Rede:
ID0108504700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundesarbeitsminister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 85. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. September 1950 3183 85. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 3183D, 3215C Anregung des Altestenrates auf Änderung der 99 und 100 der Geschaftsordnung betr. Bezweitiung der Beschiußrahigkeit 3184A Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (Wahlen in der sowjetischen Besatzungszone am 15. Oktober 1950) 318413 Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 3184B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche tragen . . . 3185A Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Wehner (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen 3187B Frau Thiele (KPD) 3188C Dr. Miessner (DRP) 3192D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Maßnahmen zum Schutze der deutschen Landwirtschaft (Nr. 1189 der Drucksachen) 3193C Harig (KPD), Antragsteller . . . 3193C Kriedemann (SPD) 3195B Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der Bestimmungen der Zweiten Verordnung über die Vereinfachung des Lohnabzugs (Nr. 1249, z u Nr. 1249 der Drucksachen) . . 3195C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 3195C Richter (Frankfurt) (SPD) . . . . 3198B Arndgen (CDU) 3199C Dr. Wellhausen (FDP) 3200B Storch, Bundesminister für Arbeit . . . 3200C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kündigung von Tarifverträgen (Nr. 1269 der Drucksachen) . . 3201A Bergmann (SPD), Antragsteller . 3201B Arndgen (CDU) 3202A Dr. Wellhausen (FDP) 3203A Walter (DP) 3204B Frau Strobel (SPD) 3204D Storch, Bundesminister für Arbeit 3206D Harig (KPD) 3207C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachte Entwurfs eines Gesetzes auf Authebung des Erlasses des RReicnsarbeitsmmisters vom 10. November 1933, des sogenannten Führererlasses vom 21. Dezember 1938 und der Verordnung über den Arbeitseinsatz vom 25. März 1939 (Nr. 12'10 der Drucksachen) 3208B Freidhof (SPD), Antragsteller . . 3208C Storch, Bundesminister für Arbeit 320913 Sabel (CDU) 3210A, D Dr. Dresbach (CDU) 3210C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nr. 1287 der Drucksachen) 3211A Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 3211A Dr. Weber (Koblenz) (CDU) . . 3211D Kohl (Stuttgart) (KPD) 3213B Dr. Brill (SPD) 3213D Dr. Falkner (BP) 3214D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 3215A Nächste Sitzung 3215C Die Sitzung wird um 14 Uhr 40 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Käte Strobel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Es ist nicht mehr als recht und billig, daß jetzt durch entsprechende Lohnerhöhungen eine Verewigung dieses Unrechts endlich unmöglich gemacht wird.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anton Storch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, der hier vorliegt, hat sehr üble Seiten. Diejenigen Damen und Herren, die im Frankfurter Wirtschaftsrat im vergangenen Jahre das Tarifvertragsgesetz mit geschaffen haben, wissen, daß sich alle Beteiligten damals darüber klar waren, daß man einen neuen Rechtszustand schaffen müsse, der dem Staat das Eingreifen in die Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen unmöglich macht. Wir haben vor der Schaffung des Tarifvertragsgesetzes erst das Lohnstopgesetz aufgehoben, und mir kommt es manchmal so vor, als wenn man auch im Parlament die damals vorhandenen Tatbestände nicht mehr übersehen könnte. Wenn Sie die Debatte über diesen Gesetzentwurf dazu ausweiten, eine Debatte über die Notwendigkeit von Lohnerhöhungen zu führen, dann ist das meines Erachtens nicht richtig — oder Sie müssen sich auf den Standpunkt stellen, daß wir wieder einen politischen Lohn haben wollen

    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien)



    (Bundesminister Storch)

    und damit der Bürokratie und der Gesetzgebung
    wieder Funktionen zuweisen, die damals bei der
    Schaffung des Tarifvertragsgesetzes bewußt in
    die Hände der Sozialpartner übergeführt wurden.

    (Beifall bei der FDP.)

    Das sollten Sie bei der. Debatte über diese Frage wirklich viel ernster nehmen als die Seitenerscheinungen, die vielleicht dazu geführt haben, diesen Gesetzentwurf einzureichen.
    Wenn hier gesagt wird: „Ein gewisser Teil der Tarifverträge enthält Bindungen, die für die Arbeiter im Augenblick einfach unhaltbar sind!", so darf ich Ihnen aus der Kenntnis aus meinem Ministerium sagen, daß die Tarifverträge, die durch dieses Gesetz früher zum Ablauf gebracht werden könnten, nur einen kleinen Prozentsatz der tatsächlich vorhandenen Tarifverträge und Lohnabkommen ausmachen; und ich kann Ihnen sagen, daß in der Zeit, seitdem dieser Gesetzentwurf eingereicht wurde, Kündigungstermine teilweise gar nicht ausgenutzt worden sind.

    (Hört! Hört! in der Mitte und rechts.)

    Ich meine, die Freiheit, ob man einen Tarif kündigen soll oder nicht, muß letzten Endes bei der organisierten Arbeiterschaft und bei demjenigen Verband liegen, der diesen Vertrag abgeschlossen hat.

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.)

    Wenn hier einige Preissteigerungen zur Begründung dieses Gesetzes angeführt worden sind, dann
    sage ich Ihnen in aller Offenheit: Würden Sie es
    für richtig halten, daß Tarifverträge, die in der
    heutigen Zeit unter Berücksichtigung dieser Einzelpreise neu abgeschlossen werden, von der Arbeitgeberseite mit abgekürzten Kündigungsfristen
    gekündigt werden können, wenn diese Preise sich zurückrevidiert haben?

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.)

    Das sind doch die Konsequenzen! Ich spreche hier viel weniger als Minister als als früherer Gewerkschaftler. Ich war Gewerkschaftsangestellter, als man es den Arbeitnehmern unmöglich gemacht hat, das Mitbestimmungsrecht in der Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch ihre Gewerkschaften auszuüben. Wir wissen doch, wie damals die Dinge gelaufen sind. Es hat im Anfang manchen Treuhänder gegeben, der an dieser oder jener Stelle, vor allen Dingen in der Metallindustrie, den Leuten entsprechend der Konjunktur etwas mehr gegeben hat. Den Strick um den Hals haben die Arbeiter dann gespürt, als das System sich durchgesetzt hatte. Ich warne das Hohe Haus dringend, von dem Grundgedanken des Tarifvertraggesetzes wieder abzugehen.

    (Sehr richtig! rechts!)

    Wenn Sie heute einen derartigen Beschluß fassen würden, dann würden Sie damit vor dem Volk nichts anderes sagen, als daß wir uns zur Zeit in einem außerordentlichen Notstand befinden. Sie würden damit in breiteste Kreise eine Unruhe tragen, die durch die Vorteile dieses Gesetzes nie, selbst wenn sie noch so groß wären, ausgeglichen würde.

    (Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts.)