Rede von
Peter
Horn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Ausschußvorlage zur Hand nehmen und Abs. 1 c anschauen, dann finden Sie dort als dritten Satz:
Der Vorsitzende sowie die übrigen Mitglieder der Geschäftsführung bedürfen der Bestätigung durch die Landesregierung; dies gilt entsprechend für die Seekasse.
Unser Abänderungsantrag will hinter dem Wört ,,Landesregierung" einfügen:
. . . , bei bundesunmittelbaren Körperschaften
durch die Bundesregierung im Einvernehmen
mit den beteiligten Landesregierungen.
Bei der Seekasse handelt es sich nämlich in der Tat um eine bundesunmittelbare Körperschaft und nicht um eine solche, für die nur ein Land zuständig wäre. Es gibt auch noch einige andere derartige Einrichtungen, und in diesen Fällen glauben wir, daß die Bestätigung durch die Bundesregierung ausgesprochen werden sollte, aber im Einvernehmen mit den beteiligten Landesregierungen. Ich glaube, dieser Änderungsantrag dient der korrekten Klarstellung, und ich darf Sie bitten, ihm zuzustimmen.