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ID0109107200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 91. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1950 3365 91. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen . 3366D, 3375A, 3405C Zustimmung des Deutschen Bundesrats zum Ersten Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Überleitungsgesetz) . . . 3367A Gesetz zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei . . 3367A Gesetz über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofs 3367A Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes 3367A Gesetz über Personalausweise 3367A Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 3367B Anfrage Nr. 115 der Fraktion der BP betr Verteilung der für den Wiederaufbau kriegszerstörter landwirtschaftlicher Anwesen zur Verfügung gestellten Kredite auf die deutschen Länder (Nr. 1321 und 1451 der Drucksachen) 3367B Anfrage Nr. 119 der Fraktion des Zentrums betr. Münzprägung (Nrn. 1383 und 1454 der Drucksachen) 3367B Überweisung der Anträge der Fraktionen der SPD bzw. der WAV betr. Verordnung PR Nr. 51/50 über Änderung des Einheitstarifs für Kraftfahrtversicherungen an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik (Nrn. 1365 und 1369 der Drucksachen) 3367B Schreiben des Bundeskanzlers vom 12. Oktober 1950 betr. Ernennung des Bundestagsabgeordneten Dr. Dr. Lehr zum Bundesminister des Innern 3367C Vereidigung des Bundesministers des Innern Dr. Dr. Lehr 3367C Erklärung der Fraktion der DP außerhalb der Tagesordnung betr. Flugblatt gegen den Wahlbetrug in der Ostzone 3368A Dr. Mühlenfeld (DP) 3368A Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Aufwendungen für Kunstwerke (Nr. 1325 der Drucksachen) . . . . 3368B Dr. Koch (SPD), Interpellant . . . . 3368B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 3369C Dr. Bertram (Z) 3370C Erste und zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Freistellung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages von Haftpflichtansprüchen (Nr. 1417 der Drucksachen) . 3371A Dr. Oellers (FDP), Antrag- steller 3371A, 3372A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3371C Erler (SPD) 3372D Ewers (DP) 3373A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950 (BGBl. S. 219) (Nr. 1401 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 1448 der Drucksachen) 3373B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter 3373B Schoettle (SPD) 3374D, 3376D Dr. Leuchtgens (DRP) . . 3375B, 3378B Bausch (CDU) 3376A, 3378D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3378A Austritt der Abgeordneten Fröhlich, Ott, Tichi und Weickert aus der Fraktion der WAV und Bildung einer parlamentarischen Gruppe „Deutscher Gemeinschaftsblock der Heimatvertriebenen und Ent rechteten" 3375A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Nrn. 1424, 1354, 444, 248 der Drucksachen) 3379B Richter (Frankfurt) (SPD) . 3379C, 3383C Kohl (Stuttgart) (KPD) 3380B Storch, Bundesminister für Arbeit 3381C Degener (CDU) 3382B Frau Korspeter (SPD) 3383A Dr. Hammer (FDP) 3383A Frau Kalinke (DP) . . . . 3383C, 3384D Schoettle (SPD) 3384D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Tabaksteuervergünstigungen für gewerbliche Tabakpflanzer im Erntejahr 1950 (Nr. 1288 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11.Ausschuß) (Nr. 1395 der Drucksachen) 3385A Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 3385B Herbig (SPD) 3386A Zweite Beratung des von den Abg. Strauß, Kemmer u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Nr. 180 der Drucksachen) 3387B Zur Geschäftsordnung: Brandt (SPD) 3387C Strauß (CSU) 3388A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse (Nr. 1281 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1423 der Drucksachen) . 3388B Schill (CDU), Berichterstatter . . . 3388B Günther (CDU) 3389D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . . 3390A Mensing (CDU) 3390C Dr. Horlacher (CSU) 3390D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Preisgesetzes (Nr. 972 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 1422 der Drucksachen) 3391A, 3396A Dr. Preusker (FDP), Berichterstatter 3391B Zur Geschäftsordnung: Etzel (Duisburg) 3394B, D Dr. Wellhausen (FDF) . . . 3394C, 3395A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Hilfsmaßnahmen für unwettergeschädigte Gebiete (Nrn. 1399, 1149 der Drucksachen) . . . 3395A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Ermächtigung des Bundestages zur Strafverfolgung wegen Verächtlichmachung des Bundestages (Nr. 1405 der Drucksachen) 3395B Dr. Horlacher (CSU), Berichterstatter 3395B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Eingaben gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Reimann (Nr. 1406 der Drucksachen) 3396A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 3396A Paul (Düsseldorf) (KPD) 3398A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über Schwerbeschädigten-Betriebe (Nrn. 1449, 571 der Drucksachen) 3399A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 3399A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Anpassung von Leistungen der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Arbeitslosenfürsorge, der Körperbeschädigten- und Hinterbliebenenversorgung, der Soforthilfe und der öffentlichen Fürsorge (Nr. 1271 der Drucksachen) 3399C Fischer (SPD), Antragsteller 3399C, 3404D Müller (Offenbach) (KPD) . . . . . 3402C Storch, Bundesminister für Arbeit 3403C Horn (CDU) 3404B Beratung es Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1411 der Drucksachen) . 3405A Nächste Sitzung . . . . 3405C Die Sitzung wird um 9.19 Uhr durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Otto Kneipp


