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ID0108200100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 82. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. September 1950 3091 82. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 3092C, D, 3101C Ausschluß des Abg. Dr. Richter (Niedersachsen) aus der Gruppe der DRP . . . . 3092D Zustimmung des Bundesrats zu: Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen 3092D Richterwahlgesetz 3092D Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiete der Seeschiffahrt . . 3092D Gesetz über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse 3092D Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft 3092D Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes 3092D Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes . . . 3092D Anordnung PR Nr. 38/50 über die Festsetzung von Getreidepreisen 3092D Gesetz über die Festsetzung von Brotpreisen 3093A Gesetz über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates 3093A Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes . . . . 3093A Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts 3093A Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 3093A Gesetz über das vorläufige Handelsabkommen vom 4. März 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan 3093A Gesetz über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung 3093A Gesetz über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln — Getreidegesetz — 3093A Mitteilung des Bundesrats über Verlangen auf Einberufung des Vermittlungsausschusses wegen des Gesetzes über Personalausweise (Drucksache Nr. 1302) . . 3093A Schreiben des Bundeskanzlers betr. Verhaftung deutscher Missionsangehöriger in Nordkorea (Drucksache Nr. 1300) . . 3093B Anfrage Nr. 89 der Abg. Dr. Horlacher u. Gen. über Wiederaufbau kriegszerstörter landwirtschaftlicher Anwesen (Drucksachen Nr. 1056 und 1290) 3093B Anfrage Nr. 94 der Fraktion der FDP betr Nachrichtenübermittlung ins Ausland (Drucksachen Nr. 1110 und 1282) . . . . 3093B Anfrage Nr. 96 der Abg. Dr. Frey u. Gen. betr. Anrechnung der Bodenreformentschädigung auf die Soforthilfe (Drucksachen Nr. 1121 und 1280) 3093B Anfrage Nr. 97 der Fraktion der BP betr Zuteilung von Krediten an das Handwerk und Kleingewerbe (Drucksachen Nr. 1132 und 1279) 3093B Anfrage Nr. 98 der Fraktion der SPD betr Informationsdienst (Drucksachen Nr. 1147 und 1283) 3093B Anfrage Nr. 99 der SPD betr. Bodenschätzung der landwirtschaftlichen Nutzflächen (Drucksachen Nr. 1148 und 1278) 3093B Anfrage Nr. 100 der Abg. Dr. Frey u. Gen. betr. Aufhebung des Anhangs zum Eisenbahn-Ausnahmetarif 11 B 1 für Düngemittel (Drucksachen Nr. 1155 und 1276) . 3093C Anfrage Nr. 101 der Abg. Wirths, Rademacher, Dr. Preusker u. Gen. betr. für Wohnbauten geeigneten Grundbesitz der Deutschen Bundesbahn (Drucksachen Nr 1165 und 1277) 3093C Anfrage Nr. 104 der Abg. Strauß, Dr. Vogel u. Gen. betr. Devisen für Schmutz- und Schundliteratur (Drucksachen Nr. 1197 und 1292) 3093C Anfrage Nr. 105 der Abg. Dr. Bucerius u. Gen. betr. Unfälle im Kraftwagenverkehr (Drucksachen Nr. 1206 und 1297) . . 3093C Anfrage Nr. 107 der Abg. Freudenberg u. Gen. betr. Verbrauchssteuer-Neuordnung und Steuervergünstigung für Rauchtabak mit Beimischung von Inlandstabak (Drucksachen Nr. 1232 und 1291) . . . . 3093C Anfrage Nr. 110 der Fraktion der SPD betr. Kosten der deutschen Delegation in Straßburg (Drucksachen Nr. 1284 und 1310) . 3093D Bericht des Haushaltsausschusses über die auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950 genehmigten Vorwegbewilligungen von Haushaltsmitteln (Drucksache Nr. 1272) 3093D Bericht des Bundesministers für Arbeit über bei den Bundesdienststellen beschäftigte Schwerbeschädigte (Drucksache Nr. 1304) 3093D Schreiben des Bundeskanzlers betr. Einsatz von Werten des Reichsvermögens und von ECA-Mitteln zugunsten der Vertriebenen (Drucksache Nr. 1286) 3093D Übersicht über die allgemeine Rechts- und Haushaltslage und über Verhandlungen mit dem Alliierten Unterausschuß für Besatzungskosten (Drucksache Nr. 1308) . 