Rede:
ID0108203200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 88
    1. der: 7
    2. —: 6
    3. die: 5
    4. des: 4
    5. Ich: 3
    6. Das: 3
    7. den: 3
    8. Antrag: 3
    9. Mitglieder: 2
    10. zu: 2
    11. Punkt: 2
    12. danke: 1
    13. dem: 1
    14. Herrn: 1
    15. Berichterstatter.: 1
    16. Sind: 1
    17. übrigen: 1
    18. Ausschusses: 1
    19. mit: 1
    20. verlesenen: 1
    21. Abänderung: 1
    22. einverstanden?: 1
    23. ist: 1
    24. Fall.Ich: 1
    25. eröffne: 1
    26. Aussprache.: 1
    27. Keine: 1
    28. Wortmeldungen.: 1
    29. schließe: 1
    30. Aussprache: 1
    31. und: 1
    32. lasse: 1
    33. abstimmen.: 1
    34. Wer: 1
    35. für: 1
    36. eben: 1
    37. gestellten: 1
    38. ist,: 1
    39. bitte: 1
    40. ich,: 1
    41. Hand: 1
    42. erheben.: 1
    43. Gegenprobe!: 1
    44. Einstimmig: 1
    45. angenommen.Ich: 1
    46. rufe: 1
    47. auf: 1
    48. 14:Beratung: 1
    49. Interfraktionellen: 1
    50. Antragsbetreffend: 1
    51. Wahl: 1
    52. Richterwahlausschusses: 1
    53. gemäß: 1
    54. §: 1
    55. 5: 1
    56. Richterwahlgesetzes: 1
    57. vom: 1
    58. 25.: 1
    59. August: 1
    60. 1950: 1
    61. habe: 1
    62. aber: 1
    63. in: 1
    64. meiner: 1
    65. Mappe: 1
    66. noch: 1
    67. keinen: 1
    68. interfraktionellen: 1
    69. Antrag.: 1
    70. Haben: 1
    71. sich: 1
    72. Fraktionen: 1
    73. geeinigt?\n: 1
    74. Kann: 1
    75. mir: 1
    76. überreicht: 1
    77. werden?: 1
    78. scheint: 1
    79. nicht: 1
    80. Fall: 1
    81. sein.: 1
    82. Wird: 1
    83. gestellt,: 1
    84. abzusetzen?\n: 1
    85. Wort: 1
    86. hat: 1
    87. Herr: 1
    88. Bundesjustizminister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 82. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. September 1950 3091 82. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 3092C, D, 3101C Ausschluß des Abg. Dr. Richter (Niedersachsen) aus der Gruppe der DRP . . . . 3092D Zustimmung des Bundesrats zu: Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen 3092D Richterwahlgesetz 3092D Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiete der Seeschiffahrt . . 3092D Gesetz über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse 3092D Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft 3092D Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes 3092D Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes . . . 3092D Anordnung PR Nr. 38/50 über die Festsetzung von Getreidepreisen 3092D Gesetz über die Festsetzung von Brotpreisen 3093A Gesetz über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates 3093A Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes . . . . 3093A Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts 3093A Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 3093A Gesetz über das vorläufige Handelsabkommen vom 4. März 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan 3093A Gesetz über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung 3093A Gesetz über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln — Getreidegesetz — 3093A Mitteilung des Bundesrats über Verlangen auf Einberufung des Vermittlungsausschusses wegen des Gesetzes über Personalausweise (Drucksache Nr. 1302) . . 3093A Schreiben des Bundeskanzlers betr. Verhaftung deutscher Missionsangehöriger in Nordkorea (Drucksache Nr. 1300) . . 3093B Anfrage Nr. 89 der Abg. Dr. Horlacher u. Gen. über Wiederaufbau kriegszerstörter landwirtschaftlicher Anwesen (Drucksachen Nr. 1056 und 1290) 3093B Anfrage Nr. 94 der Fraktion der FDP betr Nachrichtenübermittlung ins Ausland (Drucksachen Nr. 1110 und 1282) . . . . 3093B Anfrage Nr. 96 der Abg. Dr. Frey u. Gen. betr. Anrechnung der Bodenreformentschädigung auf die Soforthilfe (Drucksachen Nr. 1121 und 1280) 3093B Anfrage Nr. 97 der Fraktion der BP betr Zuteilung von Krediten an das Handwerk und Kleingewerbe (Drucksachen Nr. 1132 und 1279) 3093B Anfrage Nr. 98 der Fraktion der SPD betr Informationsdienst (Drucksachen Nr. 1147 und 1283) 3093B Anfrage Nr. 99 der SPD betr. Bodenschätzung der landwirtschaftlichen Nutzflächen (Drucksachen Nr. 1148 und 1278) 3093B Anfrage Nr. 100 der Abg. Dr. Frey u. Gen. betr. Aufhebung des Anhangs zum Eisenbahn-Ausnahmetarif 11 B 1 für Düngemittel (Drucksachen Nr. 1155 und 1276) . 