Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sie ziehen den Antrag zurück. Dann bleibt also noch der Antrag auf Überweisung an die Ausschüsse für Arbeit und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Hier bestehen wohl keine abweichenden Auffassungen. Ein Zweifel besteht nur noch hinsichtlich der Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik. Übereinstimmung besteht in jedem Falle darüber, daß der Ausschuß für Arbeit federführend sein soll.
Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich wiederhole: ich gehe davon aus, daß Übereinstimmung darüber besteht, den Antrag an den Ausschuß für Arbeit und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Ich lasse nur noch über den weiteren Antrag abstimmen, den Antrag an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das ist unklar. Darf ich um Wiederholung bitten. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Dagegen? — Das ist eine größere Fläche, sie ist aber weniger dicht besiedelt.
Es ist sehr, sehr schwer, sich zu entscheiden.
Es strömen nun noch zwei Abgeordnete hinzu.
— Jetzt ist es zweifellos die Mehrheit.
Damit ist der Antrag, die Vorlage auch an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen, abgelehnt.
Ich rufe auf Ziffer 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die freiwillige Höherversicherung in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten .
Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Döhring.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Einbringung der Vorlage eine Redezeit von 10 Minuten und für die Aussprache insgesamt 60 Minuten vor. Einverstanden? — Es ist so beschlossen.