Rede:
ID0108401000

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Metadaten
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    Vokabeln: 9
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    5. Herr: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 84. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. September 1950 3135 84. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3135C Mitteilung betr. Zugehörigkeit des Abg Dr. Richter (Niedersachsen) zu keiner Fraktion 3135D Änderung der Tagesordnung 3135D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Ausführungen des Wirtschaftsministers des Landes Baden (Nr. 1204 der Drucksachen) . . . . . . . . . 3136A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Interpellant 3136A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 3139B Dr. Seelos (BP) 3140B Dr. von Brentano (CDU) 3141A Mayer (Stuttgart) (FDP) 3141C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr. 1306 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der BP betr. Art. 131 des Grundgesetzes (Nr. 1151 der Drucksachen) . . . 3136A, 3142A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 3142B Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos) 3146C Dr. Menzel (SPD) 3147C Farke (DP) 3150C Pannenbecker (Z) 3151A Dr. Kleindinst (CSU) 3152B Wackerzapp (CDU) 3153C Dr. Falkner (BP) 3154D Gundelach (KPD) 3155B Fröhlich (WAV) 3156B Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 3157B von Thadden (DRP) 3159B Dr. Wuermeling (CDU) 3160C Arndgen (CDU) 3161A Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der Bestimmungen der Zweiten Verordnung über die Vereinfachung des Lohnabzugs (Nr. 1249, zu Nr. 1249 der Drucksachen) . . . 3161B Erste Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (Nr. 1294 der Drucksachen) 3161C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3161C, 3165A(( Kalbitzer (SPD) 3163A Dr. Bertram (Z) 3163C Dr. Horlacher (CSU) 3164B Degener (CDU) 3164C Dr. Oellers (FDP) 3164D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nr. 1333 der Drucksachen) 3161C Storch, Bundesminister für Arbeit 3165A, 3172D Frau Dr. Probst (CSU) 3167C Leddin (SPD) 3170A Frau Kalinke (DP) 3173B Frau Arnold (Z) 3173C Kohl (Stuttgart) (KPD) 3174C Volkholz (BP) 3176A Mende (FDP) 3177B Löfflad (WAV) 3179C Arndgen (CDU) 3180A Dr. Leuchtgens (DRP) 3180C Schoettle (SPD) 3181A Nächste Sitzung 3181D Die Sitzung wird um 14 Uhr 35 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gebhard Seelos


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Ich habe das Wesentliche in der kurzen Zeit sagen können und hoffe, daß die Interpellanten dem Herrn Minister Lais, nachdem feststeht, daß er etwas völlig anderes gesagt hat, die Ehre antun, die Interpellation zurückzuziehen.


Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich von Brentano


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat vor einer Dramatisierung dieses Gegenstandes gewarnt; aber ich fürchte, er hat dazu beigetragen. Ich habe die blumenreichen Ausführungen des Herrn Kollegen Schmid mit Freude angehört. Am Schluß habe ich mich aber gefragt: war es nicht so, daß ein Berg kreißte und eine Maus geboren wurde?

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Da habe ich mehr Achtung vor den Badenern!)

    — Sie haben ja keine Badener erzeugt, Herr Kollege!

    (Heiterkeit.)

    Wir haben jetzt die Rede des Herrn Ministers Lais gehört. Wer sie unbefangen und sachlich zur Kenntnis nimmt, kann daraus nicht mehr lesen, als ich es tue, daß er sich nämlich darüber Gedanken gemacht hat, wie in einem vereinten Europa eine Wirtschaftsgliederung erfolgen könne. Ist ein Vorwurf gerechtfertigt, wenn ein Mann, der an einer politischen Stelle steht, seine politischen Auffassungen ausspricht, die sicherlich doch nicht im Widerspruch zur Meinung dieses Hohen Hauses stehen?

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.)

    Ich glaube, wenn man die Rede nicht in einer nicht ganz zutreffenden Weise zitiert, sondern sie in dem jetzt vorliegenden Wortlaut berücksichtigt hätte, hätte man die Interpellation ersparen können. Ich glaube auch — und darin gebe ich meinem Vorredner vollkommen recht —, daß wir hier im Bundestag nicht zusammensitzen, um das Problem des Südweststaates zu lösen. Ich habe so primitive Vorstellungen von dem Begriff der Demokratie, daß ich mir eigentlich denken könnte, das sei eine Sache, die die Württemberger und Badener angeht. Diese wollen wir am 24. September entscheiden lassen, und wir wollen diese Entscheidung nach demokratischen Grundsätzen respektieren, auch wenn sie uns — oder einzelnen von uns — nicht gefällt.

    (Beifall bei der CDU.)

    Das Hohe Haus hat ja schon durch seinen Beschluß, die Diskussion nicht 120 Minuten lang, sondern nur 60 Minuten lang zu führen, zum Ausdruck gebracht, daß es in seiner Mehrheit der Meinung ist, daß wir eigentlich in die Bearbeitung unserer sachlichen Aufgaben eintreten sollten. Ich gebe anheim, zu überlegen, ob wir nicht die Diskussion über dieses Thema schließen sollten, nachdem wir uns überzeugt haben, daß diese Aussprache auch für die Politik des deutschen Bundes eigentlich nicht sehr viel Sinn hat.
    An der von Ihnen, Herr Kollege Schmid, gegebenen staatsrechtlichen Auslegung des Grundgesetzes betreffend die Befugnisse der Bundesregierung und der Länderregierungen zweifelt kein Mensch.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Ach?!)

    Daß die Zuständigkeit des Bundes in Fragen gegeben ist, die den Bund betreffen, und daß die Zuständigkeit der Länder sich auf die Fragen beschränkt, die die Länder und ihr Verhältnis zum Bund betreffen, daran zweifelt, glaube ich, hier in diesem Hause, auch im Bundesrat sowie in den Ministerien und Kabinetten der Länder zur Zeit noch kein Mensch. Deswegen heißt es meiner Überzeugung nach Eulen nach Athen tragen, wenn wir darüber diskutieren.
    Mein Vorschlag geht also dahin, daß wir diese Diskussion beenden und zur sachlichen Arbeit übergehen.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)