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ID0108106800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag – 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Juli 1950 3027 81. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3029B, 3081D Bericht des Bundeskanzlers betr. Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung des Schmuggels und Frage der Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Drucksache Nr. 1252) 3029C Änderung der Tagesordnung 3029C Ergänzungswahl eines Stellvertreters der Bundesrepublik Deutschland in der Beratenden Versammlung des Europarates 3029C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entlassung des Bundeswirtschaftsministers Dr. Erhard (Nr. 1176 der Drucksachen) 3029D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 3029D, 3038A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3033B, 3037D Dr. von Brentano (CDU) 3034B Euler (FDP) 3035A Schoettle (SPD) 3035D Dr. von Merkatz (DP) 3035D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3036C Dr. Reismann (Z) 3037C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 3039A Beratung der Interpellation der Abg. Mayer (Stuttgart), Bausch u. Gen. betr. Fortführung der Schulspeisungen (Nr. 1156 der Drucksachen) 3039B Mayer (Stuttgart) (FDP), Interpellant 3039C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3040A Mertins (SPD) 3040B Bausch (CDU) 3041B Frau Thiele (KPD) 3042A Dr. Vogel (CSU) 3042D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederverwendung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nr 1201 der Drucksachen) 3043A Kühn (FDP), Antragsteller 3043B Mellies (SPD) 3044C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Nr. 1172 der Drucksachen) 2044D Dr. Niklas, Bundesminister für. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . 3044D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zum deutsch-französischen Wirtschaftsabkommen (Nr. 1207, 590 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das vorläufige Handelsabkommen vom 4. März 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan (Nr. 1086, 1208 der Drucksachen) 3044D Freudenberg (FDP-Hosp.), Berichterstatter 3045A Margulies (FDP), Berichterstatter . . 3046C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten während der Wertpapierbereinigung (Nr. 985, 1219 der Drucksachen) 3047D Dr. Preusker (FDP), Berichterstatter 3047D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3048D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Anträge der Fraktion der DP, der Fraktion der KPD und der Abg. Dr. Mühlenfeld u. Gen. betr. Watenstedt- Salzgitter (Nr. 1220, 254, 688, 653, 1077 der Drucksachen) 3049A Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 3049A Kuhlemann (DP) 3054C Harig (KPD) 3054D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entlassung von politisch Geschädigten aus den Diensten der Verwaltung für Wirtschaft (Nr. 1185 und 717 der Drucksachen) 3055D Rümmele (CDU), Berichterstatter . . 3056A Gundelach (KPD) 3056B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Renner u. Gen. betr. Beibehaltung der Gehaltserhöhung für Beamte im Bundesdienst trotz der Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 (Nr. 1186, 291 der Drucksachen) 3056C Farke (DP), Berichterstatter 3056C Gundelach (KPD) 3057A Dr. Wuermeling (CDU) 3057B Mellies (SPD) 3058B Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium . . . . 3058D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) über den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, BP und DP betr. Bereitstellung von Mitteln zum Wiederaufbau der Hochschulen (Nr. 1199, 666 der Drucksachen) . 3059B Dr. Baade (SPD), Berichterstatter . . . 3059B Kohl (Stuttgart) (KPD) 3060D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Wahl der Mitglieder des Vorläufigen Richterwahlausschusses für den Bundesfinanzhof (Nr. 1241 der Drucksachen) . . 3061A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Neuwahl der Mitglieder des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 1242 der Drucksachen) 3061A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Flurbereinigung (Nr. 1223, 1025 der Drucksachen) . 3061B Dannemann (FDP), Berichterstatter . . 3061C Dr. Horlacher (CSU) 3061D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Ausbau von Bundesfernverkehrsstraßen in Oberbayern (Nr. 1171, 1007 der Drucksachen) . 3062C Schoettle (SPD), Berichterstatter . . . 3062D Übersicht über Anträge des Petitionsausschusses nach dem Stand vom 23. Juli 1950 (Drucksache Nr. 1251) 3063A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (Nr. 530, 1138 der Drucksachen) 3063B Dr. Arndt (SPD) 3063C, 3072A Gundelach (KPD) 3065B Ewers (DP) 3065B, 3073D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3066B Dr. Krone (CDU) 3067A Dr. Nevermann, Senator, Stellvertretendes Mitglied des Bundesrats 3067C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3068C, 3070A, 3071A, 3072A, D, 3073A, 3074D, 3076B Dr. Reismann (Z) 3068C 3070D, 3072C, 3074B, 3075A, 3076A Dr. Kather (CDU) 3069A, 3070C Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . 