Rede:
ID0108600100

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    Deutscher Bundestag — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. September 1950 3217 86. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3217C, 3237D Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse (Nr. 1281 der Drucksachen) an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . 3217D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Schifferdienstbücher (Nr. 1311 der Drucksachen) 3217D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund (Überleitungsgesetz) (Nr. 1064 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1337 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1231 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1340 der Drucksachen) 3218A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter 3218B, 3225D Dr. Wuermeling (CDU) 3222A Lausen (SPD) 3222A Ewers (DP) 3222C Dr. Besold (BP) 3223A, 3225C Dr. Bertram (Z) 3223D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3224C Hagge (CDU) 3226A Neuburger (CDU) 3227A Dr. Wellhausen (FDP) 3227D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Nr. 1141 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1317 der Drucksachen) 3228B Dr. Koch (SPD), Berichterstatter 3228B, 3232B Richter (Frankfurt) (SPD) . 3229C, 3232C Dr. Besold (BP) 3230D Neuburger (CDU) 3231B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Besteuerung stimulierender Getränke (Nr. 1254 der Drucksachen) 3233A Dr. Decker (BP), Antragsteller 3233C, 3236D Dr. Horlacher (CSU) 3233D Dr. Koch (SPD) 3234C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3235D Dr. Bertram (Z) 3236C Nächste Sitzung 3237D Die Sitzung wird um 9 Uhr 7 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 86. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Abwesenheitsliste zu verlesen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Matthes
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Dr. Baur (Württemberg), Schütz, Morgenthaler, Müller (Worms), Lohmüller, Dr. Bergstraeßer, Graf, Bielig, Stopperich, Nuding, Dr. Gülich, Bazille. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Lübke, Dr. Laforet, Frau Dr. Weber (Essen), Struve, Dr. Kopf, Dr. Semler, Dr. Holzapfel, Frau Niggemeyer, Gockeln, Siebel, Fürst Fugger von Glött, Höfler, Dr. Weber (Koblenz), Dr. Oesterle, Hilbert, Bauereisen, Schmitt (Mainz), Rümmele, Glüsing, Dr. Pünder, Henßler, Dr. Arndt, Baur (Augsburg), Klabunde, von Knoeringen, Brandt, Dr. Greve, Seuffert, Nowack (Harburg), Herrmann, Jahn, Dr. Oellers, Juncker, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Freudenberg, Frühwald, Dr. Becker (Hersfeld), Revenstorff, Dannemann, Dr. Middelhauve, Frau Dr. Ilk, Roth, Zinn, Hoecker, Meyer (Bremen), Eickhoff, Niebergall, Agatz, Giencke, Wittenburg, Paul (Württemberg), Euler, Dr. Wahl, Wirths. Außerdem fehlen die Abgeordneten Reimann, Rische, Renner, Müller (Offenbach), Vesper, Fisch.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich danke Ihnen.
    In der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages ist der Gesetzentwurf über die Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse, Drucksache Nr. 1281, dem Ausschuß für Geld und Kredit allein überwiesen worden. Der Ältestenrat hat sich gestern noch einmal mit dieser Überweisung beschäftigt und schlägt Ihnen vor, die Vorlage dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ebenfalls zu überweisen, und zwar soll dieser Ausschuß federführend sein. Der Ausschuß für Geld und Kredit und der Ausschuß für Wirtschaftspolitik sollen mitbeteiligt werden. — Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
    Dann rufe ich auf Punkt 1 der Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Schifferdienstbücher (Nr. 1311 der Drucksachen).


    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    1 Der Ältestenrat war der Meinung, daß die Überweisung dieses Entwurfs an den zuständigen Ausschuß ohne besondere Begründung und ohne besondere Debatte erfolgen könnte. Es ist ein rein technisches Gesetz. Dafür ist zuständig der Ausschuß für Verkehr. Ist das Haus damit einverstanden?

    (Zustimmung.)

    Damit ist die erste Lesung abgeschlossen. Dieser Entwurf wird dem Ausschuß für Verkehr überwiesen.
    Punkt 2 der Tagesordnung:
    Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund (Überleitungsgesetz) (Nr. 1064 der Drucksachen).
    Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1337 der Drucksachen).

    (Erste Beratung: 73. Sitzung.)

    Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Höpker-Aschoff.
    Ich schlage Ihnen vor, mit diesem Überleitungsgesetz zusammen zu behandeln den Punkt 3 der Tagesordnung:
    Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1231 der Drucksachen).
    Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1340 der Drucksachen).

    (Erste Beratung: 82. Sitzung.)

    Auch hier ist der Abgeordnete Dr. HöpkerAschoff Berichterstatter. Ist das Haus damit einverstanden, daß beide Punkte gleichzeitig behandelt werden?

    (Zustimmung.)

    — Es ist so beschlossen.
    Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Höpker-Aschoff als Berichterstatter.