Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Der Abgeordnete Kohl hat ein formales Recht zu seinem Vorgehen. Nach § 44 der Geschäftsordnung erfolgt die dritte Beratung frühestens am zweiten Tag nach Verteilung der i n der zweiten Beratung gefaßten Beschlüsse oder, falls keine Änderungen der Vorlage beschlossen sind, nach Schluß der zweiten Beratung.
— Es sind keine Beschlüsse gefaßt. Die zweite Beratung ist geschlossen. Herr Abgeordneter Kohl, Sie haben Pech!
„Nach Schluß der zweiten Beratung." Der Abgeordnete Kohl hat wirklich Pech.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe auf § 1, — § 2, — Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! Es ist angenommen.
Schlußabstimmung. Wer für das ganze soeben beschlossene Gesetz ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
— Einige Enthaltungen.
— Wollen Sie eine namentliche Feststellung haben?
Danke schön!
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes.
Ich rufe auf zur ersten Lesung. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Die erste Lesung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
zweiten Lesung.
§ 1, — § 2, — § 3, — Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen. Damit ist die zweite Lesung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Lesung.
Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. § 1, — § 2, — § 3, — Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Schlußabstimmung. Wer für das eben beschlossene Gesetz im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Damit ist das Gesetz angenommen und der Punkt der Tagesordnung erledigt.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 .
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, die Lesung ohne Aussprache vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache erster Lesung. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Soll das Gesetz an einen Ausschuß überwiesen werden? — Herr Abgeordneter Dr. Höpker-Aschoff!