Rede von
Dr.
Ernst
Falkner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt es, daß die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes vorgelegt hat. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß diesen Menschen Unrecht geschehen ist und eine Wiedergutmachung erfolgen muß. Recht ist aber unteilbar. Deshalb sollten diese Personen ebenso wie jene, die Art. 131 warten, erkennen, daß beiden Gruppen Recht geschehen muß.
Ich schließe mich dem Antrag, diese Gesetzesvorlage dem Ausschuß für Beamtenrecht zu überweisen, an. Wir haben die Verpflichtung, beide Gesetzentwürfe so rasch wie möglich zu erledigen.