Rede:
ID0108503300

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
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    8. Arbeit.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 85. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. September 1950 3183 85. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 3183D, 3215C Anregung des Altestenrates auf Änderung der 99 und 100 der Geschaftsordnung betr. Bezweitiung der Beschiußrahigkeit 3184A Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (Wahlen in der sowjetischen Besatzungszone am 15. Oktober 1950) 318413 Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 3184B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche tragen . . . 3185A Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Wehner (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen 3187B Frau Thiele (KPD) 3188C Dr. Miessner (DRP) 3192D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Maßnahmen zum Schutze der deutschen Landwirtschaft (Nr. 1189 der Drucksachen) 3193C Harig (KPD), Antragsteller . . . 3193C Kriedemann (SPD) 3195B Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der Bestimmungen der Zweiten Verordnung über die Vereinfachung des Lohnabzugs (Nr. 1249, z u Nr. 1249 der Drucksachen) . . 3195C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 3195C Richter (Frankfurt) (SPD) . . . . 3198B Arndgen (CDU) 3199C Dr. Wellhausen (FDP) 3200B Storch, Bundesminister für Arbeit . . . 3200C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kündigung von Tarifverträgen (Nr. 1269 der Drucksachen) . . 3201A Bergmann (SPD), Antragsteller . 3201B Arndgen (CDU) 3202A Dr. Wellhausen (FDP) 3203A Walter (DP) 3204B Frau Strobel (SPD) 3204D Storch, Bundesminister für Arbeit 3206D Harig (KPD) 3207C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachte Entwurfs eines Gesetzes auf Authebung des Erlasses des RReicnsarbeitsmmisters vom 10. November 1933, des sogenannten Führererlasses vom 21. Dezember 1938 und der Verordnung über den Arbeitseinsatz vom 25. März 1939 (Nr. 12'10 der Drucksachen) 3208B Freidhof (SPD), Antragsteller . . 3208C Storch, Bundesminister für Arbeit 320913 Sabel (CDU) 3210A, D Dr. Dresbach (CDU) 3210C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nr. 1287 der Drucksachen) 3211A Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 3211A Dr. Weber (Koblenz) (CDU) . . 3211D Kohl (Stuttgart) (KPD) 3213B Dr. Brill (SPD) 3213D Dr. Falkner (BP) 3214D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 3215A Nächste Sitzung 3215C Die Sitzung wird um 14 Uhr 40 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Hans Wellhausen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte die Angelegenheit nicht verkleinern. Sie ist von der Antragstellerin und auch von den Vorrednern mit sehr großer Sachkunde und durchweg vorurteilsfrei vorgetragen worden. Ich glaube aber doch, daß auch der Harmlose gewisse Hintergründigkeiten hinter dieser Frage vermutet. Ich will den Schleier, der bisher nicht gelüftet ist, auch im Augenblick nicht lüften; man muß ja auch der zweiten und dritten Lesung noch etwas vorbehalten.

    (Heiterkeit.)

    Ich meine, wir sollten als das Entscheidende die Stärkung des Sicherheitsgefühls des Versicherten ansehen. Alles, was gut und nötig dazu ist — und wir haben ja gehört, daß die Länder, auch hochmoderne Länder, darüber verschiedener Meinung sind —, sollte in den Vordergrund gerückt werden.
    Ich glaube, daß die Zweckmäßigkeit nicht der einzige Maßstab ist; aber ich will mich in Andeutungen nicht weiter ergehen. Die Arbeitgeber werden sicherlich nicht unbedingt die Zweckmäßigkeit oder, besser gesagt, die Einfachheit oder Billigkeit des jetzigen Verfahrens in den Vordergrund rücken, wenn sehr wichtige Argumente im Sinne der Ausführungen der Antragstellerin für das Markenverfahren sprechen. Ich bitte, es mir nicht übelzunehmen, wenn ich nebenbei sage, daß
    die letzten 20 Minuten für mich ein Beweis fib die Richtigkeit der Zusammensetzung der Verwaltungsorgane der Sozialversicherung in derjenigen Form waren, wie wir sie uns wünschen. Aber darüber reden wir ja in einigen Wochen.

