Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ganz ausdrücklich feststellen, daß die Privatwirtschaft in einer ungeheuren Kreditnot ist. Sie wissen alle, daß die Mindestreserve von der Zentralbank von 10 % auf 15 % erhöht worden ist; das heißt für die Banken, daß sie ihre Kredite um die Hälfte vermindern müssen. Das ist ein Warnzeichen, das an der Wand erscheint.
Wir müssen diese Tatsache auch als Ausgangspunkt für unsere Beratungen nehmen. Die Banken — ich verrate damit nichts, was den Banksachverständigen nicht bekannt wäre — sind in der größten Not, die Kredite allmählich zurückzuschrauben, damit sie in die Mindestreserve von 15 % kommen. Das bedeutet für die Banken eine ungeheure Arbeit, einen Streit mit ihrer Kundschaft, und das ist das Allerschlimmste, was man einer Bank nur zumuten kann. Die Banken nehmen es auf sich, weil es ein Befehl der Regierung ist und weil sie mit der Regierung der Meinung sind, daß die Kreditinflation die Grenzen bereits ungeheuer überschritten hat.
Deshalb müssen wir das hier im Bundestag auch erkennen. Das Finanzministerium hätte, da es vorbildlich wirken soll, unter keinen Umständen seinen Kreditplafond von 1,5 auf 2 Milliarden erhöhen lassen sollen. Das stimmt überhaupt nicht mit der ganzen Kreditpolitik überein. Wenn wir das weiter verfolgen, kommen wir immer wieder auf die Forderung einer sparsamen Finanzwirtschaft. Ich habe nicht die Überzeugung, daß das
Finanzministerium eine sparsame Finanzwirtschaft treibt, sondern glaube, daß es allen Anregungen, die an das Finanzministerium kommen, mehr oder weniger kritiklos nachgibt.
Auf der andern. Seite finde ich die Ausführungen, die Herr Kollege Schoettle gemacht hat, merkwürdig. Die Finanzpolitik der Sozialdemokratie ist in meinen Augen eine merkwürdige Schaukelpolitik.
Nehmen Sie mir das nicht übel. Meine Damen und Herren, Sie wollen auf der einen Seite Oppositionspolitik treiben, und auf der andern Seite genehmigen Sie alles das, was Ihnen die Regierung vorlegt.
Ich habe wenigstens im Haushaltsausschuß und auch in der ganzen Finanzpolitik der Sozialdemokratie keine ernsthaft führende Hand gesehen, die nun wirklich einmal Opposition macht. Was Sie Opposition nennen, sind Tänzeleien.
Nehmen Sie mir das nicht übel.