3094A Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit betr. Überweisung des Mutterschutzgesetzes (Nr. 1182 der Drucksachen) an den Ausschuß für Arbeit 3094A Frau Kipp-Kaule (SPD) 3094A Sabel (CDU) 3094C, 3095A Schoettle (SPD) 3094D Schreiben der Abg. Aumer, Donhauser und Rahn betr. Austritt aus der Fraktion der BP 3095B Einspruch des Abg. Fisch gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung gegen seinen Ausschluß (Nr. 1263 der Drucksachen) 3095C Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abg. Etzel (Duisburg), Kurlbaum u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes (Nr. 1315 der Drucksachen) 3095C Etzel (Duisburg) (CDU) 3095D Kohl (Stuttgart) (KPD) 3096A Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes 3096B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1231 der Drucksachen) . . 3096C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 3096D Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes (Nr. 1289 der Drucksachen) 3096D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse (Nr. 1281 der Drucksachen) 3097A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Saatgutkredite (Nr. 1285 der Drucksachen) . . . 3097B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des D-Markbilanzgesetzes (D-Markbilanzergänzungsgesetz) (Nr. 1293 der Drucksachen) 3097B, 3098B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Maßnahmen zur Erhaltung der sudetendeutschen Glas- und Bijouterieindustrie (Nr. 932, 1210 der Drucksachen) 3097C Leonhard (CDU), Berichterstatter . . 3097C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Schuler u. Gen. betr. Verwendung von Naturwerksteinen für Bauvorhaben (Nr. 894, 1211 der Drucksachen) 3098B Dr. Schöne (SPD), Berichterstatter 3098B Schuler (CDU) 3098D Dr. Wuermeling (CDU) 3099A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Tabaksteuervergünstigungen für gewerbliche Tabakpflanzer im Erntejahr 1950 (Nr. 1288 der Drucksachen) . 3096D, 3099B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungssteuersätzen (Nr. 1214 der Drucksachen) 3096D, 3099C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Günther, Hagge, Dr. Pünder, Dr. Jaeger, Frau Brauksiepe, Scharnberg u. Gen. betr. Benutzung des Militärflughafens Wahn durch private Fluggesellschaften (Nr. 698, 1268 der Drucksachen) 3099D Cramer (SPD), Berichterstatter . . 3099D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes vom 25. August 1950 (Nr. 1317 der Drucksachen) 3100B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3100C Zinn (SPD) 3100D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1314 der Drucksachen) . 3101A Nächste Sitzung 3101C Die Sitzung wird um 9 Uhr 8 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 82. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ehe ich die amtlichen Mitteilungen verlese, bitte ich den Herrn Schriftführer, mitzuteilen, wer abwesend ist.
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Rede von Hugo Karpf
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Dr. Köhler, Dr. Baur (Württemberg), Ehren, Dr. Gülich, Frau Schroeder (Berlin), Determann, Lohmüller. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Kopf, Dr. Henle, Morgenthaler, Frau Dr. Weber (Essen), Mensing, Dr. Vogel, Stopperich, Dr. Greve, Kalbfell, Brandt, Wönner, Bielig, Graf, Dr. Menzel, Wagner, Henßler, Knothe, Dirscherl, Bahlburg, Dr. Reismann, Weickert, Loritz, Dr. Middelhauve, Freitag, Paschek, Brünen, Dr. Richter (Niedersachsen), Freiherr Dr. von Rechenberg, Wirths. Außerdem fehlen die Abgeordneten Reimann, Rische, Renner, Vesper, Müller (Offenbach), Fisch.


