Rede:
ID0109003000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 64
    1. des: 4
    2. hat: 3
    3. über: 3
    4. in: 3
    5. und: 2
    6. Der: 2
    7. Vermittlungsausschuß: 2
    8. nach: 2
    9. Art.: 2
    10. 77: 2
    11. Grundgesetzes: 2
    12. Ihnen: 2
    13. Verhandlungen: 2
    14. hinsichtlich: 2
    15. Gesetzes: 2
    16. Personalausweise: 2
    17. den: 2
    18. seiner: 2
    19. Sitzung: 2
    20. vom: 2
    21. Herr: 1
    22. Präsident!: 1
    23. Meine: 1
    24. Damen: 1
    25. Herren!: 1
    26. mich: 1
    27. beauftragt,: 1
    28. seine: 1
    29. Entwurfs: 1
    30. eines: 1
    31. Bericht: 1
    32. zu: 1
    33. erstatten: 1
    34. Antrag: 1
    35. Ausschusses: 1
    36. vorzulegen,: 1
    37. der: 1
    38. die: 1
    39. bei: 1
    40. diesen: 1
    41. erzielte: 1
    42. Verständigung: 1
    43. beinhaltet.: 1
    44. Ich: 1
    45. darf: 1
    46. dazu: 1
    47. folgendes: 1
    48. bemerken:Der: 1
    49. Bundestag: 1
    50. 26.: 1
    51. Juli: 1
    52. 1950: 1
    53. das: 1
    54. Gesetz: 1
    55. dritter: 1
    56. Lesung: 1
    57. verabschiedet.: 1
    58. Deutsche: 1
    59. Bundesrat: 1
    60. 11.: 1
    61. August: 1
    62. beschlossen,: 1
    63. dieses: 1
    64. anzurufen.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 90. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Oktober 1950 3331 90. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3332C, 3335A Änderung der Tagesordnung . . 3332D, 3335A Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abg. Kalbfell 3332D Mende (FDP), Berichterstatter . . . 3332D Anfrage Nr. 111 der Fraktion des Zentrums betr. Zuständigkeit für das Geld- und Kreditwesen (Nrn. 1296 und 1419 der Drucksachen) 3335A Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung besonderen Aufwandes (Nr. 1345 der Drucksachen) 3335B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 3335B Ewers (DP) 3336D Dr. Koch (SPD) 3337B Dr. Bertram (Z) 3339A Paul (Düsseldorf) (KPD) 3340A Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung (Nr. 1380 der Drucksachen) 3340C Dr. Etzel (Bamberg), Antragsteller 3340D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Finanzierung des Wohnungsbaus (Nr. 1339 und 83 [neu] der Drucksachen) 3341C Tenhagen (SPD), Berichterstatter . 3341C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Änderung des § 99 der vorläufigen Geschäftsordnung (Nr. 1404 der Drucksachen) 3342A Kahn (CSU), Berichterstatter . . . 3342A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (Nr. 1389 der Drucksachen) 3342C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 3342C Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1398 der Drucksachen) . . 3343A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) (zur Geschäftsordnung) 3343A Beratung der Verordnung PR Nr. 59/50 über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951 (Nr. 1400 der Drucksachen) 3343B Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3343B Kriedemann (SPD) 3344B Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses betr. Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise (Nrn. 1385, 1032, 1143 und 1302 der Drucksachen) 3345C Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter . . 3345C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1401 der Drucksachen) 3335A, 3346C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 3346C Schoettle (SPD) 3347A Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 3347C Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abg. Dr. Wuermeling, Arnholz, Gaul, Farke, Dr. Falkner, Pannenbecker, Paschek u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung (Nr. 1409 der Drucksachen) 3335B, 3348C Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) 3348D Dr. Wuermeling (CDU), Antragsteller 3349A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (Nr. 1356 der Drucksachen) 3350A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über das Schiffsregister (Nr. 1370 der Drucksachen) 3350A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes (Nr. 1371 der Drucksachen) 3350B Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über Rheinschifferpatente (Nr. 1388 der Drucksachen) 3350B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung von Nottrauungen (Nr. 1134 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1362 der Drucksachen) 3350B Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . 3350C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen (28. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Fahrpreisermäßigung für Heimatvertriebene (Nrn 1358 und 883 der Drucksachen) 3352A Leonhard (CDU), Berichterstatter . 3352A Beratung des Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Änderung der Anordnung nach § 73 des Soforthilfegesetzes vom 8. August 1949 (WiGBl. S. 214) (Nrn. 1359 und 957 der Drucksachen) 3352D Matzner (SPD), Berichterstatter . . 3352D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3353B Kohl (Stuttgart) (KPD) 3353C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zwischenstaatliche Regelung von sozialpolitischen Angelegenheiten (Nrn 1360 und 876 der Drucksachen) 3354A Horn (CDU), Berichterstatter . . . 3354A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Finanzierung des Baues von Hochseeschiffen (Nr. 1366 der Drucksachen) . . 3354D Wehner (SPD), Antragsteller . . . . 3355A Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 3355D Dr. Bucerius (CDU) 3356D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verordnung PR Nr. 51/50 vom 9. August 1950 über Änderung des Einheitstarifs für Kraftfahrtversicherungen (Nr. 1365 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Verordnung PR Nr. 51/50 vom 9. August 1950 (Nr. 1369 der Drucksachen) 3357B Meyer (Bremen) (SPD), Antragsteller 3357C Löfflad (WAV), Antragsteller . . . . 3358C Dr. Bertram (Z) 3358D Dr. Preusker (FDP) 3359B Erklärung der Bundesregierung außerhalb der Tagesordnung (Streikbeschluß für die Arbeiter und Angestellten der Bundeswasserstraßenverwaltung) 3360A Storch, Bundesminister für Arbeit . 3360B Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses betr. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes (Nr. 1289 der Drucksachen) . . . 3361A Dr. Pfeiffer, Bayerischer Staatsminister, Berichterstatter 3361A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Rat für Formentwicklung deutscher Erzeugnisse in Industrie und Handwerk (Nr. 1347 der Drucksachen) 3361C Hennig (SPD), Antragsteller . 3361D, 3363B Farke (DP) 3362D Schuler (CDU) 3363A Nächste Sitzung 3363D Die Sitzung wird um 9 Uhr 11 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
    Wir haben zunächst über die einzelnen Paragraphen abzustimmen und dann eine Schlußabstimmung vorzunehmen. Es handelt sich nicht um die Lesung eines Gesetzes, sondern lediglich um die Zustimmung zu einer Verordnung. Diese Zustimmung ist auf Grund des § 2 des Preisgesetzes vom 10. April notwendig.
    Ich rufe auf § 1. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste ist die Mehrheit.
    § 2. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit.
    §§ 3, — 4, - 5 und 6. Wer zustimmen will, den
    bitte ich, die Hand zu erheben. — Angenommen.
    Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Angenommen.
    Gesamtabstimmung. Wer der ganzen Verordnung zustimmen will, den bitte ich, dies anzuzeigen. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Die Zustimmung des Bundestags zu dieser Verordnung ist erfolgt.
    Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung, die für gestern aufgestellt war, erschöpft. Ich rufe auf Ziffer 1 der für heute vorgesehenen Tagesordnung:
    Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses betreffend Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise (Nrn. 1385, 1032, 1143 und 1302 der Drucksachen).
    Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat für die Berichterstattung 5 Minuten und im übrigen Verzicht
    auf Aussprache vor.
    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Oellers als Berichterstatter.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Fritz Oellers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes hat mich beauftragt, Ihnen über seine Verhandlungen hinsichtlich des Entwurfs eines Gesetzes über Personalausweise Bericht zu erstatten und Ihnen den Antrag des Ausschusses vorzulegen, der die bei diesen Verhandlungen erzielte Verständigung beinhaltet. Ich darf dazu folgendes bemerken:
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 26. Juli 1950 das Gesetz über Personalausweise in dritter Lesung verabschiedet. Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11. August beschlossen, hinsichtlich dieses Gesetzes den Vermittlungsausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes anzurufen.

(Andauernde Unruhe.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen.