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ID0108110500

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    Deutscher Bundestag – 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Juli 1950 3027 81. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3029B, 3081D Bericht des Bundeskanzlers betr. Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung des Schmuggels und Frage der Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Drucksache Nr. 1252) 3029C Änderung der Tagesordnung 3029C Ergänzungswahl eines Stellvertreters der Bundesrepublik Deutschland in der Beratenden Versammlung des Europarates 3029C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entlassung des Bundeswirtschaftsministers Dr. Erhard (Nr. 1176 der Drucksachen) 3029D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 3029D, 3038A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3033B, 3037D Dr. von Brentano (CDU) 3034B Euler (FDP) 3035A Schoettle (SPD) 3035D Dr. von Merkatz (DP) 3035D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3036C Dr. Reismann (Z) 3037C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 3039A Beratung der Interpellation der Abg. Mayer (Stuttgart), Bausch u. Gen. betr. Fortführung der Schulspeisungen (Nr. 1156 der Drucksachen) 3039B Mayer (Stuttgart) (FDP), Interpellant 3039C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3040A Mertins (SPD) 3040B Bausch (CDU) 3041B Frau Thiele (KPD) 3042A Dr. Vogel (CSU) 3042D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederverwendung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nr 1201 der Drucksachen) 3043A Kühn (FDP), Antragsteller 3043B Mellies (SPD) 3044C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Nr. 1172 der Drucksachen) 2044D Dr. Niklas, Bundesminister für. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . 3044D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zum deutsch-französischen Wirtschaftsabkommen (Nr. 1207, 590 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das vorläufige Handelsabkommen vom 4. März 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan (Nr. 1086, 1208 der Drucksachen) 3044D Freudenberg (FDP-Hosp.), Berichterstatter 3045A Margulies (FDP), Berichterstatter . . 3046C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten während der Wertpapierbereinigung (Nr. 985, 1219 der Drucksachen) 3047D Dr. Preusker (FDP), Berichterstatter 3047D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3048D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Anträge der Fraktion der DP, der Fraktion der KPD und der Abg. Dr. Mühlenfeld u. Gen. betr. Watenstedt- Salzgitter (Nr. 1220, 254, 688, 653, 1077 der Drucksachen) 3049A Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 3049A Kuhlemann (DP) 3054C Harig (KPD) 3054D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entlassung von politisch Geschädigten aus den Diensten der Verwaltung für Wirtschaft (Nr. 1185 und 717 der Drucksachen) 3055D Rümmele (CDU), Berichterstatter . . 3056A Gundelach (KPD) 3056B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Renner u. Gen. betr. Beibehaltung der Gehaltserhöhung für Beamte im Bundesdienst trotz der Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 (Nr. 1186, 291 der Drucksachen) 3056C Farke (DP), Berichterstatter 3056C Gundelach (KPD) 3057A Dr. Wuermeling (CDU) 3057B Mellies (SPD) 3058B Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium . . . . 3058D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) über den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, BP und DP betr. Bereitstellung von Mitteln zum Wiederaufbau der Hochschulen (Nr. 1199, 666 der Drucksachen) . 3059B Dr. Baade (SPD), Berichterstatter . . . 3059B Kohl (Stuttgart) (KPD) 3060D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Wahl der Mitglieder des Vorläufigen Richterwahlausschusses für den Bundesfinanzhof (Nr. 1241 der Drucksachen) . . 3061A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Neuwahl der Mitglieder des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 1242 der Drucksachen) 3061A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Flurbereinigung (Nr. 1223, 1025 der Drucksachen) . 3061B Dannemann (FDP), Berichterstatter . . 3061C Dr. Horlacher (CSU) 3061D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Ausbau von Bundesfernverkehrsstraßen in Oberbayern (Nr. 1171, 1007 der Drucksachen) . 3062C Schoettle (SPD), Berichterstatter . . . 3062D Übersicht über Anträge des Petitionsausschusses nach dem Stand vom 23. Juli 1950 (Drucksache Nr. 1251) 3063A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (Nr. 530, 1138 der Drucksachen) 3063B Dr. Arndt (SPD) 3063C, 3072A Gundelach (KPD) 3065B Ewers (DP) 3065B, 3073D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3066B Dr. Krone (CDU) 3067A Dr. Nevermann, Senator, Stellvertretendes Mitglied des Bundesrats 3067C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3068C, 3070A, 3071A, 3072A, D, 3073A, 3074D, 3076B Dr. Reismann (Z) 3068C 3070D, 3072C, 3074B, 3075A, 3076A Dr. Kather (CDU) 3069A, 3070C Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . 3069B, 3074C Wagner (SPD) . . . . 3069D, 3074A, 3075D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 3070B Dr. Greve (SPD) 3071B, 3073A Dr. von Brentano (CDU) . . . 3073C, 3075C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Drucksachen Nr. 924, 1029) 3077A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Berichterstatter 3077A Dr. Laforet (CSU) 3077B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 3078B Paul (Düsseldorf) (KPD) . . . . 3078D, 3079D Dr. Etzei (Bamberg) (BP) 3079A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 3080B Beratung des Antrags der Abg. Kiesinger, Dr. Dr. Höpker-Aschoff u. Gen. betr. Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes (Drucksache Nr. 1264) . 3080D Kiesinger (CDU), Antragsteller . . . . 3080D Erklärung außerhalb der Tagesordnung betr. Wahl der Delegierten zur Beratenden Versammlung des Europarates: Dr. von Brentano (CDU) 3081C Nächste Sitzungen 3029C, 3081D Die Sitzung wird um 9 Uhr 12 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer eröffnet.
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    Rede von Dr. Linus Kather

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es handelt sich um die Festlegung einer Berufungsgrenze von 100 DM, wie wir sie bis jetzt gehabt haben. In der zweiten Lesung ist die Berufungsgrenze abgeschafft worden. Es bestehen sehr erhebliche Bedenken, diese Regelung aufrechtzuerhalten. Das würde dazu führen, daß jeder Prozeß auch wegen der kleinsten Summe in die Berufungsinstanz gehen kann, was mit einer starken Belastung unserer Landgerichte verbunden sein würde. Wir leiden schon seit langem daran, daß unsere Gerichte bisher allzusehr mit Bagatellsachen befaßt wurden. Wir müssen danach streben, den Richterstand im ganzen zu heben und die Richter auch besser zu bezahlen, wie das zum Beispiel in England der Fall ist. Wenn wir sie aber zwingen, sich mit Streitwerten von 10 Mark und darunter zu befassen, dann ist das meiner Ansicht nach eine Verschwendung geistigen Kapitals. In anderen Ländern haben wir es ja, daß dort Bagatellsachen selbst nicht in der ersten Instanz durch einen gelehrten Richter behandelt werden. Wenn wir das schon aufrechterhalten, dann sollten wir uns damit begnügen, daß das in einer Instanz geschieht.
    Meine Damen und Herren! Wir haben eine Berufungsgrenze seit 1935, und die Grenze von 100 Mark haben wir von 1931 bis 1939 gehabt, in einer Zeit, in der wir alle, die wir hier Anwälte sind, schon praktiziert haben. Ich habe noch nie gehört, daß irgendwelche Klagen über diese Berufungsgrenze gekommen sind. Es würde sich auch hier um eine grundsätzliche Angelegenheit handeln. Wir wollen ja keine grundsätzlichen Angelegenheiten in diesem Rahmen entscheiden. Deshalb bitte ich Sie, die Ausschußfassung wiederherzustellen.
    Wenn man sich auf den Standpunkt stellt, daß man eine Berufungsgrenze von 100 DM beibehalten will, dann erledigt sich auch der Antrag zu Ziffer 63; denn da bekommen wir das Schiedsurteil, und dann sind diese Bestimmungen, die dort vorgestern gestrichen worden sind, absolut notwendig.
    Ich darf Sie also bitten, dem von mir und meinen Freunden gestellten Abänderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Becker.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Max Becker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Ich beantrage meinerseits, diesen Antrag abzulehnen und es bei den Beschlüssen zweiter Lesung zu belassen. Von 1879 nach einem wohl überlegten Gesetzgebungswerk bis 1915 hat die in der zweiten Lesung hergestellte Fassung bestanden, wonach auch in den kleinsten Wertstufen jedermann zwei Instanzen hatte. Diese in den siebziger Jahren wohlüberlegte, auf wirklich demokratischer Grundlage beruhende Regelung ist dann im ersten Weltkrieg abgeschafft worden, in einem Zeitpunkt, als man glaubte, die zweite Instanz entlasten zu sollen, indem man bei Streitwerten unter 50 Mark und daran anschließend unter 100 Mark die Berufungsmöglichkeit versagte. Ich habe in den ersten Jahren meiner amtlichen Tätigkeit diese Zeit noch miterlebt und kann Ihnen versichern, daß im allgemeinen sehr wenig Gebrauch davon gemacht wurde. Die Befürchtung der Justizverwaltungen, es könnte eine so enorme Belastung der Landgerichte durch die Zulassung der unbeschränkten Berufung eintreten, daß organisatorisch andere Maßnahmen erforderlich seien, ist unzutreffend. Sie ist unbewiesen und unbeweisbar schon deshalb, weil, wenn seit 1915 keine Berufung zulässig war, auch keine Statistik über solche Fälle vorliegen kann.
    Umgekehrt ist die Frage der Zuständigkeit zwischen 1000 und 2000 DM beim Amtgericht oder Landgericht viel eher geeignet, die Dinge am Landgericht in puncto Belastung anders ansehen zu lassen als sonst. Aber hier haben wir diesen Gesichtspunkt nicht hervorgehoben.
    Den weiteren Gesichtspunkt des Herrn Kollegen Kather, daß die Richterkraft für Bagatellprozesse in zweiter Instanz zu schade wäre, kann ich nun wahrhaftigen Gotts nicht teilen. Für den kleinen Mann ist ein Prozeß über 10 oder 50 Mark oft von größerer Bedeutung als für einen betuchten Menschen ein Prozeß über 500 oder 1000 DM. Warum hier in dieser Form den kleinen Leuten die zweite Instanz genommen werden soll, sehe ich nicht ein.
    Außerdem ist es ein Rechtsgrundsatz: man soll niemandem die zweite Instanz versagen. Wer das in Deutschland noch nicht gewußt hat, dem hat es die amerikanische Militärregierung in der Zeit seit 1945 beigebracht.
    Ich bitte Sie also, es bei dem, was sich seit 1879 in damals wohlüberlegter Regelung bis 1915 ohne irgendwelche Nachteile als richtig erwiesen hat, zu belassen.