Nrn. 650, 724 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) (Nr. 1415 der Drucksachen) 3416C Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Berichterstatter 3416C Jacobi (SPD) 3419C Ewers (DP) (zur Geschäftsordnung) 3420B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Anwerbung von Deutschen für fremdländischen Militärdienst (Nrn. 1416, 687 der Drucksachen) 3420C Eichler (SPD), Berichterstatter . . 3420D Müller (Offenbach) (KPD) 3421B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Nrn. 1430, 180 der Drucksachen) 3422A Zur Geschäftsordnung: Paul (Württemberg) (SPD) 3422A Strauß (CSU) 3422B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 3423B Zur Sache: Weltner (SPD), Berichterstatter . . 3423D Paul (Württemberg) (SPD) 3424D Strauß (CSU) . . . . 3425B, 3427B, 3428A Ewers (DP) 3426B Frau Thiele (KPD) 3426D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Vorlage eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Nrn. 1425, 912 der Drucksachen) 3428B Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 3428B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes (Nrn. 1426, 275 der Drucksachen) 3430A Dr. Jaeger (CSU), Berichterstatter . 3430A Frau Wessel (Z) 3430B Dr. Dr. Lehr, Bundesminister des Innern 3431A Dr. von Merkatz (DP) 3431B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) betr. Entnazifizierung (Nrn. 1440, 13, 27, 97, 99, 482, 609, 1057 der Drucksachen) 3431C Dr. Menzel (SPD), Berichterstatter 3431D Dr. Schneider (FDP) 3435A von Thadden (DRP) 3436C Mellies (SPD) 3437B Dr. von Merkatz (DP) 3437D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Mayer (Stuttgart) gemäß Schreiben des Justizministeriums von Württemberg-Baden vom 14. Juni 1950 (Nr. 1450 der Drucksachen) 3438B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . . 3438B Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 2) 3438C Nächste Sitzung 3438D Die Sitzung wird um 9 Uhr 42 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt.
    Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
    Beratung der Interpellation der Abgeordneten Bauknecht und Genossen betreffend Lage der deutschen Pelztierzucht (Nr. 1349 der Drucksachen).
    Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor: 5 Minuten für die Begründung und, falls es zu einer Aussprache kommen sollte, 40 Minuten für die Gesamtaussprache. — Es ist so beschlossen.
    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bauknecht.
    Bauknecht (CDU), Interpellant: Meine Damen und Herren! Veranlassung zu dieser Interpellation gab die Tatsache, daß die deutsche Pelztierzucht in der vergangenen Zeit, seit die Zuständigkeit auf das Wirtschaftsministerium übergegangen ist, von diesen Stellen und auch von der deutschen Öffentlichkeit nahezu dilatorisch behandelt wurde. Es ist notwendig, Sie kurz mit einigen Zahlen darüber aufzuklären, wie die Verhältnisse bei diesem Betriebszweig liegen. Vor 1945 war die Jahreserzeugung in Deutschland 30 000 Silberfüchse, 8 000 Blaufüchse, 20 000 Nerz- und 100 000 Nutriafelle mit einem Gesamtwert von 13 Millionen Mark. Nach dem Verlust der Ostgebiete haben sich diese Zahlen wohl etwas vermindert; aber immerhin betrug die Erzeugung nach 1945 allein bei Silberfüchsen noch 13 000 und bei Nutria 60 000.
    Meine Damen und Herren, es handelt sich hier nicht etwa um einen neuen Betriebszweig, sondern um einen alten Broterwerb für Tausende von Menschen, auch um keinen Sport, sondern um wirklich solide Geschäfte. Bis 1949 war diesem Betriebszweig noch eine bescheidene Rente vergönnt, weil die Länder eine entsprechende Förderung an den Tag legten. Aber seit der vollen Liberalisierung im Herbst 1949 geht es nun mit der deutschen Pelztierzucht rasend bergab, und zwar deswegen, weil im Zuge der völligen Liberalisierung uferlos Importe getätigt wurden, obwohl durch die deutsche Produktion der Gesamtbedarf an Edelfüchsen beispielsweise vollkommen gedeckt werden konnte.
    Das Entscheidende ist, daß wir hier nicht etwa nun eine einseitige Bevorzugung wollen. Aber so, wie es zur Zeit ist, daß unsere wirtschaftlichen Stellen ohne weiteres die Tatsache hinnehmen, daß die nordischen Länder diese Fälle mit einem Exportdumping von 30% nach Deutschland exportieren, ohne daß von uns aus dagegen auf handelspolitischem Gebiet etwas getan wird, kann es nicht weitergehen; diese Tatsache kann nicht länger hingenommen werden. Ich meine, solche diskriminierenden Maßnahmen, wie sie vor allen Dingen durch Norwegen und Schweden in dem Exportdumping zutage treten, müssen unsererseits beantwortet werden. Wenn sich in der kommenden Saison, im kommenden Winter diese Dinge wiederholen würden, wäre der Ruin der deutschen Pelztierzucht sicher.
    Werfen wir einen Blick nach den anderen Staaten und sehen wir, was dort für die Pelztierzucht getan wird! In USA, in Kanada wie auch in den nordischen Staaten bekommen die Züchter billigste Kredite und Subventionen. Die einheimische Zucht wird durch Zölle gegen ausländische Einfuhr geschützt und vom Staat betreut. Allein in Amerika beträgt der Schutzzoll 30 bis 50%, — bei uns nicht 1%!

