Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Wir müssen Beschluß fassen. Sind Sie mit dem Antrag einverstanden? Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Es ist so beschlossen.
Der Herr Finanzminister ist auf dem Weg hierher und hat uns bitten lassen, wir möchten die Drucksache Nr. 1288 — Finanzgesetz — und die Drucksache Nr. 1214 zurückstellen, bis er kommt.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes .
Von der Bundeskanzlei bin ich gestern angerufen worden, ob dieses Gesetz besonders begründet werden soll. Ich habe mitgeteilt, es sei wohl nicht notwendig, da es sich doch um eine sehr formale Sache handele.
Ohne Begründung! Ich eröffne die Aussprache erster Lesung. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, sind Sie einverstanden, daß wir, obwohl es nicht auf der Tagesordnung steht, die zweite und dritte Lesung auch gleich vornehmen? — Einverstanden?
— Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf zur
zweiten Lesung:
Art. I § 2, — § 7, — § 7a, § 9, — § 37a, —Art. II, —Einleitung und Überschrift. — Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen. Die zweite Lesung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Lesung.
Art. I, -- Art. II, — Einleitung und Überschrift. — Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
Schlußabstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes: Wer für das Ganze ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das Gesetz ist angenommen. Der Punkt 6 der Tagesordnung ist erledigt.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse .
Auch hier hat Ihnen der Ältestenrat vorzuschlagen, ohne Debatte zu beschließen und eine Überweisung an den zuständigen Ausschuß vorzunehmen. Ich rufe auf zur ersten Beratung und eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Welcher Antrag wird bezüglich der Überweisung gestellt? Ich schlage Ihnen vor: Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit. Einverstanden? Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich auf Punkt 9 der Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Saatgutkredite .
Auch hier hat der Ältestenrat Ihnen vorzuschlagen, einen Beschluß ohne Debatte zu fassen. Ich eröffne die Aussprache erster Lesung. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Auch hier wird wohl am besten an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Ist das Hohe Haus einverstanden? Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen. Federführung: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Dann rufe ich auf Punkt 10 der Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des D-Markbilanzgesetzes (Nr. 1293 der Drucksachen).
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, ohne Aussprache zu beschließen. Sind Sie damit einverstanden?
Ich rufe auf zur ersten Beratung und eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Ich schlage Ihnen vor, die Überweisung an den Ausschuß. für Rechtswesen und Verfassungsrecht und an den Ausschuß für Geld und Kredit vorzunehmen, wobei wohl letzterer die Federführung haben soll.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Paul (Württemberg), Reitzner, Matzner, Herbig, Ollenhauer und Fraktion der SPD betr. Maßnahmen zur Erhaltung der sudetendeutschen Glas- und Bijouterieindustrie (Nr. 932, 1210 der Drucksachen).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Leonhard, Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung.