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ID0109001900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 90. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Oktober 1950 3331 90. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3332C, 3335A Änderung der Tagesordnung . . 3332D, 3335A Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abg. Kalbfell 3332D Mende (FDP), Berichterstatter . . . 3332D Anfrage Nr. 111 der Fraktion des Zentrums betr. Zuständigkeit für das Geld- und Kreditwesen (Nrn. 1296 und 1419 der Drucksachen) 3335A Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung besonderen Aufwandes (Nr. 1345 der Drucksachen) 3335B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 3335B Ewers (DP) 3336D Dr. Koch (SPD) 3337B Dr. Bertram (Z) 3339A Paul (Düsseldorf) (KPD) 3340A Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung (Nr. 1380 der Drucksachen) 3340C Dr. Etzel (Bamberg), Antragsteller 3340D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Finanzierung des Wohnungsbaus (Nr. 1339 und 83 [neu] der Drucksachen) 3341C Tenhagen (SPD), Berichterstatter . 3341C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Änderung des § 99 der vorläufigen Geschäftsordnung (Nr. 1404 der Drucksachen) 3342A Kahn (CSU), Berichterstatter . . . 3342A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (Nr. 1389 der Drucksachen) 3342C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 3342C Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1398 der Drucksachen) . . 3343A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) (zur Geschäftsordnung) 3343A Beratung der Verordnung PR Nr. 59/50 über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951 (Nr. 1400 der Drucksachen) 3343B Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3343B Kriedemann (SPD) 3344B Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses betr. Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise (Nrn. 1385, 1032, 1143 und 1302 der Drucksachen) 3345C Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter . . 3345C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1401 der Drucksachen) 3335A, 3346C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 3346C Schoettle (SPD) 3347A Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 3347C Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abg. Dr. Wuermeling, Arnholz, Gaul, Farke, Dr. Falkner, Pannenbecker, Paschek u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung (Nr. 1409 der Drucksachen) 3335B, 3348C Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) 3348D Dr. Wuermeling (CDU), Antragsteller 3349A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (Nr. 1356 der Drucksachen) 3350A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über das Schiffsregister (Nr. 1370 der Drucksachen) 3350A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes (Nr. 1371 der Drucksachen) 3350B Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über Rheinschifferpatente (Nr. 1388 der Drucksachen) 3350B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung von Nottrauungen (Nr. 1134 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1362 der Drucksachen) 3350B Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . 3350C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen (28. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Fahrpreisermäßigung für Heimatvertriebene (Nrn 1358 und 883 der Drucksachen) 3352A Leonhard (CDU), Berichterstatter . 3352A Beratung des Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Änderung der Anordnung nach § 73 des Soforthilfegesetzes vom 8. August 1949 (WiGBl. S. 214) (Nrn. 1359 und 957 der Drucksachen) 3352D Matzner (SPD), Berichterstatter . . 3352D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3353B Kohl (Stuttgart) (KPD) 3353C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zwischenstaatliche Regelung von sozialpolitischen Angelegenheiten (Nrn 1360 und 876 der Drucksachen) 3354A Horn (CDU), Berichterstatter . . . 3354A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Finanzierung des Baues von Hochseeschiffen (Nr. 1366 der Drucksachen) . . 3354D Wehner (SPD), Antragsteller . . . . 3355A Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 3355D Dr. Bucerius (CDU) 3356D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verordnung PR Nr. 51/50 vom 9. August 1950 über Änderung des Einheitstarifs für Kraftfahrtversicherungen (Nr. 1365 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Verordnung PR Nr. 51/50 vom 9. August 1950 (Nr. 1369 der Drucksachen) 3357B Meyer (Bremen) (SPD), Antragsteller 3357C Löfflad (WAV), Antragsteller . . . . 3358C Dr. Bertram (Z) 3358D Dr. Preusker (FDP) 3359B Erklärung der Bundesregierung außerhalb der Tagesordnung (Streikbeschluß für die Arbeiter und Angestellten der Bundeswasserstraßenverwaltung) 3360A Storch, Bundesminister für Arbeit . 3360B Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses betr. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes (Nr. 1289 der Drucksachen) . . . 3361A Dr. Pfeiffer, Bayerischer Staatsminister, Berichterstatter 3361A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Rat für Formentwicklung deutscher Erzeugnisse in Industrie und Handwerk (Nr. 1347 der Drucksachen) 3361C Hennig (SPD), Antragsteller . 3361D, 3363B Farke (DP) 3362D Schuler (CDU) 3363A Nächste Sitzung 3363D Die Sitzung wird um 9 Uhr 11 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Wilhelm Tenhagen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Vertretung des heute verhinderten Kollegen Görlinger habe ich die Berichterstattung über diesen Punkt der Tagesordnung übernommen. Es handelt sich bei der Vorlage um den Antrag der Fraktion der Bayernpartei Drucksache Nr. 83 (neu) vom Oktober vergangenen Jahres. Er befaßt sich mit der Finanzierung des Wohnungsbaues und beantragt, daß die Bundesregierung ein Gesetz erlassen möge, wonach zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues die Ausgleichsforderungen der Realkreditinstitute gegen die Länder gemäß Umstellungsgesetz § 11 vom Bund zu übernehmen sind. Aus dem Bundeshaushalt soll dann eine bevorzugte Rückzahlung dieser Ausgleichsforderungen mit der Auflage vorgenommen werden, daß die Rückzahlungsbeträge ausschließlich als erste Hypothek zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues verwandt werden sollen.
    Sowohl der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als auch der Ausschuß für Geld und Kredit haben sich mit dieser Vorlage befaßt und sind übereinstimmend zu der Auffassung gekommen, daß durch das am 24. April dieses Jahres erlassene Wohnungsgesetz alle Finanzierungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau ausgeschöpft seien. Deshalb wird vorgeschlagen, diesen Antrag der Fraktion der Bayernpartei als durch das Wohnungsgesetz vom 24. April dieses Jahres erledigt anzusehen.

