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ID0109113000

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    Deutscher Bundestag — 91. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1950 3365 91. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen . 3366D, 3375A, 3405C Zustimmung des Deutschen Bundesrats zum Ersten Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Überleitungsgesetz) . . . 3367A Gesetz zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei . . 3367A Gesetz über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofs 3367A Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes 3367A Gesetz über Personalausweise 3367A Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 3367B Anfrage Nr. 115 der Fraktion der BP betr Verteilung der für den Wiederaufbau kriegszerstörter landwirtschaftlicher Anwesen zur Verfügung gestellten Kredite auf die deutschen Länder (Nr. 1321 und 1451 der Drucksachen) 3367B Anfrage Nr. 119 der Fraktion des Zentrums betr. Münzprägung (Nrn. 1383 und 1454 der Drucksachen) 3367B Überweisung der Anträge der Fraktionen der SPD bzw. der WAV betr. Verordnung PR Nr. 51/50 über Änderung des Einheitstarifs für Kraftfahrtversicherungen an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik (Nrn. 1365 und 1369 der Drucksachen) 3367B Schreiben des Bundeskanzlers vom 12. Oktober 1950 betr. Ernennung des Bundestagsabgeordneten Dr. Dr. Lehr zum Bundesminister des Innern 3367C Vereidigung des Bundesministers des Innern Dr. Dr. Lehr 3367C Erklärung der Fraktion der DP außerhalb der Tagesordnung betr. Flugblatt gegen den Wahlbetrug in der Ostzone 3368A Dr. Mühlenfeld (DP) 3368A Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Aufwendungen für Kunstwerke (Nr. 1325 der Drucksachen) . . . . 3368B Dr. Koch (SPD), Interpellant . . . . 3368B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 3369C Dr. Bertram (Z) 3370C Erste und zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Freistellung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages von Haftpflichtansprüchen (Nr. 1417 der Drucksachen) . 3371A Dr. Oellers (FDP), Antrag- steller 3371A, 3372A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3371C Erler (SPD) 3372D Ewers (DP) 3373A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950 (BGBl. S. 219) (Nr. 1401 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 1448 der Drucksachen) 3373B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter 3373B Schoettle (SPD) 3374D, 3376D Dr. Leuchtgens (DRP) . . 3375B, 3378B Bausch (CDU) 3376A, 3378D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3378A Austritt der Abgeordneten Fröhlich, Ott, Tichi und Weickert aus der Fraktion der WAV und Bildung einer parlamentarischen Gruppe „Deutscher Gemeinschaftsblock der Heimatvertriebenen und Ent rechteten" 3375A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Nrn. 1424, 1354, 444, 248 der Drucksachen) 3379B Richter (Frankfurt) (SPD) . 3379C, 3383C Kohl (Stuttgart) (KPD) 3380B Storch, Bundesminister für Arbeit 3381C Degener (CDU) 3382B Frau Korspeter (SPD) 3383A Dr. Hammer (FDP) 3383A Frau Kalinke (DP) . . . . 3383C, 3384D Schoettle (SPD) 3384D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Tabaksteuervergünstigungen für gewerbliche Tabakpflanzer im Erntejahr 1950 (Nr. 1288 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11.Ausschuß) (Nr. 1395 der Drucksachen) 3385A Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 3385B Herbig (SPD) 3386A Zweite Beratung des von den Abg. Strauß, Kemmer u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Nr. 180 der Drucksachen) 3387B Zur Geschäftsordnung: Brandt (SPD) 3387C Strauß (CSU) 3388A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse (Nr. 1281 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1423 der Drucksachen) . 3388B Schill (CDU), Berichterstatter . . . 3388B Günther (CDU) 3389D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . . 3390A Mensing (CDU) 3390C Dr. Horlacher (CSU) 3390D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Preisgesetzes (Nr. 972 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 1422 der Drucksachen) 3391A, 3396A Dr. Preusker (FDP), Berichterstatter 3391B Zur Geschäftsordnung: Etzel (Duisburg) 3394B, D Dr. Wellhausen (FDF) . . . 3394C, 3395A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Hilfsmaßnahmen für unwettergeschädigte Gebiete (Nrn. 1399, 1149 der Drucksachen) . . . 3395A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Ermächtigung des Bundestages zur Strafverfolgung wegen Verächtlichmachung des Bundestages (Nr. 1405 der Drucksachen) 3395B Dr. Horlacher (CSU), Berichterstatter 3395B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Eingaben gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Reimann (Nr. 1406 der Drucksachen) 3396A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 3396A Paul (Düsseldorf) (KPD) 3398A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über Schwerbeschädigten-Betriebe (Nrn. 1449, 571 der Drucksachen) 3399A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 3399A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Anpassung von Leistungen der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Arbeitslosenfürsorge, der Körperbeschädigten- und Hinterbliebenenversorgung, der Soforthilfe und der öffentlichen Fürsorge (Nr. 1271 der Drucksachen) 3399C Fischer (SPD), Antragsteller 3399C, 3404D Müller (Offenbach) (KPD) . . . . . 3402C Storch, Bundesminister für Arbeit 3403C Horn (CDU) 3404B Beratung es Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1411 der Drucksachen) . 3405A Nächste Sitzung . . . . 3405C Die Sitzung wird um 9.19 Uhr durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Anton Storch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es handelt sich also erst einmal um die Frage, ob die hier notwendigen Gelder durch erhöhte Beiträge aufgebracht werden können. Wenn wir das tun wollten, müßten wir den jetzigen Beitrag in der Invaliden-und in der Angestelltenversicherung von 10 % des Arbeitsverdienstes auf 11 % erhöhen, oder aber wir müßten den Betrag, den wir im Haushalt des Arbeitsministeriums für die Aufrechterhaltung der Sozialversicherungsleistungen mit 600 Millionen Mark eingesetzt haben, um 280 Millionen Mark erhöhen.
    Darüber hinaus müssen Sie sich ein Bild über die Lage in unserer Arbeitslosenversicherung machen. Wir haben seither an Arbeitslosenunterstützungsbeträgen für das Jahr einen Rechnungsbetrag, der ungefähr bei 655 Millionen Mark liegt.

