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    Deutscher Bundestag – 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Juli 1950 3027 81. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3029B, 3081D Bericht des Bundeskanzlers betr. Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung des Schmuggels und Frage der Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Drucksache Nr. 1252) 3029C Änderung der Tagesordnung 3029C Ergänzungswahl eines Stellvertreters der Bundesrepublik Deutschland in der Beratenden Versammlung des Europarates 3029C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entlassung des Bundeswirtschaftsministers Dr. Erhard (Nr. 1176 der Drucksachen) 3029D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 3029D, 3038A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3033B, 3037D Dr. von Brentano (CDU) 3034B Euler (FDP) 3035A Schoettle (SPD) 3035D Dr. von Merkatz (DP) 3035D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3036C Dr. Reismann (Z) 3037C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 3039A Beratung der Interpellation der Abg. Mayer (Stuttgart), Bausch u. Gen. betr. Fortführung der Schulspeisungen (Nr. 1156 der Drucksachen) 3039B Mayer (Stuttgart) (FDP), Interpellant 3039C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3040A Mertins (SPD) 3040B Bausch (CDU) 3041B Frau Thiele (KPD) 3042A Dr. Vogel (CSU) 3042D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederverwendung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nr 1201 der Drucksachen) 3043A Kühn (FDP), Antragsteller 3043B Mellies (SPD) 3044C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Nr. 1172 der Drucksachen) 2044D Dr. Niklas, Bundesminister für. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . 3044D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zum deutsch-französischen Wirtschaftsabkommen (Nr. 1207, 590 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das vorläufige Handelsabkommen vom 4. März 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan (Nr. 1086, 1208 der Drucksachen) 3044D Freudenberg (FDP-Hosp.), Berichterstatter 3045A Margulies (FDP), Berichterstatter . . 3046C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten während der Wertpapierbereinigung (Nr. 985, 1219 der Drucksachen) 3047D Dr. Preusker (FDP), Berichterstatter 3047D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3048D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Anträge der Fraktion der DP, der Fraktion der KPD und der Abg. Dr. Mühlenfeld u. Gen. betr. Watenstedt- Salzgitter (Nr. 1220, 254, 688, 653, 1077 der Drucksachen) 3049A Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 3049A Kuhlemann (DP) 3054C Harig (KPD) 3054D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entlassung von politisch Geschädigten aus den Diensten der Verwaltung für Wirtschaft (Nr. 1185 und 717 der Drucksachen) 3055D Rümmele (CDU), Berichterstatter . . 3056A Gundelach (KPD) 3056B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Renner u. Gen. betr. Beibehaltung der Gehaltserhöhung für Beamte im Bundesdienst trotz der Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 (Nr. 1186, 291 der Drucksachen) 3056C Farke (DP), Berichterstatter 3056C Gundelach (KPD) 3057A Dr. Wuermeling (CDU) 3057B Mellies (SPD) 3058B Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium . . . . 3058D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) über den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, BP und DP betr. Bereitstellung von Mitteln zum Wiederaufbau der Hochschulen (Nr. 1199, 666 der Drucksachen) . 3059B Dr. Baade (SPD), Berichterstatter . . . 3059B Kohl (Stuttgart) (KPD) 3060D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Wahl der Mitglieder des Vorläufigen Richterwahlausschusses für den Bundesfinanzhof (Nr. 1241 der Drucksachen) . . 3061A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Neuwahl der Mitglieder des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 1242 der Drucksachen) 3061A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Flurbereinigung (Nr. 1223, 1025 der Drucksachen) . 3061B Dannemann (FDP), Berichterstatter . . 3061C Dr. Horlacher (CSU) 3061D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Ausbau von Bundesfernverkehrsstraßen in Oberbayern (Nr. 1171, 1007 der Drucksachen) . 3062C Schoettle (SPD), Berichterstatter . . . 3062D Übersicht über Anträge des Petitionsausschusses nach dem Stand vom 23. Juli 1950 (Drucksache Nr. 1251) 3063A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (Nr. 530, 1138 der Drucksachen) 3063B Dr. Arndt (SPD) 3063C, 3072A Gundelach (KPD) 3065B Ewers (DP) 3065B, 3073D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3066B Dr. Krone (CDU) 3067A Dr. Nevermann, Senator, Stellvertretendes Mitglied des Bundesrats 3067C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3068C, 3070A, 3071A, 3072A, D, 3073A, 3074D, 3076B Dr. Reismann (Z) 3068C 3070D, 3072C, 3074B, 3075A, 3076A Dr. Kather (CDU) 3069A, 3070C Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . 3069B, 3074C Wagner (SPD) . . . . 3069D, 3074A, 3075D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 3070B Dr. Greve (SPD) 3071B, 3073A Dr. von Brentano (CDU) . . . 3073C, 3075C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Drucksachen Nr. 924, 1029) 3077A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Berichterstatter 3077A Dr. Laforet (CSU) 3077B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 3078B Paul (Düsseldorf) (KPD) . . . . 3078D, 3079D Dr. Etzei (Bamberg) (BP) 3079A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 3080B Beratung des Antrags der Abg. Kiesinger, Dr. Dr. Höpker-Aschoff u. Gen. betr. Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes (Drucksache Nr. 1264) . 3080D Kiesinger (CDU), Antragsteller . . . . 3080D Erklärung außerhalb der Tagesordnung betr. Wahl der Delegierten zur Beratenden Versammlung des Europarates: Dr. von Brentano (CDU) 3081C Nächste Sitzungen 3029C, 3081D Die Sitzung wird um 9 Uhr 12 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, ich habe vergessen — ich entschuldige mich dafür —, Ihnen zu sagen, daß Ihnen der Ältestenrat vorschlägt, als Maximum eine Redezeit von 60 Minuten für die Debatte vorzusehen. Sind Sie einverstanden?

