Rede:
ID0109107600

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 37
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 91. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1950 3365 91. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen . 3366D, 3375A, 3405C Zustimmung des Deutschen Bundesrats zum Ersten Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Überleitungsgesetz) . . . 3367A Gesetz zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei . . 3367A Gesetz über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofs 3367A Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes 3367A Gesetz über Personalausweise 3367A Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 3367B Anfrage Nr. 115 der Fraktion der BP betr Verteilung der für den Wiederaufbau kriegszerstörter landwirtschaftlicher Anwesen zur Verfügung gestellten Kredite auf die deutschen Länder (Nr. 1321 und 1451 der Drucksachen) 3367B Anfrage Nr. 119 der Fraktion des Zentrums betr. Münzprägung (Nrn. 1383 und 1454 der Drucksachen) 3367B Überweisung der Anträge der Fraktionen der SPD bzw. der WAV betr. Verordnung PR Nr. 51/50 über Änderung des Einheitstarifs für Kraftfahrtversicherungen an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik (Nrn. 1365 und 1369 der Drucksachen) 3367B Schreiben des Bundeskanzlers vom 12. Oktober 1950 betr. Ernennung des Bundestagsabgeordneten Dr. Dr. Lehr zum Bundesminister des Innern 3367C Vereidigung des Bundesministers des Innern Dr. Dr. Lehr 3367C Erklärung der Fraktion der DP außerhalb der Tagesordnung betr. Flugblatt gegen den Wahlbetrug in der Ostzone 3368A Dr. Mühlenfeld (DP) 3368A Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Aufwendungen für Kunstwerke (Nr. 1325 der Drucksachen) . . . . 3368B Dr. Koch (SPD), Interpellant . . . . 3368B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 3369C Dr. Bertram (Z) 3370C Erste und zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Freistellung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages von Haftpflichtansprüchen (Nr. 1417 der Drucksachen) . 3371A Dr. Oellers (FDP), Antrag- steller 3371A, 3372A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3371C Erler (SPD) 3372D Ewers (DP) 3373A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950 (BGBl. S. 219) (Nr. 1401 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 1448 der Drucksachen) 3373B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter 3373B Schoettle (SPD) 3374D, 3376D Dr. Leuchtgens (DRP) . . 3375B, 3378B Bausch (CDU) 3376A, 3378D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3378A Austritt der Abgeordneten Fröhlich, Ott, Tichi und Weickert aus der Fraktion der WAV und Bildung einer parlamentarischen Gruppe „Deutscher Gemeinschaftsblock der Heimatvertriebenen und Ent rechteten" 3375A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Nrn. 1424, 1354, 444, 248 der Drucksachen) 3379B Richter (Frankfurt) (SPD) . 3379C, 3383C Kohl (Stuttgart) (KPD) 3380B Storch, Bundesminister für Arbeit 3381C Degener (CDU) 3382B Frau Korspeter (SPD) 3383A Dr. Hammer (FDP) 3383A Frau Kalinke (DP) . . . . 3383C, 3384D Schoettle (SPD) 3384D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Tabaksteuervergünstigungen für gewerbliche Tabakpflanzer im Erntejahr 1950 (Nr. 1288 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11.Ausschuß) (Nr. 1395 der Drucksachen) 3385A Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 3385B Herbig (SPD) 3386A Zweite Beratung des von den Abg. Strauß, Kemmer u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Nr. 180 der Drucksachen) 3387B Zur Geschäftsordnung: Brandt (SPD) 3387C Strauß (CSU) 3388A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse (Nr. 1281 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1423 der Drucksachen) . 3388B Schill (CDU), Berichterstatter . . . 3388B Günther (CDU) 3389D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . . 3390A Mensing (CDU) 3390C Dr. Horlacher (CSU) 3390D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Preisgesetzes (Nr. 972 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 1422 der Drucksachen) 3391A, 3396A Dr. Preusker (FDP), Berichterstatter 3391B Zur Geschäftsordnung: Etzel (Duisburg) 3394B, D Dr. Wellhausen (FDF) . . . 3394C, 3395A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Hilfsmaßnahmen für unwettergeschädigte Gebiete (Nrn. 1399, 1149 der Drucksachen) . . . 3395A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Ermächtigung des Bundestages zur Strafverfolgung wegen Verächtlichmachung des Bundestages (Nr. 1405 der Drucksachen) 3395B Dr. Horlacher (CSU), Berichterstatter 3395B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Eingaben gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Reimann (Nr. 1406 der Drucksachen) 3396A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 3396A Paul (Düsseldorf) (KPD) 3398A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über Schwerbeschädigten-Betriebe (Nrn. 1449, 571 der Drucksachen) 3399A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 3399A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Anpassung von Leistungen der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Arbeitslosenfürsorge, der Körperbeschädigten- und Hinterbliebenenversorgung, der Soforthilfe und der öffentlichen Fürsorge (Nr. 1271 der Drucksachen) 3399C Fischer (SPD), Antragsteller 3399C, 3404D Müller (Offenbach) (KPD) . . . . . 3402C Storch, Bundesminister für Arbeit 3403C Horn (CDU) 3404B Beratung es Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1411 der Drucksachen) . 3405A Nächste Sitzung . . . . 3405C Die Sitzung wird um 9.19 Uhr durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Willy Brandt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion schlägt vor, die zweite Lesung dieses Gesetzentwurfs von der Tagesordnung abzusetzen und den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Jugendfürsorge zurückzuverweisen und ihn außerdem an den Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen. An den letztgenannten Ausschuß darum, weil diesem Auschuß Gelegenheit gegeben werden soll, zu dem Gegenstand vom Standpunkt der bestehenden Gesetze und Verordnungen, vor allem der Länder, Stellung zu nehmen.
    Mit dem § 15 dieses Entwurfes würde die Polizeiverordnung aus dem Jahre 1943 aufgehoben. In einem anderen Paragraphen werden Länder- und Kommunalbehörden bestimmte Befugnisse übertragen. Nun ist erstens die Himmlersche Verordnung aus dem Jahre 1943 in ihrem Rechtsbestand zweifelhaft und in einigen Fällen durch landesgesetzliche Regelung abgelöst worden, und zweitens erscheint es allgemein sinnvoll, festzustellen, was sonst noch an Landes- und reichsgesetzlichen Regelungen vorhanden ist. Diese Prüfung erscheint uns um so zweckmäßiger, als es ja gemeinsames Bestreben sein müßte, Schwierigkeiten mit dem Bundesrat vorzubeugen, da der Gegenstand nach Art. 74 des Grundgesetzes zum Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung gehört.
    Wir möchten aber auch die Zurückverweisung an den Jugendausschuß beantragen, um den Jugendausschuß zu bitten, sich zu überlegen, ob die sachlich erforderlichen Bestimmungen dieses Gesetzes nicht besser in das zu überarbeitende Jugendwohlfahrtsgesetz eingebaut werden können. Ich bitte, doch zu bedenken, daß es sich hier um das erste Gesetz für die deutsche Jugend handeln würde.

