Rede von
Anton
Sabel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie dieses Gesetz durchlesen, dann sehen Sie, daß es sich darin fast ausschließlich um arbeitsrechtliche Fragen handelt. Der Ausschuß für Arbeit hat in seiner letzten Sitzung zu dieser Frage Stellung genommen und hat mit Mehrheit die Auffassung vertreten, daß dieses Gesetz zu seinem Arbeitsbereich gehöre. Wir sind der Meinung, daß man einem bestimmten Ausschuß irgendeine Vorlage nicht deshalb entziehen kann, weil er andere Aufgaben zu erledigen hat. Vielmehr müßten — diese Auffassung wurde auch im Ausschuß für Arbeit vertreten — die Vorlagen doch in jedem Falle dem zuständigen Ausschuß zugehen. Aus diesen Gründen glauben wir, dem Hohen Hause empfehlen zu können, die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vorzunehmen. Dabei wird natürlich eine sehr gute Zusammenarbeit mit den anderen mitbeteiligten Ausschüssen nötig sein, und da bestehen auch keine Schwierigkeiten. Ich möchte es einmal etwas drastisch sagen: wir können auch keine Frage, für die etwa der Wirtschaftsausschuß zuständig ist, nur deswegen einem andern Ausschuß überweisen, weil der Wirtschaftsausschuß stark überlastet ist. Wir könnten noch mehr Parallelen ziehen. Es wird also notwendig sein, bestimmte Arbeitsaufgaben immer dem zuständigen Ausschuß zu überweisen. Selbst die Vertreter der Opposition im Ausschuß für Arbeit — ich darf erinnern an Herrn Abgeordneten Richter und sogar Frau Kipp-Kaule —
haben in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit die Auffassung vertreten, bei diesem Gesetz handle es sich vorwiegend um arbeitsrechtliche Fragen. Ich mußte also annehmen, daß es hierüber keine Auseinandersetzung mehr geben würde.