Rede von
Anton
Storch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Es handelt sich also erst einmal um die Frage, ob die hier notwendigen Gelder durch erhöhte Beiträge aufgebracht werden können. Wenn wir das tun wollten, müßten wir den jetzigen Beitrag in der Invaliden-und in der Angestelltenversicherung von 10 % des Arbeitsverdienstes auf 11 % erhöhen, oder aber wir müßten den Betrag, den wir im Haushalt des Arbeitsministeriums für die Aufrechterhaltung der Sozialversicherungsleistungen mit 600 Millionen Mark eingesetzt haben, um 280 Millionen Mark erhöhen.
Darüber hinaus müssen Sie sich ein Bild über die Lage in unserer Arbeitslosenversicherung machen. Wir haben seither an Arbeitslosenunterstützungsbeträgen für das Jahr einen Rechnungsbetrag, der ungefähr bei 655 Millionen Mark liegt.
—Sicher ist es nicht nötig, wenn man die Leute verhungern lassen will oder nach dem Uranbergbau schickt!
Wenn ich hier die Bezüge der Menschen um 10 % erhöhen will, bedarf ich einer Mehreinnahme von 65,5 Millionen Mark.
Noch schlimmer sieht das Verhältnis bei der Arbeitslosenfürsorge aus, wo wir im Etat einen Betrag von ungefähr 800 Millionen Mark eingesetzt haben, der vielleicht se eben zur Deckung der heutigen Ausgaben genügt. Wenn ich hier die Erhöhung um 10 % vornehme, habe ich in der Zukunft im Normaljahr einen Mehrbedarf von 80 Millionen Mark vor mir.
Ich sage Ihnen alle diese Zahlen deshalb, um Ihnen einmal zu zeigen, daß tatsächlich der Kreis der bedürftigen Menschen bei uns sehr groß ist und daß man sich auch in diesem Hause damit abfinden muß, daß bei der Behandlung des einen Gesetzes auch die Notwendigkeiten auf den anderen Sektoren wohlweislich geprüft und berücksichtigt werden müssen.
Ich bin der Meinung und habe das bereits in der vorigen Woche bei der Erörterung eines ähnlichen Themas zum Ausdruck gebracht: wir werden alles tun, um diesen Anträgen so weit, wie es überhaupt in der Finanzierung möglich ist, eine Untermauerung zu geben.