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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich habe Ihnen vor Eintritt in die Tagesordnung folgende Mitteilungen zu machen.
    Nach einer Mitteilung der Gruppe der Deutschen Reichspartei vom 6. September 1950 ist der Abgeordnete Dr. Richter ausgeschlossen und damit nicht mehr Mitglied der Gruppe der Deutschen Reichspartei im Bundestag.

    (Hört! Hört! links und Lachen in der Mitte.)

    Ich kann Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, daß der Kollege Mißmahl nach 15-wöchiger Krankheit wieder anwesend ist.

    (Bravo!)

    Wir wünschen unserem Kollegen einen guten neuen Einstand.
    Der Bundesrat hat mit Schreiben vom 28. Juli 1950 mitgeteilt, daß er in seiner Sitzung vom gleichen Tage beschlossen hat, den nachfolgenden Gesetzen seine Zustimmung zu geben bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
    Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen,
    Richterwahlgesetz,
    Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiete der Seeschiffahrt,
    Gesetz über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse,
    Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft,
    Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes,
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes sowie Anordnung PR Nr. 38/50 über die Festsetzung
    von Getreidepreisen.


    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    Mit Schreiben vom 11. August 1950 hat der Bundesrat als Ergebnis der Sitzung vom gleichen Tage die Zustimmung bzw. sein Einverständnis mit folgenden Gesetzen erklärt:
    Gesetz über die Festsetzung von Brotpreisen, Gesetz über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates,
    Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes,
    Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrrens und des Kostenrechts,
    Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes,
    Gesetz über das vorläufige Handelsabkommen
    vom 4. März 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan,
    Gesetz über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung,
    Gesetz über den Verkehr mit Getreide- und Futtermitteln - Getreidegesetz -.
    Unter dem 11. August 1950 hat der Bundesrat weiter mitgeteilt, daß er in seiner 32. Sitzung beschlossen hat, hinsichtlich des vom Deutschen Bundestag am 26. Juli 1950 verabschiedeten Gesetzes über Personalausweise zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes einberufen wird. Das Schreiben ist als Drucksache Nr. 1302 vervielfältigt und Ihnen zugegangen.
    Ich habe ihnen weiter bekanntzugeben:
    Im Anschluß an sein Schreiben vom 22. Juni 1950 hat der Herr Bundeskanzler unter dem 29. Juli 1950 weitere Ausführungen über die Verhaftung deutscher Missionsangehöriger in Nordkorea gemacht. Das Schreiben trägt die Drucksachennummer 1300. Es wird Ihnen zugehen.
    Der Herr Bundeskanzler hat weiter unter dem 9. August 1950 die Anfrage Nr. 89 der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen über Wiederaufbau kriegszerstörter landwirtschaftlicher Anwesen - Drucksache Nr. 1056 - beantwortet. Die Antwort trägt die Nr. 1290.
    Am 25. Juli 1950 hat der Herr Bundeskanzler die Anfrage Nr. 94 der Fraktion der FDP betreffend Nachrichtenübermittlung ins Ausland - Drucksache Nr. 1110 - beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 1282 vervielfältigt.
    Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 29. Juli 1950 die Anfrage Nr. 96 der Abgeordneten Dr. Frey und Genossen betreffend Anrechnung der Bodenreformentschädigung auf die Soforthilfe - Drucksache Nr. 1121 - beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 1280 vervielfältigt.
    Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat am 29. Juli 1950 die Anfrage Nr. 97 der Abgeordneten Dr. Etzel, Dr. Besold, Dr. Decker, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Zuteilung von Krediten an das Handwerk und Kleingewerbe - Drucksache Nr. 1132 - beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 1279 vervielfältigt.
    Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 31. Juli 1950 die Anfrage Nr. 98 der Fraktion der SPD betreffend Informationsdienst - Drucksache Nr. 1147 — beantwortet. Die Antwort trägt die Nr. 1283.
    Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 28. Juli 1950 die Anfrage Nr. 99 der Abgeordneten Kriedemann, Dr. Schmidt und Fraktion der SPD betreffend Bodenschätzung der landwirtschaftlichen Nutzflächen - Drucksache Nr. 1148 -beantwortet. Die Antwort trägt die Nr. 1278.
    Der Herr Bundesminister für Verkehr hat am 28. Juli 1950 die Anfrage Nr. 100 der Abgeordneten Dr. Frey und Genossen betreffend Aufhebung des Anhangs zum Eisenbahn-Ausnahmetarif 11 B 1 für Düngemittel - Drucksache Nr. 1155 - beantwortet. Die Antwort trägt die Nr. 1276.
    Der Herr Bundesminister für Verkehr hat weiter am gleichen Tage die Anfrage Nr. 101 der Abgeordneten Wirths, Rademacher, Dr. Preusker und Genossen betreffend „Für Wohnbauten geeigneter Grundbesitz der Deutschen Bundesbahn" - Drucksache Nr. 1165 - beantwortet. Die Antwort trägt die Nummer 1277.
    Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 12. August 1950 die Anfrage Nr. 104 der Abgeordneten Strauß, Dr. Vogel und Genossen betreffend Devisen für Schmutz- und Schundliteratur - Drucksache Nr. 1197 - beantwortet. Die Antwort trägt die Drucksachennummer 1292.
    Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 8. August 1950 die Anfrage Nr. 105 der Abgeordneten Dr. Bucerius und Genossen betreffend Unfälle im Kraftwagenverkehr - Drucksache Nr. 1206 - beantwortet. Die Antwort trägt die Drucksachennummer 1297.
    Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 9. August 1950 die Anfrage Nr. 107 der Abgeordneten Freudenberg und Genossen betreifend Verbrauchssteuer-Neuordnung und Steuervergünstigung für Rauchtabak mit Beimischung von Inlandstabak - Drucksache Nr. 1232 -- beantwortet. Die Antwort trägt die Drucksachennummer 1291.
    Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 4. September 1950 die Anfrage Nr. 110 der Fraktion der SPD betreffend Kosten der deut-sehen Delegation in Straßburg - Drucksache Nr. 1284 - beantwortet. Die Antwort trägt die Drucksachennummer 1310.
    Ich habe Ihnen weiter bekanntzugeben, meine Damen und Herren: Der Haushaltsausschuß hat unter der Drucksache Nr. 1272 einen Bericht über die auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950 genehmigten Vorwegbewilligungen von Haushaltsmitteln, abgeschlossen am 27. Juli 1950, gegeben, der den Mitgliedern des Hauses in den nächsten Tagen zugehen wird.
    Im Anschluß an die Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Leddin und Genossen über Einstellung von Schwerbeschädigten in der 66. Sitzung des Deutschen Bundestages hat der Herr Bundesminister für Arbeit eine namentliche Aufstellung der bei den Bundesdienststellen beschäftigten Schwerbeschädigten übersandt, die als Drucksache Nr. 1304 vervielfältigt worden und Ihnen zugegangen ist.
    Der Herr Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 12. August 1950, das als Drucksache Nr. 1286 vervielfältigt ist, die ihm durch Beschluß der 48. Sitzung des Deutschen Bundestages auferlegten Fragen hinsichtlich des Einsatzes von Werten des Reichsvermögens und von ECA-Mitteln zugunsten der Vertriebenen beantwortet.
    Der Herr Bundeskanzler hat unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des Bundestages in seiner 66.


    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    Sitzung zu verschiedenen Fragen des Besatzungslastenrechts eine ihm vom Bundesminister der Finanzen übermittelte Übersicht über die allgemeine Rechts- und Haushaltslage und über die Verhandlungen mit dein Alliierten Unterausschuß für Besatzungskosten übersandt, die als Drucksache Nr. 1308 vervielfältigt wird.
    Schließlich hat der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit in einem Schreiben vom 28. Juli 1950 darum gebeten, das dem Ausschuß für Sozialpolitik federführend überwiesene Mutterschutzgesetz seinem Ausschuß zur federführenden Behandlung zu geben, da es sich bei dem Gesetzentwurf fast ausschließlich um die Bearbeitung arbeitsrechtlicher Fragen handle. Hierzu möchte Frau Abgeordnete Kipp-Kaule das Wort haben.