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ID0109104000

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    Vokabeln: 7
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    6. Dr.: 1
    7. Leuchtgens.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 91. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1950 3365 91. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen . 3366D, 3375A, 3405C Zustimmung des Deutschen Bundesrats zum Ersten Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Überleitungsgesetz) . . . 3367A Gesetz zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei . . 3367A Gesetz über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofs 3367A Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes 3367A Gesetz über Personalausweise 3367A Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 3367B Anfrage Nr. 115 der Fraktion der BP betr Verteilung der für den Wiederaufbau kriegszerstörter landwirtschaftlicher Anwesen zur Verfügung gestellten Kredite auf die deutschen Länder (Nr. 1321 und 1451 der Drucksachen) 3367B Anfrage Nr. 119 der Fraktion des Zentrums betr. Münzprägung (Nrn. 1383 und 1454 der Drucksachen) 3367B Überweisung der Anträge der Fraktionen der SPD bzw. der WAV betr. Verordnung PR Nr. 51/50 über Änderung des Einheitstarifs für Kraftfahrtversicherungen an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik (Nrn. 1365 und 1369 der Drucksachen) 3367B Schreiben des Bundeskanzlers vom 12. Oktober 1950 betr. Ernennung des Bundestagsabgeordneten Dr. Dr. Lehr zum Bundesminister des Innern 3367C Vereidigung des Bundesministers des Innern Dr. Dr. Lehr 3367C Erklärung der Fraktion der DP außerhalb der Tagesordnung betr. Flugblatt gegen den Wahlbetrug in der Ostzone 3368A Dr. Mühlenfeld (DP) 3368A Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Aufwendungen für Kunstwerke (Nr. 1325 der Drucksachen) . . . . 3368B Dr. Koch (SPD), Interpellant . . . . 3368B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 3369C Dr. Bertram (Z) 3370C Erste und zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Freistellung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages von Haftpflichtansprüchen (Nr. 1417 der Drucksachen) . 3371A Dr. Oellers (FDP), Antrag- steller 3371A, 3372A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3371C Erler (SPD) 3372D Ewers (DP) 3373A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950 (BGBl. S. 219) (Nr. 1401 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 1448 der Drucksachen) 3373B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter 3373B Schoettle (SPD) 3374D, 3376D Dr. Leuchtgens (DRP) . . 3375B, 3378B Bausch (CDU) 3376A, 3378D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3378A Austritt der Abgeordneten Fröhlich, Ott, Tichi und Weickert aus der Fraktion der WAV und Bildung einer parlamentarischen Gruppe „Deutscher Gemeinschaftsblock der Heimatvertriebenen und Ent rechteten" 3375A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Nrn. 1424, 1354, 444, 248 der Drucksachen) 3379B Richter (Frankfurt) (SPD) . 3379C, 3383C Kohl (Stuttgart) (KPD) 3380B Storch, Bundesminister für Arbeit 3381C Degener (CDU) 3382B Frau Korspeter (SPD) 3383A Dr. Hammer (FDP) 3383A Frau Kalinke (DP) . . . . 3383C, 3384D Schoettle (SPD) 3384D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Tabaksteuervergünstigungen für gewerbliche Tabakpflanzer im Erntejahr 1950 (Nr. 1288 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11.Ausschuß) (Nr. 1395 der Drucksachen) 3385A Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 3385B Herbig (SPD) 3386A Zweite Beratung des von den Abg. Strauß, Kemmer u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Nr. 180 der Drucksachen) 3387B Zur Geschäftsordnung: Brandt (SPD) 3387C Strauß (CSU) 3388A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse (Nr. 1281 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1423 der Drucksachen) . 3388B Schill (CDU), Berichterstatter . . . 3388B Günther (CDU) 3389D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . . 3390A Mensing (CDU) 3390C Dr. Horlacher (CSU) 3390D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Preisgesetzes (Nr. 972 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 1422 der Drucksachen) 3391A, 3396A Dr. Preusker (FDP), Berichterstatter 3391B Zur Geschäftsordnung: Etzel (Duisburg) 3394B, D Dr. Wellhausen (FDF) . . . 3394C, 3395A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Hilfsmaßnahmen für unwettergeschädigte Gebiete (Nrn. 1399, 1149 der Drucksachen) . . . 3395A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Ermächtigung des Bundestages zur Strafverfolgung wegen Verächtlichmachung des Bundestages (Nr. 1405 der Drucksachen) 3395B Dr. Horlacher (CSU), Berichterstatter 3395B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Eingaben gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Reimann (Nr. 1406 der Drucksachen) 3396A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 3396A Paul (Düsseldorf) (KPD) 3398A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über Schwerbeschädigten-Betriebe (Nrn. 1449, 571 der Drucksachen) 3399A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 3399A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Anpassung von Leistungen der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Arbeitslosenfürsorge, der Körperbeschädigten- und Hinterbliebenenversorgung, der Soforthilfe und der öffentlichen Fürsorge (Nr. 1271 der Drucksachen) 3399C Fischer (SPD), Antragsteller 3399C, 3404D Müller (Offenbach) (KPD) . . . . . 3402C Storch, Bundesminister für Arbeit 3403C Horn (CDU) 3404B Beratung es Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1411 der Drucksachen) . 3405A Nächste Sitzung . . . . 3405C Die Sitzung wird um 9.19 Uhr durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Hugo Paul