    (Abg. Strauß: Das ist nicht zur Geschäftsordnung, Herr Kollege!)

    — Das ist die Begründung dafür, warum wir die Rückverweisung beantragen.

    (Abg. Strauß: Das ist nicht zur Geschäftsordnung!)

    Da es sich um das erste Gesetz für die deutsche Jugend handeln würde, das von einem Großteil dieser Jugend — ich lasse dahingestellt, ob mit oder ohne Recht — als ein Gesetz gegen die Jugend aufgefaßt werden könnte, bitten wir Sie sehr, zu prüfen, ob die notwendigen restriktiven Maßnahmen von diesem Hohen Hause nicht zusammen mit den positiven jugendpflegerischen, jugendfürsorgerischen und den übrigen Jugendmaßnahmen für die schwerbedrängte Jugend in unserem Lande erörtert werden können.
    Darum bitten wir Sie, dem Antrag auf Rückverweisung an den Jugendausschuß und auf Überweisung an den Ausschuß für innere Verwaltung zuzustimmen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Strauß.
Ich möchte übrigens darauf aufmerksam machen, daß streng genommen die Ausführungen des Abgeordneten Brandt nicht Äußerungen zur Geschäftsordnung waren. Denn Äußerungen über die Behandlung eines Gesetzentwurfes sind Äußerungen zur Sache und nicht zur Geschäftsordnung.
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgordnete Strauß.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den letzten Worten haben Sie, Herr Präsident, den ersten Teil meiner Ausführungen zur Geschäftsordnung vorweggenommen.

    (Zuruf von der Mitte: Schade!)

    Denn entweder wird darüber entschieden, ob der Antrag nächste Woche auf die Tagesordnung gesetzt wird — dann entfällt heute jede Beratung und jeder weitere Vorschlag zur Behandlung dieses Gesetzes —, oder es wird in die Beratung eingetreten, dann wird über den Umdruck Nr. 5, über den Änderungsantrag der SPD, gesprochen.
    Wir sind mit dem Vorschlag des Herrn Innenministers einverstanden, die Beratung der zweiten Lesung dieses Gesetzes auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung in der kommenden Woche zu verschieben. Wir sind nicht damit einverstanden, daß jetzt über den Abänderungsantrag der Fraktion der SPD zuerst abgestimmt wird. Wir sind auch mit seinem Inhalt nicht einverstanden. Um jetzt bei Ausführungen zur Geschäftsordnung zu bleiben, Herr Präsident, darf ich mich dazu vielleicht nachher äußern, wenn der Antrag zur Abstimmung gebracht werden sollte.