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Die Drucksache Nr. 1395 befaßt sich mit dem Entwurf eines Gesetzes über Tabaksteuervergünstigungen für gewerbliche Tabakpflanzer im Erntejahr 1950. Ehe ich auf die Materie dieses Gesetzentwurfs selbst eingehe, darf ich Ihnen zur Erläuterung der Bedeutung des Gesetzes einige Zahlen geben.
    Der deutsche Tabakanbau findet sich in erster Linie in dem Land links und rechts des Rheins, im südlichen Deutschland, also in Baden-Baden, als geographischer Begriff angesehen, in der Pfalz, in Franken, in Südhessen und in Niedersachsen. Die gesamte Anbaufläche beträgt in diesem Jahr 12 000 ha, die Anbauerzahl 64 000. Der gesamte Tabakanbau im Inlande umfaßt rund 40 % des Tabakbedarfs der Bundesrepublik. Aus diesen Zahlen können Sie die Bedeutung des inländischen Tabakanbaues ersehen und vermögen demgemäß auch den Inhalt des Gesetzentwurfs entsprechend zu würdigen. Die Tabakanbauer selbst sind durchweg kleinere Leute, wenn ich diesen Ausdruck gebrauchen darf; also im Klein- und Kleinstbetrieb vollzieht sich, hauptsächlich im badischen Raume, dieser Anbau. Sind es doch allein im badischen Raum rund 40 000 gewerbliche Tabakpflanzer, um in der Sprache des Gesetzentwurfs zu bleiben. Nicht nur Bauern, sondern auch Fabrikarbeiter sind gerade an diesem Anbau beteiligt. Bei dem Tabakanbau handelt es sich um besonders intensive Kulturen. Der Tabakanbau vollzieht sich auf Böden, die sich in erster Linie für den Tabakbau eignen. Es sind durchweg leichtere Böden, zum Teil sandige Böden, auf denen dieser Anbau vor sich geht.
    Nun habe ich vorhin schon gesagt: wir haben ein außerordentlich großes Interesse daran, den inländischen Tabakbau weiterhin aufrechtzuerhalten und unter Umständen zu forcieren. Wir haben auch qualitätsmäßig ein besonderes Interesse daran, diesen Tabakanbau herauszustellen. Wir dürfen dem deutschen Tabakanbau durchaus nachsagen, daß er in bezug auf die Qualität in den letzten Jahren außerordentlich große Leistungen aufzuweisen hat. Wenn uns auch die klimatischen Verhältnisse der Tabakanbaugegenden zunächst nicht gestatten werden, hundertprozentig dem Ziel nahezukommen, das sich der deutsche Tabakanbau gestellt hat, so sind wir doch auf dem besten Wege, ein Tabakerzeugnis zu bekommen, das durchaus in Konkurrenz mit den ausländischen Tabakerzeugnissen treten kann. Mit dem gesamten Tabakverbrauch von rund 77 000 Tonnen pro Jahr im Gebiet der Bundesrepublik würden wir es schon devisenmäßig überhaupt nicht schaffen, wenn wir nicht auf den inländischen Anbau zurückgreifen könnten.
    Aus diesem Grunde hat der Wirtschaftsrat im vorigen Jahr für das Tabakwirtschaftsjahr 1949/50 bschlossen, den Anbauern, um sie anzuregen, Prämien in Gestalt einer Tabaksteuervergünstigung zu geben. Diese Prämien werden nach dem Umfang der angebauten Fläche zugeschlagen, sodaß derjenige, der eine besonders große Fläche bebaut, ein entsprechend größere Menge von Tabakerzeugnissen verbilligt bekommt. Im vorigen Jahr hat sich nun herausgestellt, daß die hingegebenen Prämien zu umfangreich waren. Der Tabakanbauer soll diese Prämien für sich, seine Familienangehörigen und die bei ihm beschäftigten fremden Arbeitskräfte verwenden. Es ist hier und da Mißbrauch getrieben worden, weil die Tabakanbauer die ihnen im vorigen Wirtschaftsjahr zugeteilten verbilligten Tabakerzeugnisse nicht restlos aufbrauchen konnten. Es würde dem Sinn des Gesetzes widersprechen, wenn die Tabakanbauer einen Teil der ihnen zu billigeren Preisen abgegebenen Tabakerzeugnisse verkaufen würden. Damit würden sie sich natürlich auch außerhalb des Rahmens des Gesetzes stellen.
    Im Benehmen mit den Tabakanbauern hat die Bundesregierung die zu bewilligenden Vergünstigungen auf ca. 50 % der vorjährigen Prämien herabgedrückt. Die Meinung im Ausschuß war auf diesem Gebiet nicht ganz einhellig. Es wurde hier und da die Frage aufgeworfen, ob man diese Vergünstigungen steuerlicher Art weiter bewilligen soll. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, ob diese Vergünstigungen noch weitere Jahre gelten sollten. Man hat sich aber schließlich im Ausschuß mit großer Mehrheit zu der Ansicht durchgerungen, daß für das laufende Jahr — und das Gesetz erstreckt sich ja nur auf das laufende Tabakwirtschaftsjahr — diese Prämien, diese Vergünstigungen bewilligt werden sollten. Sie sind in dem Gesetz auf Kilogrammengen oder Bruchteile von Kilogramm je nach der Größe der Fläche abgestellt. Es ist ein Modus gefunden worden, um die Steuervergünstigung von einem Kilogramm entsprechend auf die einzelnen Tabakerzeugnisse umzumünzen.
    Der Ausschuß hat die Regierungsvorlage in § 1 und 2 dahingehend geändert, daß er hinter „Zigarillos" das Wort „Stumpen" eingefügt hat,


