Rede:
ID0108904700

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 25
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Oktober 1950 3287 89. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 3288A, 3329C Änderung der Tagesordnung 3288B Niederlegung des Bundestagsmandats durch den Abg. Lübke 3288B Austritt des Abg. Dr. Miessner aus der Gruppe der DRP und Aufnahme als Hospitant der Fraktion der FDP 3288B Austritt des Abg. Dr. Friedrich aus der Fraktion der FDP 3288C Beschluß des Deutschen Bundesrats auf Einberufung des Vermittlungsausschusses hinsichtlich des Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes 3288C Anfrage Nr. 112 der Abg. Bodensteiner u. Gen. betr. Förderung der Versuchsarbeiten zur Ausnutzung der Windkraft (Nr. 1301 und 1390 der Drucksachen) . . . 3288C Anfrage Nr. 113 der Abg. Strauß u. Gen. betr. Verstärkung der Arbeitslosigkeit unter den Schwerbeschädigten durch Fortsetzung der Demontage (Nr. 1313 und 1410 der Drucksachen) 3288C Anfrage Nr. 116 der Fraktion der SPD betr. Instandsetzung der Bundesstraßen Nr. 35 und Nr. 10 (Nr. 1331 und 1402 der Drucksachen) 3288C Bericht des Bundesministers der Finanzen über die Verwaltungsbeamten des Bundes in Bonn (Nr. 1394 der Drucksachen) . . . 3288D Beratung des Antrags der Fraktionen der BP, CDU/CSU, SPD, FDP, DP, WAV und des Zentrums betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 44 des Grundgesetzes (Nr. 1397 [neu] der Drucksachen) 3288D, 3315C, 3329C Dr. Seelos (BP), Antragsteller . . . . 3288D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3289C Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 3315C Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 3315D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Behandlung von Anträgen der KPD-Fraktion (Nr. 1403 der Drucksachen) 3290A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 3290B Gundelach (KPD) 3291A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzes zur Anpassung der Rente der Arbeiter an die Rente der Angestellten (Nr. 1328 der Drucksachen) 3291B Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 3291B Storch, Bundesminister für Arbeit . . 3292B Frau Kalinke (DP) 3293A Horn (CDU) 3293D Dr. Atzenroth (FDP) 3294C Richter (Frankfurt) (SPD) 3294D Erste Beratung des Entwurfs eines Heimarbeitsgesetzes (Nr. 1357 der Drucksachen) 3296A Storch, Bundesminister für Arbeit 3296A Frau Döhring (SPD) 3296C Karpf (CSU) 3297D Volkholz (BP) 3299A Frau Thiele (KPD) 3300A Dr. Atzenroth (FDP) 3300C Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und des Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederherstellung der Ehrenämter und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Nrn. 248, 444 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 1354 der Drucksachen) . . . . 3300D Arndgen (CDU), Berichterstatter . . . 3300D Frau Korspeter (SPD) . . . 3304A, 3320C Kohl (Stuttgart) (KPD) . . 3305A, 3311D, 3320A, 3323D Richter (Frankfurt) (SPD) 3305D, 3314A, D 3318B, 3319D, 3325C, D Dr. Atzenroth (FDP) 3312 C Degener (CDU) 3313A Horn (CDU) . 3314D, 3316A, 3318A, 3325A Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 3315C Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 3315D Pohle (SPD) 3316D, 3324C Freidhof (SPD) 3317C Frau Kipp-Kaule (SPD) . . 3318D, 3321C Dannebom (SPD) 3319B Frau Kalinke (DP) 3320B, 3325D Frau Döhring (SPD) 3321D Dr. Wellhausen (FDP) 3323C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung besonderen Aufwandes (Nr. 1345 der Drucksachen) 3326A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3326A Leonhard (CDU) 3327C Dr. Besold (BP) 3328B Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 3329A Nächste Sitzung 3329C Die Sitzung wird um 14 Uhr 37 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache zu § 2 ist geschlossen. Wir stimmen ab, und zwar zunächst über die Abänderungsanträge.

    (Abg. Richter [Frankfurt]: Zur Abstimmung, Herr Präsident!)

    - Zur Abstimmung hat das Wort der Herr Abgeordnete Richter.
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Rede von Willi Richter
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, zu beantragen, über die Buchstaben a, b und c der Ziffer 4 des Antrages der SPD getrennt abzustimmen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das ist auch vorgesehen.
    Meine Damen und Herren! Wir haben neun Abänderungsanträge zu bescheiden. Ich schlage Ihnen vor, dabei so zu prozedieren, daß wir zunächst die Abänderungsanträge herannehmen, die zu den vorderen Ziffern des § 2 gestellt sind. Da wäre zunächst über die Ziffer 2 a des Antrags des Abgeordneten Kohl abzustimmen:
    der Absatz 1 des § 2 Buchstabe a soll folgende Fassung erhalten:
    in der Krankenversicherung, in den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten und in der Unfallversicherung aus Vertretern der Versicherten.
    Wer für Abänderung in diesem Sinne ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Abgelehnt.
    Der nächste Antrag, über den abzustimmen wäre, wäre der Antrag der SPD unter Ziffer 4 a, der lautet: § 2 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
    in der Krankenversicherung zu zwei Dritteln
    aus Vertretern der Versicherten und zu einem
    Drittel aus Vertretern der Arbeitgeber.
    Ich lasse zunächst über diese Litera abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das letztere war die Mehrheit. Abgelehnt.
    Nun kommt Litera b:
    in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zu zwei Dritteln aus Vertretern der Versicherten und zu einem Drittel aus Vertretern der Arbeitgeber.
    Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das letztere ist die Mehrheit. — Abgelehnt.
    Litera c:
    in der Unfallversicherung je zur Hälfte aus Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber.
    Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das ist die Mehrheit. Abgelehnt.
    Der nächste Abänderungsantrag, über den abzustimmen ist, ist wiederum ein Antrag Kohl, und z war unter 2 b:
    Bei den Betriebskrankenkassen setzt sich das Organ der Selbstverwaltung der Betriebskrankenkassen aus Vertretern der Versicherten zusammen. Das gilt entsprechend für die Organe der Bundesbahn-Versicherungsanstalt, die Organe der Ausführungsbehörden und die Organe der Unfallversicherung der Gemeinden.
    Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! — Abgelehnt.
    Der nächste Änderungsantrag wäre wieder ein Antrag der SPD, und zwar unter Ziffer 5 der Drucksache:
    In § 2 Absatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
    Er hat die Hälfte der Stimmen, die den Vertretern der Versicherten zustehen.
    Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das letztere war die Mehrheit. - Abgelehnt.
    Es folgt ein weiterer Abänderungsantrag der
    SPD, und zwar unter Ziffer 6 der Drucksache:
    In § 2 Absatz 5 erhalten Satz 2 und 3 folgende Fassung:
    Jedes Mitglied der Vertreterversammlung hat zwei Stellvertreter, die es im Verhinderungsfall vertreten oder bei dessen Ausscheiden in der Reihenfolge ihrer Wahl an seine Stelle rücken. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so wird es durch Neuwahl ersetzt.
    Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. —

    (Abg. Horn: Zur Abstimmung!)

    — Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horn.