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ID0108708000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1950 3239 87. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21, September 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3239D, 3257C, 3266C, 3269A Ergänzende Mitteilung zur Anfrage Nr. 89 der Abg. Horlacher u. Gen. betr. Wiederaufbau kriegszerstörter landwirtschaftlicher Anwesen bzw. deutschen Grundbesitz in Holland (Nr. 1056, 1290 und 1367 der Drucksachen) 1240A Änderung der Tagesordnung 3240A Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Entlassung des Bundesfinanzministers Schäffer (Nr. 1259 der Drucksachen) 3240B Dr. Adenauer, Bundeskanzler 3240B Zur Geschäftsordnung: Schoettle (SPD) 3240C Goetzendorff (DRP-Hosp.) 3240D Dr. Seelos (BP) 3241B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung von Bestimmungen in dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) vom 16. Juli 1927 (RGBl. I S. 187) in der zur Zeit geltenden Fassung (Nr. 1322 der Drucksachen) 3241D Keuning (SPD), Antragsteller . . . 3242A Sabel (CDU) 3244A Dr. Atzenroth (FDP) 3245A Storch, Bundesarbeitsminister . . 3245D Kohl (Stuttgart) (KPD) 3246C Richter (Frankfurt) (SPD) 3246D Frau Kalinke (DP) 3247D Arndgen (CDU) 3248C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die freiwillige Höherversicherung in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (Nr. 1323 der Drucksachen) 3248D Frau Döhring (SPD), Antragstellerin 3249A Arndgen (CDU) 3250A, Frau Kalinke (DP) 3250C Richter (Frankfurt) (SPD) 3251B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Änderung und Aufhebung von Vorschriften der Sozialversicherung (Nr. 1330 der Drucksachen) 3252A Zur Sache: Troppenz (SPD), Antragsteller . . 3252A Arndgen (CDU) 3253B Dr. Hammer (FDP) 3253D Frau Kalinke (DP) 3255A Richter (Frankfurt) (SPD) 3255C Dr. Hammer (FDP) 3256C Zur Geschäftsordnung: Ritzel (SPD) 3257A Dr. Horlacher (CSU) 3257A Gengler (CDU) 3257B Beratung der Interpellation der SPD betr. öffentliche Äußerungen von Bundesministern zu außenpolitischen Fragen (Nr. 1218 der Drucksachen) 3241D 3257C Dr. Lütkens (SPD), Interpellant . . . 3257C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . . 3262A Dr. Seelos (BP) 3263D von Thadden (DRP) 3264C Paul (Düsseldorf) (KPD) 3265A Dr. Hamacher (Z) 3266A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Fischer-Tropsch-Werk Bergkamen (Nr. 1327 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Frau Niggemeyer und Gen. betr. Fischer-TropschWerk Bergkamen (Nr. 1266 der Drucksachen) 3240A, 3266D Frau Niggemeyer (CDU), Antragstellerin 3266D Gleisner (SPD), Antragsteller 3267C Storch, Bundesminister für Arbeit . . 3268B Dr. Bertram (Z) 3268C Nächste Sitzung 3269C Die Sitzung wird urn 14 Uhr 37 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wilhelm Hamacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DZP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DZP)

    Meine Damen und Herren! Bei seiner Ansprache anläßlich des Einjahresjubiläums des Bundestags hat der Herr Bundeskanzler eine wohltuende und wohlwollende Wendung gegenüber der Opposition gebraucht. Er hat der Opposition auch seinen Dank für ihre gewissenhafte Mitarbeit ausgesprochen. Wir hätten uns alle gefreut, wenn eine solche Wendung auch bei der Verabschiedung des Europaratsgesetzes hier im Hause aus dem Munde des Herrn Bundeskanzlers gekommen wäre. Dann würde nämlich nicht jene so scharfe Wendung aus dem Munde des Bundeskanzlers gekommen sein, die er in seinen jetzigen Ausführungen selber verurteilt hat. Er hat am Vortage der Wahl zum Landtag von Nordrhein-Westfalen im Nordwestdeutschen Rundfunk eine scharfe Rede gehalten. Er hat dabei gegenüber den Parteien der Opposition, zu denen auch das Zentrum gehört, die Wendung gebraucht: Zentrum und SPD haben sich gegen den Westen und für den Osten entschieden.
    Es bot sich damals keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Heute ist zum ersten Mal die Gelegenheit vorhanden, dazu Stellung zu nehmen, da der Herr Bundeskanzler in unserer Mitte sitzt. Er hat in seiner Rede vorhin selber jene damals gemachte Wendung verurteilt, indem er sagte: bei parteipolitischen Reden sollen Fragen der auswärtigen Politik aus dem Spiele bleiben. Wir nehmen die jetzige Wendung mit Genugtuung zur Kenntnis; aber im Namen meiner politischen Freunde lege ich gegen die scharfe Äußerung, die am 16. Juni aus dem Munde des Kanzlers gekommen ist, schärfste Verwahrung ein.
    Dem, was zur Methode der Außenpolitik gesagt worden ist, möchte ich einiges hinzufügen. Es ist mit Recht an dem Vorgehen der einzelnen Minister Kritik geübt worden, und es ist auch hier und da eine Kritik an dem Vorgehen des Herrn Bundeskanzlers selbst in der Außenpolitik untergeflossen. Ich glaube, wenn Herr Bundeskanzler die Klaviatur des Bundestags etwas häufiger benutzt hätte, als es der Fall gewesen ist, würden wir weniger über solche Seitensprünge der Ressortminister zu klagen haben.