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Die kommunistische Fraktion hat schon bei der früheren Beratung ihre grundsätzliche Ablehnung dieses Gesetzes dargelegt. Diese Regierung, die eine Politik betreibt, die die Interessen des werktätigen Volkes schädigt und den Frieden gefährdet, kann von uns keinerlei Ermächtigungen für die Vorlage erhalten. Wenn der Vertreter der CDU unter Hinweis auf den Korea-Konflikt die Vorratswirtschaft der Regierung begrüßte, dann möchten wir sagen, wir lehnen eine Kriegswirtschaftspolitik ab. Die Regierung sollte eine Friedenspolitik betreiben; dann hat sie solche Vorratsmaßnahmen, die auf einen Krieg hinausgehen, gar nicht nötig.

    (Lachen und Zurufe in der Mitte. — Zuruf rechts: Du bist aber ein kluger Kerl!)

    Die Regierung soll sich beeilen, den. Bundeshaushalt vorzulegen. Aber mehr als einmal schon wurden die Abgeordneten dieses Hauses hinters Licht geführt.
    Wir haben schon bei der Ratifizierung des Abkommens über die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf die Gefahren, die diese Ratifizierung mit sich bringt, hingewiesen. In der Begründung dieses Gesetzes wird nun zugegeben, daß zu der damaligen Zeit bei der Ratifizierung des Gesetzes die Ausgaben nicht übersehen werden konnten, die sich aus diesem Gesetz ergaben. Aus diesem Grunde lehnen wir gleichfalls das Gesetz ab. Diese Regierung kann von uns in keiner Weise eine Ermächtigung erhalten.

    (Beifall bei der KPD. — Zuruf in der Mitte: Hat sie auch nicht erwartet!)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ganz ausdrücklich feststellen, daß die Privatwirtschaft in einer ungeheuren Kreditnot ist. Sie wissen alle, daß die Mindestreserve von der Zentralbank von 10 % auf 15 % erhöht worden ist; das heißt für die Banken, daß sie ihre Kredite um die Hälfte vermindern müssen. Das ist ein Warnzeichen, das an der Wand erscheint.
    Wir müssen diese Tatsache auch als Ausgangspunkt für unsere Beratungen nehmen. Die Banken — ich verrate damit nichts, was den Banksachverständigen nicht bekannt wäre — sind in der größten Not, die Kredite allmählich zurückzuschrauben, damit sie in die Mindestreserve von 15 % kommen. Das bedeutet für die Banken eine ungeheure Arbeit, einen Streit mit ihrer Kundschaft, und das ist das Allerschlimmste, was man einer Bank nur zumuten kann. Die Banken nehmen es auf sich, weil es ein Befehl der Regierung ist und weil sie mit der Regierung der Meinung sind, daß die Kreditinflation die Grenzen bereits ungeheuer überschritten hat.
    Deshalb müssen wir das hier im Bundestag auch erkennen. Das Finanzministerium hätte, da es vorbildlich wirken soll, unter keinen Umständen seinen Kreditplafond von 1,5 auf 2 Milliarden erhöhen lassen sollen. Das stimmt überhaupt nicht mit der ganzen Kreditpolitik überein. Wenn wir das weiter verfolgen, kommen wir immer wieder auf die Forderung einer sparsamen Finanzwirtschaft. Ich habe nicht die Überzeugung, daß das
    Finanzministerium eine sparsame Finanzwirtschaft treibt, sondern glaube, daß es allen Anregungen, die an das Finanzministerium kommen, mehr oder weniger kritiklos nachgibt.
    Auf der andern. Seite finde ich die Ausführungen, die Herr Kollege Schoettle gemacht hat, merkwürdig. Die Finanzpolitik der Sozialdemokratie ist in meinen Augen eine merkwürdige Schaukelpolitik.

    (Lachen bei der SPD.)

    Nehmen Sie mir das nicht übel. Meine Damen und Herren, Sie wollen auf der einen Seite Oppositionspolitik treiben, und auf der andern Seite genehmigen Sie alles das, was Ihnen die Regierung vorlegt.

    (Erneutes Lachen bei der SPD.)

    Ich habe wenigstens im Haushaltsausschuß und auch in der ganzen Finanzpolitik der Sozialdemokratie keine ernsthaft führende Hand gesehen, die nun wirklich einmal Opposition macht. Was Sie Opposition nennen, sind Tänzeleien.

    (Große Heiterkeit.) Nehmen Sie mir das nicht übel.


    (Abg. Mellies: Herr Leuchtgens, Ihnen kann man so etwas überhaupt nicht klarmachen!)