    (Zustimmung.)

    — Es ist so beschlossen.
    Das Wort hat der Abgeordnete Harig. Sie haben 5 Minuten Redezeit.
    Harig (KPD) Meine: Damen und Herren! Nichts ist bezeichnender für die Lage und die Stimmung im Gebiet Watenstedt-Salzgitter als der Ausspruch


    (Harig)

    des Oberbürgermeisters dieser Stadt: „Es sind nun genug Leute hiergewesen; wir wollen endlich einmal Hilfe haben!"
    Zu dem, was der Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Linderung der Not und zur Änderung der Verhältnisse vorgeschlagen hat, erkläre ich: das ist ein Tropfen auf einen heißen Stein. Das A und O liegt doch bei der Stahlerzeugung und bei der Erzgewinnung, wenn man natürliche und solide Arbeitsbedingungen schaffen will.

    (Sehr richtig! bei der KPD.)

    Das haben wir festgestellt, als wir das Gebiet besichtigten. Wir müssen deshalb von der Frage ausgehen, wie die Stahlerzeugung ermöglicht und die Erzförderung erhöht werden kann.
    Der Befehl Robertsons vom 23. April zur Zerstörung der Stahlwerkshalle und der Fundamente hat in der ganzen Bevölkerung große Empörung ausgelöst; aber noch größer ist der Arger über die Zustimmung des Bundeskanzlers in seinem Brief vom 19. Juni. Es ist eben ein Unterschied, ob man einen aus Konkurrenzgründen erteilten Befehl entgegennimmt oder ob man sich zum Vertragspartner macht und damit eine Verpflichtung zur Vertragstreue eingeht, wie das im Petersberger Abkommen geschehen ist. Das weiß auch die Bevölkerung. Die Sprengung der Fundamente hat die Zerstörung der Stahlerzeugungsbasis zur Folge. Das wissen diejenigen, die dort waren, daß es, wenn die Sprengung vollzogen worden ist, nicht mehr möglich ist, dort ein Stahlwerk und ein Walzwerk aufzubauen. Die im Betrieb befindlichen Hochöfen müssen im Betrieb bleiben, weil davon die Energieversorgung abhängt. Je Tonne Umschmelzeisen entsteht in Permanenz ein Verlust von 12,70 DM. Würde aber ein Stahl- und Walzwerk aufgebaut, so wäre gegenüber den Preisen der Ruhrindustrie ein Plus von 25 M je Tonne vorhanden. Das ist alles angeführt nach den Worten des Direktors Dr. Rheinländer selbst. Wenn ein Stahl- und Walzwerk dort entstände, könnten außerdem 2500 Arbeitslose Arbeit und Brot finden. Im Erzbergbau könnten ohne Investierungen 1,2 Millionen Tonnen mehr Erz gefördert werden.

