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ID0108703500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1950 3239 87. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21, September 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3239D, 3257C, 3266C, 3269A Ergänzende Mitteilung zur Anfrage Nr. 89 der Abg. Horlacher u. Gen. betr. Wiederaufbau kriegszerstörter landwirtschaftlicher Anwesen bzw. deutschen Grundbesitz in Holland (Nr. 1056, 1290 und 1367 der Drucksachen) 1240A Änderung der Tagesordnung 3240A Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Entlassung des Bundesfinanzministers Schäffer (Nr. 1259 der Drucksachen) 3240B Dr. Adenauer, Bundeskanzler 3240B Zur Geschäftsordnung: Schoettle (SPD) 3240C Goetzendorff (DRP-Hosp.) 3240D Dr. Seelos (BP) 3241B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung von Bestimmungen in dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) vom 16. Juli 1927 (RGBl. I S. 187) in der zur Zeit geltenden Fassung (Nr. 1322 der Drucksachen) 3241D Keuning (SPD), Antragsteller . . . 3242A Sabel (CDU) 3244A Dr. Atzenroth (FDP) 3245A Storch, Bundesarbeitsminister . . 3245D Kohl (Stuttgart) (KPD) 3246C Richter (Frankfurt) (SPD) 3246D Frau Kalinke (DP) 3247D Arndgen (CDU) 3248C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die freiwillige Höherversicherung in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (Nr. 1323 der Drucksachen) 3248D Frau Döhring (SPD), Antragstellerin 3249A Arndgen (CDU) 3250A, Frau Kalinke (DP) 3250C Richter (Frankfurt) (SPD) 3251B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Änderung und Aufhebung von Vorschriften der Sozialversicherung (Nr. 1330 der Drucksachen) 3252A Zur Sache: Troppenz (SPD), Antragsteller . . 3252A Arndgen (CDU) 3253B Dr. Hammer (FDP) 3253D Frau Kalinke (DP) 3255A Richter (Frankfurt) (SPD) 3255C Dr. Hammer (FDP) 3256C Zur Geschäftsordnung: Ritzel (SPD) 3257A Dr. Horlacher (CSU) 3257A Gengler (CDU) 3257B Beratung der Interpellation der SPD betr. öffentliche Äußerungen von Bundesministern zu außenpolitischen Fragen (Nr. 1218 der Drucksachen) 3241D 3257C Dr. Lütkens (SPD), Interpellant . . . 3257C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . . 3262A Dr. Seelos (BP) 3263D von Thadden (DRP) 3264C Paul (Düsseldorf) (KPD) 3265A Dr. Hamacher (Z) 3266A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Fischer-Tropsch-Werk Bergkamen (Nr. 1327 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Frau Niggemeyer und Gen. betr. Fischer-TropschWerk Bergkamen (Nr. 1266 der Drucksachen) 3240A, 3266D Frau Niggemeyer (CDU), Antragstellerin 3266D Gleisner (SPD), Antragsteller 3267C Storch, Bundesminister für Arbeit . . 3268B Dr. Bertram (Z) 3268C Nächste Sitzung 3269C Die Sitzung wird urn 14 Uhr 37 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das Wort hat der
    Herr Abgeordnete Arndgen.
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Rede von Josef Arndgen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth hat beantragt, den Antrag Drucksache Nr. 1322 auch dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen, und der Herr Abgeordnete Richter hat beantragt, ihn auch dem Ausschuß für Sozialpolitik zuzuordnen. Die Beschäftigung mehrerer Ausschüsse mit einem Antrag verzögert nur seine Erledigung. Ich sehe nicht ein, warum wir, nachdem wir die Arbeiten der Ausschüsse für Arbeit und für Sozialpolitik hier im Hause räumlich nach Aufgabengebieten abgeteilt haben, nun dazu übergehen sollen, jeden Antrag, der dem Ausschuß für Arbeit zugeordnet werden soll, auch noch dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen.
Ich möchte daher beantragen, diesen Antrag Drucksache Nr. 1322 federführend dem Ausschuß für Arbeit und außerdem dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen.

(Abg. Dr. Atzenroth: Ich ziehe meinen Antrag zurück, soweit er den Ausschuß für Wirtschaftspolitik betrifft!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sie ziehen den Antrag zurück. Dann bleibt also noch der Antrag auf Überweisung an die Ausschüsse für Arbeit und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Hier bestehen wohl keine abweichenden Auffassungen. Ein Zweifel besteht nur noch hinsichtlich der Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik. Übereinstimmung besteht in jedem Falle darüber, daß der Ausschuß für Arbeit federführend sein soll.

    (Zustimmung.)

    Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich wiederhole: ich gehe davon aus, daß Übereinstimmung darüber besteht, den Antrag an den Ausschuß für Arbeit und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Ich lasse nur noch über den weiteren Antrag abstimmen, den Antrag an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das ist unklar. Darf ich um Wiederholung bitten. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Dagegen? — Das ist eine größere Fläche, sie ist aber weniger dicht besiedelt.

    (Heiterkeit.)

    Es ist sehr, sehr schwer, sich zu entscheiden.
    Es strömen nun noch zwei Abgeordnete hinzu.

    (Heiterkeit. — Pause.)

    — Jetzt ist es zweifellos die Mehrheit.

    (Heiterkeit.)

    Damit ist der Antrag, die Vorlage auch an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen, abgelehnt.
    Ich rufe auf Ziffer 4 der Tagesordnung:
    Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die freiwillige Höherversicherung in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (Nr. 1323 der Drucksachen).
    Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Döhring.
    Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Einbringung der Vorlage eine Redezeit von 10 Minuten und für die Aussprache insgesamt 60 Minuten vor. Einverstanden? — Es ist so beschlossen.