    (Beifall bei der FDP.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat dei Herr Minister für Arbeit.

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    Rede von Anton Storch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage der Zweckmäßigkeit des Beitragseinzugs für die Rentenversicherungen der Angestellten und der Arbeiter ist im Arbeitsministerium schon sehr oft Gegenstand der Beratung gewesen. Auch die Bundesregierung weiß sehr wohl, daß das heutige Beitragseinzugsverfahren sehr starke Mängel aufweist. Ich darf Ihnen sagen, daß schon seit dem Jahre 1946 zwischen den Gewerkschaften. den Arbeitgeberverbänden und den Trägern der Rentenversicherung sehr heftige Auseinandersetzungen über diese Fragen geführt wurden. Und es war absolut nicht so, daß die Arbeitgeber eine einheitliche Stellung einnahmen oder daß die Gewerkschaftsvertreter eine einheitliche Meinung hatten. Selbst die Präsidenten der Landesversicherungsanstalten waren unter sich absolut nicht darüber einig, welches Verfahren das zweckmäßigste ist.
    Der Herr Abgeordnete Wellhausen hat hier etwas sehr Richtiges gesagt. Alle diese Dinge müssen in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der Sicherung des Arbeitnehmers gesehen werden; denn letzten Endes sind ja für ihn die Versicherungsträger und die Versicherungseinrichtungen geschaffen worden. Und da kommt nun eben immer wieder die Frage, bei welchem System der Arbeitnehmer die größte Sicherung hat. Da triti nun in Erscheinung, was Frau Kalinke hier angeführt hat, daß der eine oder andere Arbeitgebeir die Beiträge nicht ordnungsgemäß abführt und nachher falsche Eintragungen vornimmt. Das ist in den meisten Fällen ein Betrug am Versicherungsträger.
    Nun kommt die zweite Möglichkeit, die sich beim Markenklebeverfahren ergeben kann. Von dem Abgeordneten Richter ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß es früher, zumindest bei den kleinen Arbeitgebern, gang und gäbe war, daß die Marken erst dann geklebt wurden, wenn de] Mann seine Arbeitsstelle aufgab. Die Versicherungsträger haben manchmal für lange Zeit die ihnen zustehenden Beiträge nicht bekommen. Sie wurden ihnen allerdings dann nachträglich zugeführt. Hier handelt es sich wiederum um eine Schädigung des Versicherungsträgers. Wenn aber am Schluß einer längeren Arbeitsperiode de] Mann Marken in seiner Karte hat und nicht mehr nachprüfen kann, ob die Marke wirklich seinem damals verdienten Lohn entspricht, dann ist das Betrug am Arbeitnehmer.
    Wir wollen uns keiner Täuschung hingeben! Die Kontrollen bei den Versicherungsträgern haber wir früher gehabt. Trotzdem war es nie möglich die Dinge so genau zu kontrollieren, wie es notwendig wäre. Stellen Sie sich einmal folgendes vor. Es soll ein Großbetrieb, der vielleicht tausend Leute beschäftigt, kontrolliert werden, und be: den einzelnen soll auch nachgeprüft werden, ob die geklebten Marken dem wirklich verdienter Lohn entsprechen. Das sind sehr schwierige Dinge


    (Bundesminister Storch)

    Ich darf Ihnen sagen, daß im Arbeitsministerium zur Zeit Verhandlungen mit Ländervertretern und mit den führenden Leuten der Landesversicherungsanstalten stattfinden, um hier die wirklich zweckmäßigste Form zu finden. Wenn Sie den Gesetzentwurf, der von der Fraktion der Deutschen Partei hier eingebracht worden ist, dem Ausschuß überweisen, so würde ich Ihnen raten, einige Leute aus diesem Ausschuß zu bestimmen, die diese Fragen in meinem Ministerium mit den Präsidenten der Versicherungsanstalten und den Vertretern der Länder noch einmal durchsprechen; denn ich glaube, daß alle bisherigen Ausführungen von dem Willen getragen sind, die beste Lösung im Interesse der Arbeitnehmer zu finden.