Rede von
Rudolf
Kohl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Ich darf mich auf die Erklärung beschränken, daß wir bei der Frage der Bildung einer Selbstverwaltung in der Angestelltenversicherung ganz zwangsläufig dieselbe Stellung einnehmen wie bei der Invalidenversicherung. Wir sind der Auffassung, daß auch hier die Versicherten allein zu bestimmen haben.
Ich möchte trotzdem grundsätzlich einige Sätze sagen, weil gerade hier in dem Zusammenhang mit den Fragen der Invaliden- und Angestelltenversicherung ein Problem auftritt, das in der kommenden Zeit dringendst der Erledigung bedarf. Die kommunistische Fraktion hat vor Monaten bereits einen Antrag eingebracht, der vom Hause angenommen worden ist und der verlangte, daß die Bundesregierung recht bald eine Gesetzesvorlage einbringt, die eine Vereinfachung der gesamten Sozialversicherung zur Grundlage hat. Wir verstehen unter einer Vereinfachung der gesamten Sozialversicherung eine Zusammenlegung der Angestelltenversicherung mit der Invalidenversicherung, also die Schaffung einer einheitlichen Versicherung, wie Frau Kollegin Kalinke so liebenswürdig gewesen ist, heute schon anzudeuten.
Ich glaube, daß wir dieser Frage in diesem Hause nicht ausweichen können. Wir sind deshalb der Auffasung, daß die hier vorgeschlagene Regelung nur ein Provisorium darstellt, da die Vereinfachung zwangsläufig kommen muß, wenn die Sozialversicherung krisenfest, wenn sie gesund sein und wenn sie vor allen Dingen ihre Leistungen steigern will. Ich bitte Sie deshalb, unseren Antrag anzunehmen.