3069B, 3074C Wagner (SPD) . . . . 3069D, 3074A, 3075D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 3070B Dr. Greve (SPD) 3071B, 3073A Dr. von Brentano (CDU) . . . 3073C, 3075C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Drucksachen Nr. 924, 1029) 3077A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Berichterstatter 3077A Dr. Laforet (CSU) 3077B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 3078B Paul (Düsseldorf) (KPD) . . . . 3078D, 3079D Dr. Etzei (Bamberg) (BP) 3079A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 3080B Beratung des Antrags der Abg. Kiesinger, Dr. Dr. Höpker-Aschoff u. Gen. betr. Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes (Drucksache Nr. 1264) . 3080D Kiesinger (CDU), Antragsteller . . . . 3080D Erklärung außerhalb der Tagesordnung betr. Wahl der Delegierten zur Beratenden Versammlung des Europarates: Dr. von Brentano (CDU) 3081C Nächste Sitzungen 3029C, 3081D Die Sitzung wird um 9 Uhr 12 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ernst August Farke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Sitzung des Beamtenrechtsausschusses am 13. Juni wurde der vorliegende Antrag beraten. Bei der Beratung ging aus der Stellungnahme des Finanzministeriums hervor, daß im Vereinigten Wirtschaftsgebiet im Jahre 1948 die von der Teuerung am stärksten betroffenen Beamten und Angestellten der unteren Gruppen — also die wirtschaftlich Schwächsten — von den Auswirkungen der sechsprozentigen Gehaltskürzung vorweg befreit wurden. In einer Reihe von Fällen hat diese Aufbesserung der Bezüge nicht nur dieses Ziel erreicht, sondern den durch die Gehaltskürzung bedingten Einkommensausfall sogar überschritten. Da die im Jahre .1948 vorgenommenen Gehaltserhöhungen nicht auf der Grundlage bestimmter Einkommensgrenzen durchgeführt worden sind, sondern auf Besoldungs- und Vergütungsgruppen abgestellt wurden, hatten sie das unerwünschte Ergebnis, daß sich Überschneidungen bei bislang einkommensmäßig gleichgestellten Beamten und Angestellten ergaben. So konnte es z. B. dahin kommen, daß ein Angehöriger einer niedrigeren Besoldungs- oder Vergütungsgruppe durch die Zulage besser als ein Angehöriger einer höheren Gruppe mit einem Grundgehalt oder einer Grundvergütung gleicher Höhe gestellt wurde.
    Es wurde im Laufe der Verhandlungen weiter darauf hingewiesen, daß die Annahme dieses Antrages haushaltsmäßig nicht vertretbar sei; er würde nämlich eine Mehrausgabe von jährlich rund 50 Millionen DM zur Folge haben, von der auf die Bundesbahn allein 25 Millionen DM ent fallen würden. Daraufhin stellte der Abgeordnete Dr. Brönner den Antrag, daß der Ausschuß erst nach Kenntnis des genauen Zahlenmaterials über die Vorlage abstimmen sollte. Die Abstimmung ergab ein Stimmenverhältnis von 8:8. Damit wurde der Antrag abgelehnt.
    Von der Gegenseite wurde darauf aufmerksam gemacht, daß man die Not der unteren Gehaltsgruppen anerkennen und demgemäß dem Antrag der KPD zustimmen müsse. Es wurde dann abgestimmt. Das Stimmenverhältnis lag so, daß 9 Stimmen für den Antrag waren und 7 Stimmen dagegen.
    Das Hohe Haus hat zu entscheiden, ob dem Antrag entsprochen werden soll oder nicht.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gundelach. 3 Minuten.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gustav Gundelach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Wir haben die Tatsache zu verzeichnen, daß die Beamten heute immer noch nach dem Reichsbesoldungsgesetz aus dem Jahre 1927 entlohnt werden. Das ist für die große Zahl besonders der unteren und mittleren Beamten ein ganz unerträglicher Zustand, vor allem angesichts der Tatsache, die Ihnen allen bekannt ist, daß seit dieser Zeit, insbesondere in der Zeit nach 1945 bis heute, eine außerordentlich starke Verteuerung eingetreten ist. Nun haben eine größere Zahl gerade der unterer und auch ein Teil der mittleren Beamten — diejenigen mit niedrigem Einkommen — gewisse Teuerungszulagen erhalten, die sie dringend benötigen, die aber keineswegs auch nur annähernd ausreichen, einen Ausgleich für die eingetretene Verteuerung zu schaffen.
    Diese Tatsache veranlaßte meine Fraktion, den Antrag Drucksache Nr. 291 zu stellen, der besagt:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Bisher erfolgte Gehaltserhöhungen für Beamte im Bundesdienst bleiben durch die Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 unberührt.
    Der Beamtenrechtsausschuß hat sich, wie bereits vom Herrn Berichterstatter hier ausgeführt worden ist, in seiner Mehrheit dieser berechtigten Forderung nicht verschließen können; er stimmte dem Antrag zu und anerkennt damit die Berechtigung der Forderung der Beamten und ihrer Organisation, daß bei Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung die Teuerungszulage als Bestandteil ihres pensionsfähigen Gehaltes aufrechterhalten bleibt.
    Meine Damen und Herren, im Interesse der großen Zahl der betroffenen Beamten sollte der Bundestag dem Antrag der Mehrheit des Beamtenrechtsausschusses seine Zustimmung geben. Damit wäre dem Interesse der größeren Zahl der Beamten erheblich gedient.