    (Hört! Hört! bei der KPD.)

    Dadurch könnten ohne Aufbringung zusätzlicher Geldmittel weitere tausend Arbeitslose Arbeit und Brot finden. Aber der Schuman-Plan verhindert eine Mehrförderung von Erz, weil lothringische Erze eingeführt werden sollen.

    (Abg. Kohl [Stuttgart]: Sehr richtig!)

    Durch Abschluß eines Handelsabkommens mit dei Deutschen Demokratischen Republik wäre für natürlichen Absatz gesorgt. Fünf neue metallurgische Betriebe mit einer Kapazität von rund 2 Millionen Tonnen Rohstahl werden dort jetzt gebaut. Dort entsteht auch ein neues Hüttenkombinat mit einer Kapazität von einer halben Million Tonnen Roheisen. Und außerdem wird die Eisenerzförderung auf 1,8 Millionen Tonnen erhöht. Die Deutsche Demokratische Republik wäre ein natürliches Absatzgebiet für das in Watenstedt-
    Salzgitter geförderte Erz.
    Es ist unbedingt notwendig, daß auch der Stadtverwaltung geholfen wird, Krankenhäuser, Schulen, Kläranlagen zu bauen, wie es hier schon vorgetragen worden ist.
    Nach der Vorlage sollen für die Kinderlandverschickung 2 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden. Ich will Ihnen dazu etwas sagen. Alle
    Sprecher, die wir dort gehört haben, haben erklärt, daß aus der Deutschen Demokratischen Republik Angebote vorliegen, bei denen es kein Geld kostet. Warum soll man dann diese zwei Millionen DM ausgeben?

    (Sehr richtig! bei der KPD.)

    Es liegen Angebote vor, wonach dort rund 15 000 Kinder kostenlos aufgenommen werden.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß!


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    Rede von Paul Harig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich komme sofort zum Schluß. — Lehrlinge können dort gründlich und unentgeltlich ausgebildet werden, und man gibt das Versprechen, daß sie nach der Ausbildung wieder zurückgehen können.

    (Große Heiterkeit.)

    Ich schlage deshalb folgendes vor.
    Erstens: Der Kampf muß organisiert werden für die Einstellung der Demontage, damit die Stahlwerkshalle und die Stahlwerksbasis erhalten bleibt.
    Zweitens: Die Erzförderung muß erhöht werden, damit wir ohne Geld sofort 1000 Arbeitern Arbeit schaffen.
    Drittens: 20 Millionen DM müssen sofort zur Verfügung gestellt werden zum Bau von Wohnungen für die Flüchtlinge und für Krankenhäuser.

    (Glocke des Präsidenten.)

    Viertens: Der Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik als natürliches Absatzgebiet muß sofort aufgenommen werden.
    Fünftens: Zur Linderung der sozialen Not soll man sofort seitens der Bundesregierung in Besprechungen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik kommen, damit die Kinder, die dort aufgenommen werden können, und die rund 1000 Schulentlassenen, die die Lehre in diesem Gebiete hier nicht aufnehmen können, auf geregeltem Wege dort hinkommen können.

    (Beifall bei der KPD.)