    (Abg. Rische: Ist ja nicht nötig!)

    —Sicher ist es nicht nötig, wenn man die Leute verhungern lassen will oder nach dem Uranbergbau schickt!

    (Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts.)

    Wenn ich hier die Bezüge der Menschen um 10 % erhöhen will, bedarf ich einer Mehreinnahme von 65,5 Millionen Mark.
    Noch schlimmer sieht das Verhältnis bei der Arbeitslosenfürsorge aus, wo wir im Etat einen Betrag von ungefähr 800 Millionen Mark eingesetzt haben, der vielleicht se eben zur Deckung der heutigen Ausgaben genügt. Wenn ich hier die Erhöhung um 10 % vornehme, habe ich in der Zukunft im Normaljahr einen Mehrbedarf von 80 Millionen Mark vor mir.
    Ich sage Ihnen alle diese Zahlen deshalb, um Ihnen einmal zu zeigen, daß tatsächlich der Kreis der bedürftigen Menschen bei uns sehr groß ist und daß man sich auch in diesem Hause damit abfinden muß, daß bei der Behandlung des einen Gesetzes auch die Notwendigkeiten auf den anderen Sektoren wohlweislich geprüft und berücksichtigt werden müssen.

    (Zuruf von der SPD: Einkommensteuergesetz!)

    Ich bin der Meinung und habe das bereits in der vorigen Woche bei der Erörterung eines ähnlichen Themas zum Ausdruck gebracht: wir werden alles tun, um diesen Anträgen so weit, wie es überhaupt in der Finanzierung möglich ist, eine Untermauerung zu geben.

    (Bravo! bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.


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    Rede von Peter Horn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen Erklärungen des Herrn Bundesarbeitsministers beschränke ich mich namens der Regierungsparteien auf die Abgabe einer kurzen Stellungnahme.
    Vorweg eine Bemerkung. Der Herr Kollege, der vorhin den Antrag begründet hat, hat sich unter anderem darüber beklagt, daß es so lange Zeit erfordert habe, bis dieser Antrag hier zum Gegenstand der Erörterungen gemacht wurde. Ich darf dazu sagen, daß auch von den Regierungsparteien Anträge einschlägigen Inhalts nicht erst seit dem hier vermerkten Datum vorliegen. Einzelne Anträge liegen schon seit dem vorigen Jahre vor. Wenn sie aber bisher nicht zur konkreten Verhandlung kommen konnten, dann ganz einfach wegen der Tatsache, auf die ich auch bei der Besprechung über den anderen Antrag der SPD in der 89. Sitzung hinweisen konnte, weil eben die ausreichenden Unterlagen für die Eröi terung dieser Themen noch nicht vorhanden sind.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt wohl niemanden in diesem Hause, der der Auffassung ist, daß die ernsthafte Erörterung dieses in der Tat so berechtigten Themas unangebracht ist. Das Anliegen und die Erfordernisse, die dieses Thema beinhaltet, sind wirklich so tief begründet, daß sich alle verantwortungsbewußten Menschen darüber sehr ernsthafte Gedanken machen müssen. Was ich das letztemal schon sagte, soll hier namens der Regierungsparteien wiederholt sein.
    Zu Buchstabe a: Was die gesamte Sozialversicherung betrifft, so wird über diese Dinge gesprochen werden müssen, und es wird darüber gesprochen, sobald uns die Ergebnisse der versicherungstechnischen Bilanz vorliegen.
    Was die Arbeitslosenversicherung angeht, ist es eine bekannte Tatsache, daß an einem einschlägigen Entwurf im Bundesarbeitsministerium — nicht erst seit heute oder gestern — gearbeitet wird und daß er bald zur Vorlage kommen wird. Dann wird auch hier die Frage aktuell: Inwieweit kann man den Erfordernissen Rechnung tragen?
    Über die Frage der Körpergeschädigten braucht in diesem Zusammenhang nicht gesprochen zu werden, weil das betreffende Gesetz unmittelbar vor der zweiten Lesung steht.
    Bezüglich der Unterhaltsbeihilfen aus der Soforthilfe möchte mir scheinen, es ist für jeden einleuchtend, daß diese Dinge im gegenwärtigen Stadium, da seit geraumer Zeit über die Erarbeitung des endgültigen Entwurfs eines Lastenausgleichsgesetzes gesprochen wird, notwendig in diese Erörterungen hineingehören. Wir können nur dem Wunsche Ausdruck geben, daß dazu recht bald Gelegenheit gegeben ist.
    Alles in allem möchte ich sagen: Sämtliche hier aufgeführten Fragen stehen im Augenblick irgendwie in der Erörterung. Der Begründer des Antrages hat es unterlassen, am Schluß einen Antrag auf Überweisung an diesen oder jenen Ausschuß oder an die beteiligten mehreren .Ausschüsse zu stellen. Ich möchte meinerseits namens der Regierungsparteien den gleichen Antrag stellen, wie ich ihn das vorige Mal zur Sache gestellt habe. Eben weil es sich um Themen handelt, die besprochen werden müssen und die im Ministerium, also in der Bundesregierung, zur Zeit laufend und mit Eifer bearbeitet werden, beantrage ich namens der Regierungsparteien, auch diesen Antrag der Bundesregierung, d. h. dem Bundesarbeitsministerium, als Material zu überweisen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der KPD: Papierkorb!)