3093C Anfrage Nr. 101 der Abg. Wirths, Rademacher, Dr. Preusker u. Gen. betr. für Wohnbauten geeigneten Grundbesitz der Deutschen Bundesbahn (Drucksachen Nr 1165 und 1277) 3093C Anfrage Nr. 104 der Abg. Strauß, Dr. Vogel u. Gen. betr. Devisen für Schmutz- und Schundliteratur (Drucksachen Nr. 1197 und 1292) 3093C Anfrage Nr. 105 der Abg. Dr. Bucerius u. Gen. betr. Unfälle im Kraftwagenverkehr (Drucksachen Nr. 1206 und 1297) . . 3093C Anfrage Nr. 107 der Abg. Freudenberg u. Gen. betr. Verbrauchssteuer-Neuordnung und Steuervergünstigung für Rauchtabak mit Beimischung von Inlandstabak (Drucksachen Nr. 1232 und 1291) . . . . 3093C Anfrage Nr. 110 der Fraktion der SPD betr. Kosten der deutschen Delegation in Straßburg (Drucksachen Nr. 1284 und 1310) . 3093D Bericht des Haushaltsausschusses über die auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950 genehmigten Vorwegbewilligungen von Haushaltsmitteln (Drucksache Nr. 1272) 3093D Bericht des Bundesministers für Arbeit über bei den Bundesdienststellen beschäftigte Schwerbeschädigte (Drucksache Nr. 1304) 3093D Schreiben des Bundeskanzlers betr. Einsatz von Werten des Reichsvermögens und von ECA-Mitteln zugunsten der Vertriebenen (Drucksache Nr. 1286) 3093D Übersicht über die allgemeine Rechts- und Haushaltslage und über Verhandlungen mit dem Alliierten Unterausschuß für Besatzungskosten (Drucksache Nr. 1308) . 3094A Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit betr. Überweisung des Mutterschutzgesetzes (Nr. 1182 der Drucksachen) an den Ausschuß für Arbeit 3094A Frau Kipp-Kaule (SPD) 3094A Sabel (CDU) 3094C, 3095A Schoettle (SPD) 3094D Schreiben der Abg. Aumer, Donhauser und Rahn betr. Austritt aus der Fraktion der BP 3095B Einspruch des Abg. Fisch gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung gegen seinen Ausschluß (Nr. 1263 der Drucksachen) 3095C Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abg. Etzel (Duisburg), Kurlbaum u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes (Nr. 1315 der Drucksachen) 3095C Etzel (Duisburg) (CDU) 3095D Kohl (Stuttgart) (KPD) 3096A Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes 3096B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1231 der Drucksachen) . . 3096C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 3096D Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes (Nr. 1289 der Drucksachen) 3096D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse (Nr. 1281 der Drucksachen) 3097A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Saatgutkredite (Nr. 1285 der Drucksachen) . . . 3097B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des D-Markbilanzgesetzes (D-Markbilanzergänzungsgesetz) (Nr. 1293 der Drucksachen) 3097B, 3098B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Maßnahmen zur Erhaltung der sudetendeutschen Glas- und Bijouterieindustrie (Nr. 932, 1210 der Drucksachen) 3097C Leonhard (CDU), Berichterstatter . . 3097C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Schuler u. Gen. betr. Verwendung von Naturwerksteinen für Bauvorhaben (Nr. 894, 1211 der Drucksachen) 3098B Dr. Schöne (SPD), Berichterstatter 3098B Schuler (CDU) 3098D Dr. Wuermeling (CDU) 3099A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Tabaksteuervergünstigungen für gewerbliche Tabakpflanzer im Erntejahr 1950 (Nr. 1288 der Drucksachen) . 3096D, 3099B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungssteuersätzen (Nr. 1214 der Drucksachen) 3096D, 3099C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Günther, Hagge, Dr. Pünder, Dr. Jaeger, Frau Brauksiepe, Scharnberg u. Gen. betr. Benutzung des Militärflughafens Wahn durch private Fluggesellschaften (Nr. 698, 1268 der Drucksachen) 3099D Cramer (SPD), Berichterstatter . . 3099D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes vom 25. August 1950 (Nr. 1317 der Drucksachen) 3100B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3100C Zinn (SPD) 3100D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1314 der Drucksachen) . 3101A Nächste Sitzung 3101C Die Sitzung wird um 9 Uhr 8 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Johann Cramer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn dieser Antrag, der die Nr. 698 und das Datum vom 13. März dieses Jahres trägt, erst heute, d. h. nach etwa sechs Monaten, an das Parlament zur Berichterstattung zurückkommt, dann bedeutet das nicht, daß in der Zwischenzeit nichts geschehen ist. Im Gegenteil! Der Ausschuß für Verkehr hat sich in verschiedenen Sitzungen mit dieser Angelegenheit beschäftigt und sich vor allem ständig beim zuständigen Verkehrs-


