Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir haben zunächst über den Rückverweisungsantrag abzustimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist überwiesen.
Der Herr Bundesfinanzminister ist inzwischen gekommen. Wir kehren daher zurück zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Tabaksteuervergünstigungen für gewerbliche Tabakpflanzer im Erntejahr 1950 .
Zu diesem Gesetzentwurf liegt eine schriftliche Begründung vor. Ist es notwendig, daß der Herr Bundesfinanzminister den Gesetzentwurf hier mündlich begründet?
Das Hohe Haus verzichtet also auf die mündliche Begründung.
Wir treten dann sofort in die erste Lesung ein. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Welcher Antrag wird bezüglich der Überweisung gestellt?
— Also: Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen! Ich stelle allgemeines Einverständnis fest. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen.
Dann rufe ich auf Punkt 7 der Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungssteuersätzen .
Auch hier ist eine sehr ausführliche Begründung gedruckt worden. Sollen wir den Herrn Bundesfinanzminister noch darüber hinaus bitten, eine mündliche Begründung zu geben?
— Dann hat das Hohe Haus beschlossen, auf die mündliche Begründung zu verzichten.
Dann danke ich dem Herrn Finanzminister dafür, daß er gekommen ist.
Ich eröffne die Aussprache erster Lesung. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und dem Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen. Welcher Ausschuß soll die Federführung haben?
— Ich darf allgemeines Einverständnis damit feststellen.
Wer für die Überweisung an die beiden Ausschüsse ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe den Punkt 13 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abgeordneten Günther, Hagge, Dr. Pünder, Dr. Jaeger, Frau Brauksiepe, Scharnberg und Genossen betreffend Benutzung des Militärflughafens Wahn durch private Fluggesellschaften (Nr. 698, 1268 der Drucksachen).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Cramer. Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung.