Rede:
ID0108604900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. September 1950 3217 86. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3217C, 3237D Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse (Nr. 1281 der Drucksachen) an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . 3217D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Schifferdienstbücher (Nr. 1311 der Drucksachen) 3217D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund (Überleitungsgesetz) (Nr. 1064 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1337 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1231 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1340 der Drucksachen) 3218A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter 3218B, 3225D Dr. Wuermeling (CDU) 3222A Lausen (SPD) 3222A Ewers (DP) 3222C Dr. Besold (BP) 3223A, 3225C Dr. Bertram (Z) 3223D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3224C Hagge (CDU) 3226A Neuburger (CDU) 3227A Dr. Wellhausen (FDP) 3227D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Nr. 1141 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1317 der Drucksachen) 3228B Dr. Koch (SPD), Berichterstatter 3228B, 3232B Richter (Frankfurt) (SPD) . 3229C, 3232C Dr. Besold (BP) 3230D Neuburger (CDU) 3231B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Besteuerung stimulierender Getränke (Nr. 1254 der Drucksachen) 3233A Dr. Decker (BP), Antragsteller 3233C, 3236D Dr. Horlacher (CSU) 3233D Dr. Koch (SPD) 3234C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3235D Dr. Bertram (Z) 3236C Nächste Sitzung 3237D Die Sitzung wird um 9 Uhr 7 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Hugo Decker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Ich muß doch noch mit ein paar Worten auf meinen Vorredner, Herrn Kollegen Koch, eingehen. Ich war außerordentlich erstaunt, von ihm als einem Vertreter der SPD solche schützenden Worte für eines der größten kapitalistischen Unternehmen zu hören,

    (Sehr richtig! rechts. — Zurufe links: Ach, ach!)



    (Dr. Decker)

    noch dazu das Eintreten für dieses große Unternehmen, das Unsummen verdient,

    (Sehr richtig! rechts)

    und das dann noch in so ganz sentimentale Gartenlaubenklänge von den Sonntagsfreuden der deutschen Jugend verbrämt zu hören.

    (Heiterkeit und Beifall rechts.)

    Wie es in Wirklichkeit aussieht, dafür möchte ich, wenn Sie gestatten, Herr Präsident, kurz einen Satz aus einem Brief vom 12. September zitieren, den ich vom Erfinderausschuß in Nürnberg erhalten habe:
    Wir fügen weiter hinzu, daß man für das gleiche Geld, für das man in Deutschland eine Flasche Coca-Cola bekommt, das Zweieinhalbfache eines durchaus höherwertigen deutschen Produktes erhalten kann.

    (Hört! Hört! rechts.)

    Herr Kollege Koch hat leider auch übersehen, daß ich besonders betont habe, es handle sich nicht um eine Besteuerung von Limonaden, Fruchtsäften und anderen einheimischen Produkten. Im Gegenteil, hier muß die Steuerfreiheit unbedingt weitergewährt werden.
    Dann möchte ich noch gern fragen — auch das nach der Seite der Linken hin —: Was werden die Brauereiarbeiter, die Weinbergarbeiter, die deutschen Arbeiter in den Obstplantagen und Obstgärten dazu sagen, wenn wir das Geld nur für ein ausländisches Produkt hergeben?

    (Beifall rechts und beim Zentrum.)

    Zum Schluß möchte ich noch darauf hinweisen, daß Herrn Koch ein Irrtum passiert ist. Im möchte ihm hier kein Kolleg halten über den Unterschied zwischen einer Krachledernen und einem Kracherl. Das ist nämlich ein sehr wesentlicher Unterschied!

    (Große Heiterkeit.)

    Abschließend möchte ich noch darum bitten, diesen Antrag auch dem Ausschuß für Gesundheitswesen zu überweisen. Der Herr Bundesfinanzminister hat die Gründe; die hierfür maßgebend sind, schon dargelegt.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist der Antrag gestellt, den Antrag der Bayernpartei an drei Ausschüsse zu überweisen: Finanz- und Steuerausschuß, wirtschaftspolitischen Ausschuß und Ausschuß für Gesundheitsfragen. Welcher Ausschuß soll nach Absicht der Antragsteller federführend sein.

(Zuruf.)

— Finanz- und Steuerausschuß.

(Abg. Dr. Wuermeling: Ist der Ablehnungsantrag nicht weitergehend? Der Ablehnungsantrag geht doch weiter!)

— Ausschußüberweisungsanträge gehen immer vor, meine Damen und Herren; das ist auch nie anders gehandhabt worden.

(Abg. Bausch: Der Ablehnungsantrag geht doch weiter! — Widerspruch rechts.)

— Ein Antrag, der eine geschäftsordnungsmäßige Behandlung vorsieht, geht weiter als ein Antrag zur Sache selbst.
Wer also für den Antrag auf Überweisung an diese drei Ausschüsse, und zwar federführend an den Finanz- und Steuerausschuß, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Die Mehrheit ist für die Überweisung.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erledigt.
Ich habe Ihnen noch einiges bekanntzugeben. Ich bitte Sie, die Tagesordnungen mit den Drucksachen für die Plenarsitzungen der nächsten Woche den Fächern des Tagungsbüros zu entnehmen; sie werden nicht verschickt werden.
Die Konstanz-Delegation der Europäischen Parlamentarischen Union tritt anschließend an diese Sitzung in Zimmer 02 zusammen.
Die nächste, die 87. Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich ein auf Donnerstag, den 21. September 1950, 14 Uhr 30.
Ich schließe die 86. Sitzung des Deutschen Bundestages.