    (Cramer)

    ministerium für die Fortführung der bereits am 10. Oktober 1949, also weit vor dem Datum der Antragstellung, eingeleiteten Verhandlungen mit den zuständigen alliierten Dienststellen eingesetzt.
    Bei dem Flugplatz Wahn handelt es sich um den ehemaligen Feldflughafen zwischen Köln und Bonn, der nach der Kapitulation auf Verlangen der Alliierten für ihre Zwecke a conto Besatzungskosten ausgebaut worden ist und auf dem heute das Bodenpersonal schon fast ausschließlich von Deutschen gestellt wird. Die Alliierte Hohe Kornmission hat bereits am 19. Juni ihr Einverständnis zur Freigabe des Flugplatzes Wahn für Zwecke des zivilen Luftverkehrs ausgesprochen und die endgültige Freigabe lediglich von der Zusicherung abhängig gemacht, daß die Rentabilität der einzurichtenden Flugstrecken von den beteiligten deutschen Stellen zugesichert und eine neue Zufahrtsstraße angelegt wird, weil die bisherige Zufahrtsstraße durch die noch von den Besatzungsmächten benutzten Gebäudeteile führt. Wenn sich der Ausschuß für Verkehr so sehr für die Fortführung der Verhandlungen eingesetzt hat, dann aus der Erkenntnis, daß es in Anbetracht der sonstigen schwierigen Verkehrsverhältnisse zwischen der vorläufigen Bundeshauptstadt Bonn und Berlin unbedingt erforderlich ist, eine solche Flugverbindung herzustellen, die es ermöglicht, daß man an einem Tage hin- und zurückfliegen kann. Dieser Antrag und seine Durchführung sind nicht nur im Interesse der Behörden zu begrüßen, sondern insbesondere im Interesse der Berliner Wirtschaft.
    Mein Auftrag geht nun dahin, Ihnen zu empfehlen, den Antrag der Abgeordneten Günther, Hagge, Dr. Pünder, Dr. Jaeger, Frau Brauksiepe, Scharnberg und Genossen, Nr. 698 der Drucksachen, unverändert anzunehmen, wobei ich allerdings hinzufügen möchte, daß der Inhalt des Antrages, wenn wir ihn wörtlich nehmen wollen, durch die Ereignisse bereits überholt ist. Soviel ich weiß, ist eine solche Flugverbindung zwischen Bonn und Berlin schon hergestellt. Ich möchte mir also die Anregung erlauben, den Antrag in folgender Weise abzuändern:
    Die Bundesregierung wird ersucht, die bereits aufgenommenen Verhandlungen mit der Hohen Kommission fortzuführen mit dem Ziele, daß der Militärflughafen Wahn baldmöglichst auch von privaten Fluggesellschaften angeflogen werden kann.
    Ich habe mich dieserhalb mit dem Vorsitzenden des Ausschusses verständigt und bitte auch die übrigen Mitglieder des Ausschusses, sich mit dieser Änderung einverstanden zu erklären. Das Hohe Haus bitte ich, den Antrag in dieser Form anzunehmen.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Sind die übrigen Mitglieder des Ausschusses mit der verlesenen Abänderung einverstanden? — Das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache und lasse abstimmen. Wer für den eben gestellten Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 14:
Beratung des Interfraktionellen Antrags
betreffend Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes vom 25. August 1950 (Nr. 1317 der Drucksachen).
Ich habe aber in meiner Mappe noch keinen interfraktionellen Antrag. Haben sich die Fraktionen geeinigt?

(Abg. Dr. Laforet: Ja!)

— Kann mir der Antrag überreicht werden? — Das scheint nicht der Fall zu sein. Wird der Antrag gestellt, den Punkt abzusetzen?

(Abg. Mellies: Er muß heute abgesetzt werden!)

Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Thomas Dehler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Ich bitte dringend, den Tagesordnungspunkt zu verabschieden. Am 1. Oktober soll der Bundesgerichtshof errichtet werden. Er muß seine Tätigkeit aufnehmen, nachdem Sie durch das Gesetz zur Vereinheitlichung der Gerichtsverfassung und der Verfahrensordnungen das Inkrafttreten des Gesetzes und das Wirksamwerden der Revisionsinstanz, des Bundesgerichtshofes, am 1. Oktober beschlossen haben. Wir haben also jetzt nur 3 Wochen Zeit, um die Wahl durchzuführen. Voraussetzung ist, daß der Richterwahlausschuß konstituiert wird. Nach dem Richterwahlgesetz müssen die Mitglieder des Richterwahlausschusses von Ihnen nach dem d'Hondtschen System gewählt werden. Es ist also nicht möglich, daß eine Vereinbarung erfolgt, sondern die Fraktionen müssen ihre Vorschläge einreichen, und es muß abgestimmt werden. Soweit ich unterrichtet bin, haben alle Fraktionen ihre Listen bereits aufgestellt. Ich bitte also dringend, diese Sache nicht zu verzögern. ich bin brennend daran interessiert, daß der Richterwahlausschuß heute zumindest konstituiert werden kann.