Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das ist auch vorgesehen.
Meine Damen und Herren! Wir haben neun Abänderungsanträge zu bescheiden. Ich schlage Ihnen vor, dabei so zu prozedieren, daß wir zunächst die Abänderungsanträge herannehmen, die zu den vorderen Ziffern des § 2 gestellt sind. Da wäre zunächst über die Ziffer 2 a des Antrags des Abgeordneten Kohl abzustimmen:
der Absatz 1 des § 2 Buchstabe a soll folgende Fassung erhalten:
in der Krankenversicherung, in den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten und in der Unfallversicherung aus Vertretern der Versicherten.
Wer für Abänderung in diesem Sinne ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Abgelehnt.
Der nächste Antrag, über den abzustimmen wäre, wäre der Antrag der SPD unter Ziffer 4 a, der lautet: § 2 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
in der Krankenversicherung zu zwei Dritteln
aus Vertretern der Versicherten und zu einem
Drittel aus Vertretern der Arbeitgeber.
Ich lasse zunächst über diese Litera abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das letztere war die Mehrheit. Abgelehnt.
Nun kommt Litera b:
in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zu zwei Dritteln aus Vertretern der Versicherten und zu einem Drittel aus Vertretern der Arbeitgeber.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das letztere ist die Mehrheit. — Abgelehnt.
Litera c:
in der Unfallversicherung je zur Hälfte aus Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das ist die Mehrheit. Abgelehnt.
Der nächste Abänderungsantrag, über den abzustimmen ist, ist wiederum ein Antrag Kohl, und z war unter 2 b:
Bei den Betriebskrankenkassen setzt sich das Organ der Selbstverwaltung der Betriebskrankenkassen aus Vertretern der Versicherten zusammen. Das gilt entsprechend für die Organe der Bundesbahn-Versicherungsanstalt, die Organe der Ausführungsbehörden und die Organe der Unfallversicherung der Gemeinden.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! — Abgelehnt.
Der nächste Änderungsantrag wäre wieder ein Antrag der SPD, und zwar unter Ziffer 5 der Drucksache:
In § 2 Absatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
Er hat die Hälfte der Stimmen, die den Vertretern der Versicherten zustehen.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das letztere war die Mehrheit. - Abgelehnt.
Es folgt ein weiterer Abänderungsantrag der
SPD, und zwar unter Ziffer 6 der Drucksache:
In § 2 Absatz 5 erhalten Satz 2 und 3 folgende Fassung:
Jedes Mitglied der Vertreterversammlung hat zwei Stellvertreter, die es im Verhinderungsfall vertreten oder bei dessen Ausscheiden in der Reihenfolge ihrer Wahl an seine Stelle rücken. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so wird es durch Neuwahl ersetzt.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. —
— Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horn.