Rede von
Dr.
Anton
Besold
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die eben abgegebene Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers, daß der horizontale Finanzausgleich eine fast sichere Zustimmung findet und daß er demnächst und schnellstens verabschiedet werden kann, beantragt meine Fraktion die Vertagung der Verbescheidung dieses Überleitungsgesetzes.
— Das ist nicht unlogisch. Der horizontale Finanzausgleich ist — das wird nicht bestritten — ein Essentiale dieses Überleitungsgesetzes. Ich glaube ohne weiteres den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers, daß der horizontale Finanzausgleich eventuell so zustandekommt, wie er geplant ist, und den steuerschwachen Ländern zugutekommt. Aber der Herr Bundesfinanzminister ist Rechtsanwalt genau so wie ich, und kein Anwalt kann vor Beendigung eines Prozesses, auch wenn er noch so aussichtsreich ist, sagen, daß der Prozeß gewonnen ist. In der Demokratie ist, glaube ich, dieser Grundsatz noch viel schärfer anzuwenden, und wir haben keine Gewähr, wie sich die demokratischen Verhältnisse bei der Festlegung des horizontalen Finanzausgleichs irgendwie verschieben können. Wir sind auch der Ansicht, daß der illegale Zustand so rasch als möglich beseitigt werden muß. Nachdem er aber schon so lange gedauert hat und die Regelung des horizontalen Finanzausgleichs unmittelbar vor der Tür steht, ist es keine unbillige Verzögerung, wenn Sie diese beiden Gesetze durch eine Vertagung der Abstimmung über dieses Gesetz heute bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir Gewißheit über die Gestaltung des horizontalen Finanzausgleichs haben werden, verbescheiden.