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ID0108200900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 82. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. September 1950 3091 82. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 3092C, D, 3101C Ausschluß des Abg. Dr. Richter (Niedersachsen) aus der Gruppe der DRP . . . . 3092D Zustimmung des Bundesrats zu: Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen 3092D Richterwahlgesetz 3092D Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiete der Seeschiffahrt . . 3092D Gesetz über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse 3092D Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft 3092D Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes 3092D Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes . . . 3092D Anordnung PR Nr. 38/50 über die Festsetzung von Getreidepreisen 3092D Gesetz über die Festsetzung von Brotpreisen 3093A Gesetz über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates 3093A Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes . . . . 3093A Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts 3093A Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 3093A Gesetz über das vorläufige Handelsabkommen vom 4. März 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan 3093A Gesetz über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung 3093A Gesetz über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln — Getreidegesetz — 3093A Mitteilung des Bundesrats über Verlangen auf Einberufung des Vermittlungsausschusses wegen des Gesetzes über Personalausweise (Drucksache Nr. 1302) . . 3093A Schreiben des Bundeskanzlers betr. Verhaftung deutscher Missionsangehöriger in Nordkorea (Drucksache Nr. 1300) . . 3093B Anfrage Nr. 89 der Abg. Dr. Horlacher u. Gen. über Wiederaufbau kriegszerstörter landwirtschaftlicher Anwesen (Drucksachen Nr. 1056 und 1290) 3093B Anfrage Nr. 94 der Fraktion der FDP betr Nachrichtenübermittlung ins Ausland (Drucksachen Nr. 1110 und 1282) . . . . 3093B Anfrage Nr. 96 der Abg. Dr. Frey u. Gen. betr. Anrechnung der Bodenreformentschädigung auf die Soforthilfe (Drucksachen Nr. 1121 und 1280) 3093B Anfrage Nr. 97 der Fraktion der BP betr Zuteilung von Krediten an das Handwerk und Kleingewerbe (Drucksachen Nr. 1132 und 1279) 3093B Anfrage Nr. 98 der Fraktion der SPD betr Informationsdienst (Drucksachen Nr. 1147 und 1283) 3093B Anfrage Nr. 99 der SPD betr. Bodenschätzung der landwirtschaftlichen Nutzflächen (Drucksachen Nr. 1148 und 1278) 3093B Anfrage Nr. 100 der Abg. Dr. Frey u. Gen. betr. Aufhebung des Anhangs zum Eisenbahn-Ausnahmetarif 11 B 1 für Düngemittel (Drucksachen Nr. 1155 und 1276) . 3093C Anfrage Nr. 101 der Abg. Wirths, Rademacher, Dr. Preusker u. Gen. betr. für Wohnbauten geeigneten Grundbesitz der Deutschen Bundesbahn (Drucksachen Nr 1165 und 1277) 3093C Anfrage Nr. 104 der Abg. Strauß, Dr. Vogel u. Gen. betr. Devisen für Schmutz- und Schundliteratur (Drucksachen Nr. 1197 und 1292) 3093C Anfrage Nr. 105 der Abg. Dr. Bucerius u. Gen. betr. Unfälle im Kraftwagenverkehr (Drucksachen Nr. 1206 und 1297) . . 3093C Anfrage Nr. 107 der Abg. Freudenberg u. Gen. betr. Verbrauchssteuer-Neuordnung und Steuervergünstigung für Rauchtabak mit Beimischung von Inlandstabak (Drucksachen Nr. 1232 und 1291) . . . . 3093C Anfrage Nr. 110 der Fraktion der SPD betr. Kosten der deutschen Delegation in Straßburg (Drucksachen Nr. 1284 und 1310) . 3093D Bericht des Haushaltsausschusses über die auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950 genehmigten Vorwegbewilligungen von Haushaltsmitteln (Drucksache Nr. 1272) 3093D Bericht des Bundesministers für Arbeit über bei den Bundesdienststellen beschäftigte Schwerbeschädigte (Drucksache Nr. 1304) 3093D Schreiben des Bundeskanzlers betr. Einsatz von Werten des Reichsvermögens und von ECA-Mitteln zugunsten der Vertriebenen (Drucksache Nr. 1286) 3093D Übersicht über die allgemeine Rechts- und Haushaltslage und über Verhandlungen mit dem Alliierten Unterausschuß für Besatzungskosten (Drucksache Nr. 1308) . 3094A Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit betr. Überweisung des Mutterschutzgesetzes (Nr. 1182 der Drucksachen) an den Ausschuß für Arbeit 3094A Frau Kipp-Kaule (SPD) 3094A Sabel (CDU) 3094C, 3095A Schoettle (SPD) 3094D Schreiben der Abg. Aumer, Donhauser und Rahn betr. Austritt aus der Fraktion der BP 3095B Einspruch des Abg. Fisch gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung gegen seinen Ausschluß (Nr. 1263 der Drucksachen) 3095C Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abg. Etzel (Duisburg), Kurlbaum u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes (Nr. 1315 der Drucksachen) 3095C Etzel (Duisburg) (CDU) 3095D Kohl (Stuttgart) (KPD) 3096A Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes 3096B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1231 der Drucksachen) . . 3096C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 3096D Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes (Nr. 1289 der Drucksachen) 3096D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse (Nr. 1281 der Drucksachen) 3097A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Saatgutkredite (Nr. 1285 der Drucksachen) . . . 3097B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des D-Markbilanzgesetzes (D-Markbilanzergänzungsgesetz) (Nr. 1293 der Drucksachen) 3097B, 3098B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Maßnahmen zur Erhaltung der sudetendeutschen Glas- und Bijouterieindustrie (Nr. 932, 1210 der Drucksachen) 3097C Leonhard (CDU), Berichterstatter . . 3097C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Schuler u. Gen. betr. Verwendung von Naturwerksteinen für Bauvorhaben (Nr. 894, 1211 der Drucksachen) 3098B Dr. Schöne (SPD), Berichterstatter 3098B Schuler (CDU) 3098D Dr. Wuermeling (CDU) 3099A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Tabaksteuervergünstigungen für gewerbliche Tabakpflanzer im Erntejahr 1950 (Nr. 1288 der Drucksachen) . 3096D, 3099B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungssteuersätzen (Nr. 1214 der Drucksachen) 3096D, 3099C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Günther, Hagge, Dr. Pünder, Dr. Jaeger, Frau Brauksiepe, Scharnberg u. Gen. betr. Benutzung des Militärflughafens Wahn durch private Fluggesellschaften (Nr. 698, 1268 der Drucksachen) 3099D Cramer (SPD), Berichterstatter . . 3099D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes vom 25. August 1950 (Nr. 1317 der Drucksachen) 3100B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3100C Zinn (SPD) 3100D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1314 der Drucksachen) . 3101A Nächste Sitzung 3101C Die Sitzung wird um 9 Uhr 8 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter Sabel, haben Sie daraus Schlußfolgerungen zu ziehen?