    (Sehr richtig! beim Zentrum.)

    Zwei Beispiele mögen das zeigen. Anläßlich der Regierungserklärung beim Zusammentritt des Bundestags haben wir feststellen können, daß der Herr Bundeskanzler mit seinen Ausführungen über die Koalition nur selten Beifall fand. Als er aber die Außenpolitik ins Blickfeld rückte, fand er starken und einmütigen Beifall auf allen Seiten des Hauses.
    Ein zweites beachtenswertes Beispiel ist folgendes: Bei der Saar-Debatte am 10. März hat Herr Bundeskanzler die Saarfrage nach der politischen, juristischen und wirtschaftlichen Seite behandelt und in ein solches Licht gestellt, daß er sogar in den Oppositionskreisen der SPD starken Beifall fand. Er löste eine Gegenrede des Herrn Dr. Schumacher aus, die frei von jeder Schärfe war und die Argumente des Bundeskanzlers unterstrich. Die Folge davon war, daß diese Rede auch in den Reihen der CDU mit einem sehr starken Beifall aufgenommen wurde.
    Diese beiden Beispiele mögen genügen, um es dem Herrn Bundeskanzler nahezulegen, in Zukunft etwas häufiger das Instrument des Bundestags zu benutzen, um sich über außenpolitische Fragen zu äußern, und etwas weniger die Presse und das Mittel des Interviews in Anspruch zu nehmen.

    (Beifall beim Zentrum, bei der SPD und bei der WAV.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich habe noch einige Mitteilungen zu machen. Der Vermittlungsausschuß tritt jetzt sofort zu einer Beratung in Zimmer 10, Südflügel, zusammen. Der Unterausschuß des Ausschusses für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten tritt ebenfalls sofort zusammen, und zwar im. Zimmer 108, Südflügel.
Ich rufe nunmehr Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gleisner, Keuning, Tenhagen, Lange und Fraktion der SPD betreffend Fischer-Tropsch-Werk Bergkamen (Nr. 1327 der Drucksachen)

in Verbindung mit der
Beratung des Antrags der Frau Abgeordneten Niggemeyer und Genossen betreffend FischerTropsch-Werk Bergkamen (Nr. 1266 der Drucksachen).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Begründung der Anträge je 10 Minuten, für die Aussprache 40 Minuten vor. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Für die Begründung des Antrages erteile ich der Frau Abgeordneten Niggemeyer das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Maria Niggemeyer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Zunächst möchte ich meiner Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß es den Bemühungen des Altestenrats gelungen ist, auch den Antrag unserer Fraktion, der als ersten meinen Namen trägt, heute noch mit auf die Tagesordnung zu setzen und eine Begründung dieses Antrages vorzusehen. Wer wie ich aus nächster Nähe den Leidensweg der Chemischen Werke Bergkamen erlebt hat, könnte vielleicht der Ansicht sein, daß es einer Begründung dieses Antrages überhaupt nicht bedürfe. Trotzdem gestatten Sie mir, Ihnen einige Stationen dieses


    (Frau Niggemeyer)

