Deutscher Bundestag — 82. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. September 1950 3091
82. Sitzung
Bonn, Freitag, den 8. September 1950.
Geschäftliche Mitteilungen . . . 3092C, D, 3101C Ausschluß des Abg. Dr. Richter (Niedersachsen) aus der Gruppe der DRP . . . . 3092D Zustimmung des Bundesrats zu:
Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen 3092D
Richterwahlgesetz 3092D
Gesetz über die Aufgaben des Bundes
auf dem Gebiete der Seeschiffahrt . . 3092D Gesetz über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet-
und Pachtverhältnisse 3092D
Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen
im Ausfuhrgeschäft 3092D
Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes 3092D
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur
Änderung des Biersteuergesetzes . . . 3092D Anordnung PR Nr. 38/50 über die Festsetzung von Getreidepreisen 3092D
Gesetz über die Festsetzung von Brotpreisen 3093A
Gesetz über die Bildung eines vorläufigen
Bewertungsbeirates 3093A
Gesetz über die Zusammenarbeit des
Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes . . . . 3093A Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des
Kostenrechts 3093A
Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 3093A
Gesetz über das vorläufige Handelsabkommen vom 4. März 1950 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und
Pakistan 3093A
Gesetz über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der
Wertpapierbereinigung 3093A
Gesetz über den Verkehr mit Getreide
und Futtermitteln — Getreidegesetz — 3093A
Mitteilung des Bundesrats über Verlangen auf Einberufung des Vermittlungsausschusses wegen des Gesetzes über Personalausweise (Drucksache Nr. 1302) . . 3093A
Schreiben des Bundeskanzlers betr. Verhaftung deutscher Missionsangehöriger in Nordkorea (Drucksache Nr. 1300) . . 3093B
Anfrage Nr. 89 der Abg. Dr. Horlacher u. Gen. über Wiederaufbau kriegszerstörter landwirtschaftlicher Anwesen (Drucksachen Nr. 1056 und 1290) 3093B
Anfrage Nr. 94 der Fraktion der FDP betr Nachrichtenübermittlung ins Ausland (Drucksachen Nr. 1110 und 1282) . . . . 3093B
Anfrage Nr. 96 der Abg. Dr. Frey u. Gen. betr. Anrechnung der Bodenreformentschädigung auf die Soforthilfe (Drucksachen Nr. 1121 und 1280) 3093B
Anfrage Nr. 97 der Fraktion der BP betr Zuteilung von Krediten an das Handwerk und Kleingewerbe (Drucksachen Nr. 1132 und 1279) 3093B
Anfrage Nr. 98 der Fraktion der SPD betr Informationsdienst (Drucksachen Nr. 1147 und 1283) 3093B
Anfrage Nr. 99 der SPD betr. Bodenschätzung der landwirtschaftlichen Nutzflächen (Drucksachen Nr. 1148 und 1278) 3093B
Anfrage Nr. 100 der Abg. Dr. Frey u. Gen. betr. Aufhebung des Anhangs zum Eisenbahn-Ausnahmetarif 11 B 1 für Düngemittel (Drucksachen Nr. 1155 und 1276) . 3093C
Anfrage Nr. 101 der Abg. Wirths, Rademacher, Dr. Preusker u. Gen. betr. für Wohnbauten geeigneten Grundbesitz der Deutschen Bundesbahn (Drucksachen Nr
1165 und 1277) 3093C
Anfrage Nr. 104 der Abg. Strauß, Dr. Vogel u. Gen. betr. Devisen für Schmutz- und Schundliteratur (Drucksachen Nr. 1197 und 1292) 3093C
Anfrage Nr. 105 der Abg. Dr. Bucerius u. Gen. betr. Unfälle im Kraftwagenverkehr (Drucksachen Nr. 1206 und 1297) . . 3093C
Anfrage Nr. 107 der Abg. Freudenberg u. Gen. betr. Verbrauchssteuer-Neuordnung und Steuervergünstigung für Rauchtabak mit Beimischung von Inlandstabak (Drucksachen Nr. 1232 und 1291) . . . . 3093C
Anfrage Nr. 110 der Fraktion der SPD betr. Kosten der deutschen Delegation in Straßburg (Drucksachen Nr. 1284 und 1310) . 3093D
Bericht des Haushaltsausschusses über die auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950 genehmigten Vorwegbewilligungen von Haushaltsmitteln (Drucksache Nr. 1272) 3093D
Bericht des Bundesministers für Arbeit über bei den Bundesdienststellen beschäftigte Schwerbeschädigte (Drucksache Nr. 1304) 3093D
Schreiben des Bundeskanzlers betr. Einsatz von Werten des Reichsvermögens und von ECA-Mitteln zugunsten der Vertriebenen (Drucksache Nr. 1286) 3093D
Übersicht über die allgemeine Rechts- und Haushaltslage und über Verhandlungen mit dem Alliierten Unterausschuß für Besatzungskosten (Drucksache Nr. 1308) . 3094A
Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit betr. Überweisung des Mutterschutzgesetzes (Nr. 1182 der Drucksachen)
an den Ausschuß für Arbeit 3094A
Frau Kipp-Kaule (SPD) 3094A
Sabel (CDU) 3094C, 3095A
Schoettle (SPD) 3094D
Schreiben der Abg. Aumer, Donhauser und
Rahn betr. Austritt aus der Fraktion der BP 3095B Einspruch des Abg. Fisch gemäß § 92 der
vorläufigen Geschäftsordnung gegen
seinen Ausschluß (Nr. 1263 der Drucksachen) 3095C
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abg. Etzel (Duisburg), Kurlbaum u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes (Nr. 1315
der Drucksachen) 3095C
Etzel (Duisburg) (CDU) 3095D
Kohl (Stuttgart) (KPD) 3096A
Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes 3096B
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1231 der Drucksachen) . . 3096C
Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 3096D
Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes (Nr. 1289 der Drucksachen) 3096D
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse (Nr. 1281 der Drucksachen) 3097A
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Saatgutkredite (Nr. 1285 der Drucksachen) . . . 3097B
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des D-Markbilanzgesetzes (D-Markbilanzergänzungsgesetz) (Nr. 1293 der Drucksachen) 3097B, 3098B
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Maßnahmen zur Erhaltung der sudetendeutschen Glas- und Bijouterieindustrie (Nr. 932, 1210 der Drucksachen) 3097C
Leonhard (CDU), Berichterstatter . . 3097C
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Schuler u. Gen. betr. Verwendung von Naturwerksteinen für Bauvorhaben (Nr. 894,
1211 der Drucksachen) 3098B
Dr. Schöne (SPD), Berichterstatter 3098B
Schuler (CDU) 3098D
Dr. Wuermeling (CDU) 3099A
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Tabaksteuervergünstigungen für gewerbliche Tabakpflanzer im Erntejahr 1950 (Nr. 1288 der Drucksachen) . 3096D, 3099B
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungssteuersätzen (Nr. 1214 der Drucksachen) 3096D, 3099C
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Günther, Hagge, Dr. Pünder, Dr. Jaeger, Frau Brauksiepe, Scharnberg u. Gen. betr. Benutzung des Militärflughafens Wahn durch private Fluggesellschaften (Nr. 698,
1268 der Drucksachen) 3099D
Cramer (SPD), Berichterstatter . . 3099D
Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes vom 25. August 1950 (Nr.
1317 der Drucksachen) 3100B
Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3100C
Zinn (SPD) 3100D
Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die
Ausschüsse (Nr. 1314 der Drucksachen) . 3101A
Nächste Sitzung 3101C
Die Sitzung wird um 9 Uhr 8 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.