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ID0108507200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 85. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. September 1950 3183 85. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 3183D, 3215C Anregung des Altestenrates auf Änderung der 99 und 100 der Geschaftsordnung betr. Bezweitiung der Beschiußrahigkeit 3184A Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (Wahlen in der sowjetischen Besatzungszone am 15. Oktober 1950) 318413 Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 3184B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche tragen . . . 3185A Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Wehner (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen 3187B Frau Thiele (KPD) 3188C Dr. Miessner (DRP) 3192D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Maßnahmen zum Schutze der deutschen Landwirtschaft (Nr. 1189 der Drucksachen) 3193C Harig (KPD), Antragsteller . . . 3193C Kriedemann (SPD) 3195B Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der Bestimmungen der Zweiten Verordnung über die Vereinfachung des Lohnabzugs (Nr. 1249, z u Nr. 1249 der Drucksachen) . . 3195C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 3195C Richter (Frankfurt) (SPD) . . . . 3198B Arndgen (CDU) 3199C Dr. Wellhausen (FDP) 3200B Storch, Bundesminister für Arbeit . . . 3200C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kündigung von Tarifverträgen (Nr. 1269 der Drucksachen) . . 3201A Bergmann (SPD), Antragsteller . 3201B Arndgen (CDU) 3202A Dr. Wellhausen (FDP) 3203A Walter (DP) 3204B Frau Strobel (SPD) 3204D Storch, Bundesminister für Arbeit 3206D Harig (KPD) 3207C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachte Entwurfs eines Gesetzes auf Authebung des Erlasses des RReicnsarbeitsmmisters vom 10. November 1933, des sogenannten Führererlasses vom 21. Dezember 1938 und der Verordnung über den Arbeitseinsatz vom 25. März 1939 (Nr. 12'10 der Drucksachen) 3208B Freidhof (SPD), Antragsteller . . 3208C Storch, Bundesminister für Arbeit 320913 Sabel (CDU) 3210A, D Dr. Dresbach (CDU) 3210C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nr. 1287 der Drucksachen) 3211A Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 3211A Dr. Weber (Koblenz) (CDU) . . 3211D Kohl (Stuttgart) (KPD) 3213B Dr. Brill (SPD) 3213D Dr. Falkner (BP) 3214D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 3215A Nächste Sitzung 3215C Die Sitzung wird um 14 Uhr 40 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nowack.
    Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorlage dieses Gesetzentwurfs begrüßen wir. Wir sind bereits im vorigen Jahr, als der Ausschuß einen Antrag von uns betreffend die Regelung der Rechtsverhältnisse der Berufssoldaten behandelte, dafür eingetreten, diesen Antrag zu erweitern. Das ist im Ausschuß geschehen. Wir haben uns damals schon mit Entschiedenheit dafür eingesetzt, daß man nicht nur die Rechtsverhältnisse der ehemaligen Nationalsozialisten, sondern daß man vorerst die Rechtsverhältnisse derjenigen regelt, die durch die Nationalsozialisten geschädigt worden sind.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Wir haben diesen Standpunkt immer wieder in den Ausschußverhandlungen vertreten. Wir begrüßen daher die Vorlage dieses Gesetzes, und wir werden dafür sorgen, daß dieser Gesetzentwurf gleichzeitig mit der gesetzlichen Regelung zu Art. 131 erscheint.
    Ich glaube, wir sollten es uns ersparen, auf Einzelheiten dieser zweifellos sehr komplizierten Gesetzgebungsmaterie einzugehen. Ich möchte daher nur dem Vorschlag zustimmen, daß dieser Gesetzentwurf dem Beamtenrechtsausschuß überwiesen wird.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist der Antrag gestellt, die Vorlage dem Ausschuß für Beamtenrecht zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft. — Ich habe Ihnen noch einiges bekanntzugeben und bitte dazu um Ihr geneigtes Gehör.
Die Konstanz-Delegation der Europäischen Parlamentarischen Union tritt nicht heute, sondern erst nach der morgigen Plenarsitzung zusammen.
Herr von Brentano bittet mich, mitzuteilen, daß unmittelbar im Anschluß an diese Plenarsitzung eine Fraktionssitzung der CDU/CSU-Fraktion im Fraktionszimmer stattfindet.
Ich habe die nächste Sitzung, die 86. Sitzung des Deutschen Bundestages, auf Freitag, den 15. September, vormittags 9 Uhr einzuberufen.
Ich schließe diese, die 85. Sitzung des Deutschen Bundestages.