Rede von
Margot
Kalinke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die kurze Debatte hat eben gezeigt, wie schlecht es ist, wenn bei einem so ernsthaften Gesetz die Vertreter der verschiedenen Organisationen der Ärmsten und Beschädigten im Volke in einen Wettstreit treten. Es ist bedauerlich, daß dieses große sozialpolitische Gesetz hier in später Stunde am Schluß eines langen Arbeitstages besprochen wird. Die Mehrzahl der Abgeordneten konnte dieses Gesetz nicht lesen, weil die Drucksache erst heute verteilt worden ist.
Trotzdem freue ich mich, daß es schon zur ersten Lesung vorgelegt worden ist, denn die entscheidende Arbeit wird ja im Ausschuß zu erfolgen haben.
Auch meine Fraktion hat bereits im September vorigen Jahres die Vorlage dieses Gesetzes durch einen Antrag gefordert. Sie begrüßt es, obwohl auch wir der Meinung sind, daß ein Kriegsbeschädigtengesetz besser und früher schon im Wirtschaftsrat hätte verabschiedet werden können.
Zur Frage des materiellen Rechts möchte ich nicht das wiederholen, was in allen Einzelheiten jetzt grundsätzlich hier besprochen worden ist. Wir werden im Ausschuß sehr viele Wünschen anzu melden haben, und wir werden auch im Ausschuß