    (Dr. Kneipp)

    um den Tabakanbauern die Möglichkeit zu geben, an Stelle von Zigarillos Stumpen zu nehmen. Er hat für die entsprechende Anzahl Zigarillos eine etwas kleinere Menge Stumpen eingefügt, um auch gewichtsmäßig eine Gleichheit herzustellen. Bei der redaktionellen Gestaltung der Vorlage ist versehentlich unterlassen worden, in § 1 Abs. 1 letzter Satz hinter „Zigarillos" das Wort „Stumpen" einzufügen. Ich darf namens des Ausschusses beantragen, das Wort „Stumpen" in § 1 Abs. 1 Satz 2 einzufügen.
    Das Gesetz des vorigen Jahres erstreckte sich nur auf das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, nicht auf die französische Zone. Es ist selbstverständlich, daß in diesem Jahre die Vergünstigungen unter allen Umständen auch für die Anbauer in der französischen Zone eingeführt werden müssen. Ich bitte Sie, auch insoweit der Gesetzesvorlage zuzustimmen.
    Der Ausfall, der dem Bund durch diese Vergünstigungen entsteht, beträgt 2,6 Millionen DM.
    Ich habe die Ehre, Sie namens des Ausschusses zu bitten, dem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu erteilen.

    (Beifall.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Herbig.

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    Rede von Gustav Herbig


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bereits der Herr Berichterstatter erwähnt hat, bestand im Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen ziemliche Übereinstimmung darüber, daß man der Gesetzesvorlage die Zustimmung geben kann, zumal das Gesetz auf ein Jahr befristet sein soll. Die SPD wird also dem Gesetzentwurf zustimmen.
    In den Beratungen wurde nicht selten der Überzeugung Ausdruck gegeben, daß man die Regierung bitten sollte, endlich das zugesagte Gesetz über die große Tabaksteuerreform vorzulegen. Daß dieses Gesetz jetzt zu einer Notwendigkeit wird, sehen wir zum Beispiel an Erscheinungen auf dem Tabakmarkt in der letzten Zeit. Ich erinnere lediglich an den Tabakmarkt in Heidelberg am 12. September, bei dem der größte Teil des angebotenen Tabaks nicht einmal Abnehmer finden konnte. Ob die eine Hoffnung der Raucher, zu denen ich nicht gehöre und zu deren Anwalt ich mich eigentlich heute bekennen muß, aber nur dann bekennen kann, wenn ich daran zurückdenke, daß ich vor vierzig Jahren auch zu ihnen gehörte,

    (Hört! Hört! und Heiterkeit)

    — ob dieser eine Wunsch und die Hoffnung der Raucher, daß es endlich einmal zu einer Herabsetzung der Preise für gewisse Tabakerzeugnisse auf ein erträgliches Maß kommen werde, erfüllt wird und ob diese Raucher den Tag der Herabsetzung erleben werden, steht allerdings noch sehr dahin.

    (Abg. Strauß: Es kommt darauf an, wie alt sie werden! — Heiterkeit.)

