Rede von
Dr.
Michael
Horlacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Etwas folge ich den Spuren meines Herrn Vorredners, aber nicht ganz; denn die Regierung befindet sich hier in einer schwierigen Lage, nachdem sie teilweise an die internationalen Verhandlungen gebunden ist. Ich will das aber heute nicht näher ausführen. In einem jedoch hat er recht. Mir geht es auch gegen den Strich, daß ich über etwas entscheiden soll, wenn ich nicht einmal die Vorlage habe. Deswegen wäre ich dafür, daß man dem Rechnung trägt und die Beratungen aussetzt, bis die Vorlage da ist, so daß ich mir wenigstens ein Urterl bilden kann, welche Ausschüsse da in Frage kommen. Denn der Außenhandelsausschuß allein wird wahrscheinlich nicht ausreichen, sondern der Wirtschaftsausschuß und auch der Landwirtschaftsausschuß werden hier noch eine Rolle spielen müssen. Aber das möchte ich heute abschließend gar nicht beurteilen, sondern ich möchte beantragen, die Beratung auszusetzen, bis die Vorlage, d. h. der wichtigste Teil des Gesetzes, der Zolltarifentwurf, vorliegt.