Rede von
Dr.
Fritz
Oellers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Ich halte nach dem Sinn des Gesetzes und nach der Geschäftsordnung eine erste Lesung, bei der das Gesetz nicht im Text vorliegt, überhaupt für rechtsungültig, und ich möchte dringend abraten, eine solche erste Lesung vornehmen zu wollen, damit wir nicht der Gefahr ausgesetzt sind, bei einem so wichtigen Gesetz eines Tages die Rechtsgültigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen zu sehen.