    Leidensweges zu zeigen oder in Ihr Gedächtnis zurückzurufen. Ich habe aus nächster Nähe die Zerstörung dieses grandiosen Werkes durch die feindliche Luftmacht miterlebt. Ich habe seit 1945 die Anstrengungen miterlebt, die von der Leitung des Werks gemacht worden sind, einmal die Zerstörung zu beheben und nach Wegen zu suchen, wieder in den Produktionsgang eingeschaltet zu werden.
    Lassen Sie mich kurz einige der wichtigsten Daten dieses Weges zeigen. Da war zunächst der Versuch, durch die Militärregierung zu einer Produktionsgenehmigung zu kommen. Sie wurde für eine Teilproduktion erteilt, ja, es wurde das Chemische Werk Bergkamen mit Mitteln der Militärregierung und weitgehend mit Mitteln des Werks selbst so weit aufgebaut, daß diese Teilproduktion in Angriff genommen werden konnte. Und dann kamen die Rückschläge in der Art, daß das Permit für die Produktion nicht von der Gesamtheit der Militärregierung erteilt wurde. Dann kam weiterhin die Enttäuschung, daß in der Zeit der Demontage zu befürchten stand, daß das Werk in seiner Gesamtheit vernichtet werden sollte. Dann kamen die Anstrengungen des Werks, trotz dieser Rückschläge die bestehenden Anlagen betriebsfähig zu erhalten, kamen die Bestrebungen, sich den Stamm der Facharbeiter zu erhalten, die Bestrebungen, weitgehend nach jeder Richtung hin durch das Land Nordrhein-Westfalen, durch die Mithilfe des Wirtschaftsrats, durch die Einschaltung aller für diese Frage in Betracht kommenden Stellen doch noch zu der Genehmigung zu kommen.
    Sie alle wissen aus der Zeit, als die Demontage verschärft werden sollte, in welch schwieriger Situation wir gerade damals in Bergkamen gestanden haben. Vielleicht sind Ihnen die Bilder der
    Tageszeitungen und der Illustrierten noch bekannt, die davon Kunde gaben, wie die bewaffnete Macht der Militärregierung vor den Toren des Werks Aufstellung nahm. Das alles ist in gewisser Weise zum Guten gewendet. Aber eine weitere schwere Enttäuschung kam für das Chemische Werk Berg-kamen, die Enttäuschung, daß es als einziges nach dem Fischer-Tropsch-Verfahren arbeitendes Werk von jeglicher Produktionserlaubnis ausgeschaltet blieb.
    Ich darf Sie darauf hinweisen, daß das Werk seine Anstrengungen gemacht hat, den Betrieb wenigstens vor dem Verfall zu retten, seine Facharbeiter zu halten, und ich darf Sie auf die soziale Seite dieser Frage hinweisen, die darin besteht, daß in diesem Werk weitgehend mehrere hundert Frauen neben den Facharbeitern beschäftigt werden können und daß gerade diese Frage für Bergkamen von entscheidender Bedeutung ist, weil ja nach dem Kriege, nach der Zerstörung des Orts selbst, nach der Zerstörung des Werks das furchtbare Grubenunglück von Bergkamen Hunderte von Frauen zu Witwen und Kinder zu Waisen machte. Diese Witwen und andere Frauen warten darauf, in diesem Betrieb einmal wieder Arbeit finden zu können.
    Neben den Anstrengungen des Werks, zum Permit zu kommen, das Werk zu erhalten, gingen aber weitere Anstrengungen, nach einem Weg zu suchen, der es ermöglichte, zu einer Produktion zu kommen, die nicht im Widerspruch mit den Bestimmungen der Militärregierung bezüglich des Fischer-Tropsch-Verfahrens stand. Dank der Tüchtigkeit der Leitung des Chemischen Werks Bergkamen, des Direktors des Werks und seiner Mitarbeiter ist es gelungen, zu einem Verfahren zu kommen, das auch hier in unserem Antrage genannt ist, dem Gasentgiftungsverfahren, das von dem Chemischen Werk Bergkamen zum Patent angemeldet worden ist und zu dem bei den Hohen Kommissaren der Antrag des Werkes vorliegt, die Produktion nach diesem neuen Verfahren zu genehmigen.
    Sie werden Verständnis dafür haben, daß es mir als Frau nicht möglich ist, hier über das chemische Verfahren als solches einen Fachvortrag zu halten. Das wäre Sache eines Chemikers. Ich bitte Sie aber, Verständnis dafür zu haben, daß nicht nur dem Werk Bergkamen selbst, nicht nur der nächten Umgebung dieses Werks und meinem Heimatkreis daran liegt, zur Produktion zu kommen, sondern daß dies eine Frage ist, die weitgehend unser gesamtes wirtschaftliches Leben beeinflußt. Und darum bitte ich Sie, dem Antrage zuzustimmen, daß unsere Regierung ersucht wird, bei den Hohen Kommissaren darauf hinzuwirken, daß die Erlaubnis zur Produktion nach dem neuen Gasentgiftungsverfahren gegeben wird.

    (Bravo! bei der CDU und SPD.)