    Ich glaube, wir stehen zu sehr im Zeichen des „Morgen"; „heute noch nicht, aber morgen ist es nicht ausgeschlossen". Ich muß schon gestehen: dabei habe ich lebhaft an die Tafel gedacht, die ich unlängst einmal beim Eintritt in eine deutsche Burg lesen konnte. Darauf stand: „Heute Eintritt 50 Pfennig; morgen Eintritt frei". Dieses „Morgen" zu erleben, wird wahrscheinlich keinem Besucher der Burg je gestattet sein; denn er wird am kommenden und überkommenden Tag immer wieder erleben, daß erdieselbe Tafel vorfindet: „Heute Eintritt 50 Pfennig; morgen ist er frei".

    (Sehr gut!)

    Was wir auf diese Versprechungen zu geben haben, davon können ja vor allem unsere verdrängten Beamten ein Lied singen, denen man seit dem 2. Dezember des vorigen Jahres die Gleichstellung zugesichert hatte; aber auch die Freunde eines guten Trunks schwarzen Kaffees können davon ein Lied singen — das glaube ich hier zum Ausdruck bringen zu müssen —, die ebenfalls noch die Herabsetzung des Preises, der 460 % des Vorkriegspreises beträgt, erwarten.
    Nun hat es den Anschein, als ob man gerade bei der Vertretung der Interessen des kleinen Mannes nicht jene Energie aufbrächte, wie wenn es sich darum handelt, einem andern zu Willen zu sein. So ist zum Beispiel schon längst das Gesetz über die Steuervergünstigungen für die Tabakkleinstanbauer fällig. Wir hatten bereits einen Antrag eingebracht, der aber zurückgezogen wurde, als wir hörten, daß ein entsprechender Gesetzentwurf bereits im Bundesrat vorläge. Dieser Gesetzentwurf ist im Bundesrat behandelt worden, und es ist auch darin den Wünschen der Tabakkleinstpflanzer so weit wie möglich Rechnung getragen worden. Aber dieser Gesetzentwurf ist noch nicht dem Bundestag vorgelegt worden; und die Kleinstpflanzer haben ein hohes Interesse daran, daß dieses Gesetz recht bald hier verabschiedet werde. Wir dürfen wohl das Bundesfinanzministerium bitten, uns nicht mehr allzulange auf die Vorlage dieses Gesetzes warten zu lassen. Nachdem die Tabakkleinstpflanzer gewisse Steuervergünstigungen — Steuerfreiheit bis zu 100 Pflanzen, Zahlung eines herabgesetzten Steuersatzes von 100 bis zu 200 Pflanzen — bekommen sollen, wäre es an der Zeit, sehr bald mit der Beratung der Vorlage zu beginnen, bevor noch das letzte Blatt Rohtabak in den Pfeifen unserer Tabakplantagenbesitzer in Miniatur verschwunden ist. Gleichzeitig sollte man aber auch daran denken, den Forderungen der Kleinsterzeuger etwas gerechter zu werden. Sie wissen, daß die Kleinsterzeuger und Kleinfabrikanten, wie wir sie namentlich in Nordbaden noch haben, heute sehr schwer gegen die Konkurrenz der Großunternehmer zu kämpfen haben. Ihre Regie ist eine unvergleichlich größere. Sie haben nicht wie die Großbetriebe die Möglichkeit, Rohtabak in größeren Mengen einzukaufen. Sie haben eine bedeutend höhere Regie beim Verkauf. Sie können nicht ihre Tabakkistchen im eigenen Betrieb wie große Betriebe erzeugen. Sie sind gezwungen, das Tabakentrippen fremden Betrieben anzuvertrauen. Kurz, ihre Regie ist eine ungleich höhere als die der Großbetriebe.
    Es ist vielleicht nur gerechtfertigt, wenn diese Kleinbetriebe bitten, daß man ihnen, so wie einst, eine gewisse Rückvergütung der Banderolensteuer zubillige. Ob alle diese Wünsche, die aus den Reihen der kleinen Leute kommen, auch beim Bundesfinanzministerium Gehör finden werden, ist allerdings mehr als zweifelhaft. Früher sagte man einmal, Finanzminister dürfen kein Herz haben. Vielleicht haben sie wirklich keines, oder es ist derart klein, daß es nicht Platz hat, all den vielen Interessenten einen Unterschlupf zu bieten. Meine Damen und Herren, wenn man schor nicht in der Lage ist, gleichmäßig nach allen Seiten auszuteilen, so sollte man wohl in unserem Staate, der sich zu drei Vierteln aus kleinen Leuten zusammensetzt,


    (Herbig)

    aus Menschen, die ein Recht haben, daß man ihre Interessen von höchster Seite vertritt, deren Wünsche etwas mehr berücksichtigen.
    Die SPD-Fraktion ist bereit, der Gesetzesvorlage zuzustimmen, und ich wiederhole meine Bitte an das Finanzministerium, die Interessen dieser kleinen Leute, die ich eben erwähnte, der kleinen Pflanzer und auch der kleinen Produzenten, zu berücksichtigen.

    (Beifall bei der SPD.)