    (Abg. Sabel: Nein! — Aber darf ich noch etwas sagen?)

    — Aber bitte sehr kurz!
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Rede von Anton Sabel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich möchte feststellen, daß diese Aussprache heute eröffnet wurde, ohne daß ich davon Kenntnis hatte. Nach der im Ausschuß für Arbeit mit aller Deutlichkeit zutage getretenen Auffassung — das wird jeder Teilnehmer an der letzten Sitzung bestätigen — mußte man die Schlußfolgerung ziehen, daß man über diese Meinung einig sei. Deswegen bin ich höchst überrascht gewesen, daß Frau Kollegin Kipp-Kaule nun heute morgen, ohne zunächst einmal mit den Ausschußmitgliedern Rücksprache zu nehmen, diese Erklärung abgegeben hat. Deswegen war es für mich notwendig, zu dieser Erklärung Stellung zu nehmen. Ich bin mit Herrn Kollegen Schoettle der Auffassung, daß die Sache so überflüssig ist wie ein Kropf.

(Abg. Frau Kipp-Kaule: Sie haben doch den Brief geschrieben!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, zur Aufklärung: In der letzten Sitzung des Ältestenrats ist der Antrag des Kollegen Sabel besprochen worden. Der Ältestenrat war — ich glaube, zu Recht — der Meinung, daß er keine Zuständigkeit hat, einen Beschluß des Plenums abzuändern. Aus diesem Grunde haben wir uns dahin verständigt, daß die Sache zu Beginn dieser Sitzung formlos angesprochen werden sollte und daß, falls der Abgeordnete Sabel auf seinem Wunsch besteht, ein Beschluß dieses Hauses den vorher gefaßten Beschluß abändern sollte.
    Ich schließe die Aussprache über diesen Punkt und lasse abstimmen. Wer für die Abänderung des Beschlusses vom 27. Juli und Überweisung an den Ausschuß für Arbeit ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
    Ich habe Ihnen noch weiter mitzuteilen: Soeben bekomme ich ein Schreiben mit der Unterschrift der Abgeordneten Aumer, Donhauser und Rahn folgenden Inhalts:
    An das Präsidium des Deutschen Bundestages.
    Sehr geehrter Herr Präsident!
    Wir unterzeichneten Abgeordneten, Hermann Aumer, Anton Donhauser und Wilhelm Rahn, erlauben uns, Ihnen mitzuteilen, daß wir aus der Fraktion der Bayernpartei ausgetreten sind und mit sofortiger Wirkung als fraktionslose Abgeordnete dem Deutschen Bundestag angehören.
    Mit vorzüglicher Hochachtung
    Aumer, Donhauser, Rahn.

    (Zuruf links: Bis auf weitere! — Heiterkeit.)

    — Das Haus nimmt davon Kenntnis.
    Ich rufe nun den ersten Punkt der Tagesordnung auf, die Ihnen zugegangen ist:
    Einspruch des Abgeordneten Fisch gemäß
    § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung gegen
    seinen Ausschluß (Nr. 1263 der Drucksachen).
    Ich brauche Ihnen die Drucksache im einzelnen nicht mehr zu verlesen; Sie kennen sie. Der Beschluß des Hauses über diesen Einspruch ist ohne Aussprache zu fassen.
    Ich frage: Wer diesen Einspruch des Abgeordneten Fisch gegen seinen Ausschluß in der Sitzung vom 27. Juli billigt, den bitte ich, die Hand zu erheben.

    (Unruhe.)

    — Ich bitte, die Abstimmung wiederholen zu dürfen. Wer den Einspruch für gerechtfertigt hält, den bitte ich, die Hand zu erheben. — 6 Stimmen.
    — Gegenprobe! — Abgelehnt; es bleibt damit bei dem Ausschluß.
    Punkt 2 der Tagesordnung:
    Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Etzel (Duisburg), Kurlbaum und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes (Nr. 1315 der Drucksachen).
    Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die drei Lesungen ohne Aussprache vorzunehmen. Es handelt sich um einen reinen Routinevorgang, der deswegen nötig ist, weil das alte Gesetz mit dem 30. September abläuft und die Arbeiten in dem zuständigen Ausschuß noch nicht zur Fertigstellung des Entwurfs eines neuen Gesetzes führen konnten. Ich rufe auf zur ersten Beratung —