    (Hört! Hört! rechts.)

    Meine Herren! Wenn wir unter den gleichen Bedingungen wie Norwegen und Amerika produzieren können, sind auch die deutschen Züchter in der Lage, Gleiches zu leisten. Aber unter solch unfairen Bedingungen ist ihnen natürlich diese Möglichkeit genommen. Insgesamt haben wir in der Bundesrepublik heute noch 5 000 Pelztierzüchter. Diese Tatsache wird heute noch viel zuwenig beachtet, namentlich der Umstand, daß es sich hierbei vielfach — und zwar in den meisten Fällen —um körperlich Beschädigte und namentlich um Heimatvertriebene handelt. Wenn hier nichts geschieht, sind wir auf dem besten Wege, auch diese selbständigen Existenzen zu vernichten. Aber offenbar steht das Bundeswirtschaftsministerium diesen Dingen gleichgültig gegenüber.
    Ich darf zum Schluß noch auf eines hinweisen: Es ist auch noch eine andere volkswirtschaftliche Seite, die hier beachtet werden muß, und zwar die, daß diese Tiere zur Hälfte mit Stoffen ernährt werden, die sonst der Volkswirtschaft verloren gehen. Ich erinnere daran, daß beispielsweise das Blut, das bei den Schlachtungen in den Schlachthöfen anfällt, sonst die Gosse hinunterläuft, aber ohne weiteres ein sehr brauchbarer Grundstoff für die Fütterung der Silberfüchse ist. Dasselbe gilt für minderwertiges Fleisch oder für minderwertigen Fisch.
    Meine Herren, es ist so, daß wir den Wunsch haben, daß das Bundesernährungsministerium sich dieser Dinge annimmt und daß vor allem der Verband deutscher Pelztierzüchter zu den Beratungen und Beschlüssen, die das Bundeswirtschaftsministerium zu fassen hat, hinzugezogen wird.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort zur Beantwortung der Anfrage hat Herr Staatssekretär Dr. Schalfejew.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um das Ergebnis unserer Bemühungen vorwegzunehmen, möchte ich folgendes sagen. Es ist richtig, daß in der vorjährigen Freiliste die unverarbeitete Pelzware vollkommen liberalisiert war. Durch die Bekanntmachung vom 3. Oktober 1950 sind die Felle zwar auf der Freiliste geblieben, aber mit Ausnahme der Silber-, Platin- und Blaufüchse. Dies ist durchaus im Einverständnis mit dem Verband der Pelztierzüchter geschehen. Das konnte aus zwei Gründen getan werden. Einmal ist es richtig, daß jedenfalls aus Norwegen diese unwiderlegten Mitteilungen über die Subventionierung der Ausfuhr vorlagen. Wir sind der Sache nachgegangen, und die Auskunft, die wir von der norwegischen Regierung bekamen, war unbefriedigend. Von Schweden liegen derartige Mitteilungen nicht vor, so daß also diese Subventionierung der Ausfuhr nur aus Norwegen bemerkbar war. Der zweite Grund für die Abänderung war der, daß diese Fuchspelze bei der Ausfuhr eine geringere Rolle spielen. Der Zustand nach der neuen Bekanntmachung ist demnach der, daß mit dem Ablauf der Verträge, in denen bisher diese Felle ohne Einschränkung auf der Freiliste standen — der norwegische Vertrag läuft mit dem 31. Oktober, der schwedische mit dem 31. Dezember ab —, diese Silber-, Blau- und Platinfüchse nicht mehr liberalisiert hereinkommen, sondern kontingentiert werden.
    Wir haben nun diese beiden Wirtschaftszweige, d. h. die Pelztierzüchter auf der einen und die Rauchwarenindustrie auf der anderen Seite, zusammengebracht, um mit ihnen zu beraten, in welchem Ausmaß diese Füchse, diese Felle aus Norwegen, Schweden oder sonstwoher, hereingenommen werden sollen. Wir hoffen, daß eine Verständigung unter diesen Interessenten erreicht werden wird.
    Meine Damen und Herren, ich darf aber immerhin darauf hinweisen, daß die Rauchwarenindustrie immer eine zollfreie Einfuhr für ihre Vorprodukte gehabt hat und daß sie stets ein ganz außerordentlich starker Devisenträger gewesen ist. Diese Deviseneinnahmen, diese Ausfuhr bewegte sich vor dem Kriege zwischen 50 und 150 Millionen Mark im Jahr. Es waren also recht erhebliche Beträge. Diese Industrie ist natürlich sehr stark geschädigt worden. Bekanntlich hatte sie ihren Hauptsitz in Leipzig; aber ein Teil dieses Gewerbes ist nach Westdeutschland übergesiedelt und hat jetzt schon immerhin recht beachtliche Erfolge erzielt. Diese Erfolge konnten erzielt werden durch große Berufserfahrungen und weitreichende Beziehungen im Ausland. Es ist natürlich Voraussetzung, daß die deutsche Rauchwarenindustrie weiterhin die gleichen Startbedingungen wie die ausländische, z. B. die französische Rauchwarenindustrie hat.
    Es ist also so, daß wir bei dem alten Prinzip einer freien Einfuhr dieser Vorprodukte bleiben müssen. Wir hoffen eben, daß im Zusammenarbeiten mit den beiden Wirtschaftszweigen ein vernünftiges Ergebnis bei den Verhandlungen mit den beteiligten Ländern erzielt werden kann.