    (Bravo!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Es ist so beschlossen.


(Vizepräsident Dr. Schmid)

Ich rufe auf Ziffer 10 der Tagesordnung von gestern:
Beratung des mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betreffend Änderung des § 99 der vorläufigen Geschäftsordnung (Nr. 1404 der Drucksachen).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Kahn.
Auch hier schlägt Ihnen der Ausschuß zur Begründung 5 Minuten und keine Aussprache vor.
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Kahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Schreiben vom 14. September hat der amtierende erste Vizepräsident des Bundestages dem Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität mitgeteilt, daß er namens des Ältestenrates dem Hause folgende Erklärung abgeben wird. Diese abgegebene Erklärung lautete:
    Ich habe dem Hause mitzuteilen, daß der Ältestenrat heute beschlossen hat, den Ausschuß für Geschäftsordnung zu bitten, die Frage zu prüfen, ob nicht die Geschäftsordnung dahin abgeändert werden könnte, daß die Beschlußfähigkeit des Hauses von mindestens 5 Abgeordneten des Hauses bezweifelt werden muß, wenn die Rechtsfolgen der §§ 99 und 100 der Geschäftsordnung ausgelöst werden sollen.
    Meine Damen und Herren! Anlaß zu dieser Anregung des Ältestenrats war der Umstand. daß in der Plenarsitzung am 13. September die Beschlußfähigkeit des Hauses von einem Abgeordneten bezweifelt wurde, der bisher nur in beschränktem Umfange die Arbeiten des Bundestags gefördert hat und der ohne jeden Zweifel durch diesen Schritt die Arbeit des Hauses nicht fördern konnte und nicht fördern wollte.

    (Sehr wahr!)

    Der Ältestenrat hatte festgestellt, daß der Großteil der Abgeordneten die bei der genannten Plenarsitzung im Saale fehlten, sich in unaufschiebbaren Ausschußsitzungen befand. Da es sich bei der in Frage stehenden Abstimmung um die Verweisung einer Ausschußvorlage an den zuständigen Ausschuß handelte und im Hause hierüber keine Meinungsverschiedenheit bestand, war nach Auffassung des Ältestenrates offenkundig, daß die Anzweiflung der Beschlußfähigkeit durch den betreffenden Abgeordneten nur in der Absicht der Obstruktion oder mit dem Willen, das Haus in der öffentlichen Meinung herabzusetzen, erfolgt sein konnte.
    Um in Zukunft eine derartige Obstruktion zu verhindern, hat der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität in seiner Sitzung am 18. September einstimmig beschlossen, dem Hause vorzuschlagen, daß der Bundestag beschließen wolle, den § 99 der vorläufigen Geschäftsordnung wie folgt zu ändern:
    § 99
    Bezweiflung der Beschlußfähigkeit.
    Der Präsident eröffnet die Abstimmung. Wird vor ihrem Beginn die Beschlußfähigkeit von mindestens fünf Mitgliedern bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand weder einmütig bejaht oder verneint, so ist durch namentliche Abstimmung mittels weißer Namenskarte festzustellen, ob der Bundestag beschlußfähig ist.
    Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.
    Ich bitte das Haus, dem Abänderungsantrag, wie ihn der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität einstimmig zum Beschluß erhob, die Zustimmung zu erteilen.