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ID0108102400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag – 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Juli 1950 3027 81. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3029B, 3081D Bericht des Bundeskanzlers betr. Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung des Schmuggels und Frage der Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Drucksache Nr. 1252) 3029C Änderung der Tagesordnung 3029C Ergänzungswahl eines Stellvertreters der Bundesrepublik Deutschland in der Beratenden Versammlung des Europarates 3029C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entlassung des Bundeswirtschaftsministers Dr. Erhard (Nr. 1176 der Drucksachen) 3029D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 3029D, 3038A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3033B, 3037D Dr. von Brentano (CDU) 3034B Euler (FDP) 3035A Schoettle (SPD) 3035D Dr. von Merkatz (DP) 3035D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3036C Dr. Reismann (Z) 3037C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 3039A Beratung der Interpellation der Abg. Mayer (Stuttgart), Bausch u. Gen. betr. Fortführung der Schulspeisungen (Nr. 1156 der Drucksachen) 3039B Mayer (Stuttgart) (FDP), Interpellant 3039C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3040A Mertins (SPD) 3040B Bausch (CDU) 3041B Frau Thiele (KPD) 3042A Dr. Vogel (CSU) 3042D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederverwendung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nr 1201 der Drucksachen) 3043A Kühn (FDP), Antragsteller 3043B Mellies (SPD) 3044C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Nr. 1172 der Drucksachen) 2044D Dr. Niklas, Bundesminister für. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . 3044D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zum deutsch-französischen Wirtschaftsabkommen (Nr. 1207, 590 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das vorläufige Handelsabkommen vom 4. März 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan (Nr. 1086, 1208 der Drucksachen) 3044D Freudenberg (FDP-Hosp.), Berichterstatter 3045A Margulies (FDP), Berichterstatter . . 3046C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten während der Wertpapierbereinigung (Nr. 985, 1219 der Drucksachen) 3047D Dr. Preusker (FDP), Berichterstatter 3047D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3048D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Anträge der Fraktion der DP, der Fraktion der KPD und der Abg. Dr. Mühlenfeld u. Gen. betr. Watenstedt- Salzgitter (Nr. 1220, 254, 688, 653, 1077 der Drucksachen) 3049A Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 3049A Kuhlemann (DP) 3054C Harig (KPD) 3054D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entlassung von politisch Geschädigten aus den Diensten der Verwaltung für Wirtschaft (Nr. 1185 und 717 der Drucksachen) 3055D Rümmele (CDU), Berichterstatter . . 3056A Gundelach (KPD) 3056B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Renner u. Gen. betr. Beibehaltung der Gehaltserhöhung für Beamte im Bundesdienst trotz der Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 (Nr. 1186, 291 der Drucksachen) 3056C Farke (DP), Berichterstatter 3056C Gundelach (KPD) 3057A Dr. Wuermeling (CDU) 3057B Mellies (SPD) 3058B Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium . . . . 3058D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) über den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, BP und DP betr. Bereitstellung von Mitteln zum Wiederaufbau der Hochschulen (Nr. 1199, 666 der Drucksachen) . 3059B Dr. Baade (SPD), Berichterstatter . . . 3059B Kohl (Stuttgart) (KPD) 3060D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Wahl der Mitglieder des Vorläufigen Richterwahlausschusses für den Bundesfinanzhof (Nr. 1241 der Drucksachen) . . 3061A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Neuwahl der Mitglieder des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 1242 der Drucksachen) 3061A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Flurbereinigung (Nr. 1223, 1025 der Drucksachen) . 3061B Dannemann (FDP), Berichterstatter . . 3061C Dr. Horlacher (CSU) 3061D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Ausbau von Bundesfernverkehrsstraßen in Oberbayern (Nr. 1171, 1007 der Drucksachen) . 3062C Schoettle (SPD), Berichterstatter . . . 3062D Übersicht über Anträge des Petitionsausschusses nach dem Stand vom 23. Juli 1950 (Drucksache Nr. 1251) 3063A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (Nr. 530, 1138 der Drucksachen) 3063B Dr. Arndt (SPD) 3063C, 3072A Gundelach (KPD) 3065B Ewers (DP) 3065B, 3073D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3066B Dr. Krone (CDU) 3067A Dr. Nevermann, Senator, Stellvertretendes Mitglied des Bundesrats 3067C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3068C, 3070A, 3071A, 3072A, D, 3073A, 3074D, 3076B Dr. Reismann (Z) 3068C 3070D, 3072C, 3074B, 3075A, 3076A Dr. Kather (CDU) 3069A, 3070C Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . 3069B, 3074C Wagner (SPD) . . . . 3069D, 3074A, 3075D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 3070B Dr. Greve (SPD) 3071B, 3073A Dr. von Brentano (CDU) . . . 3073C, 3075C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Drucksachen Nr. 924, 1029) 3077A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Berichterstatter 3077A Dr. Laforet (CSU) 3077B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 3078B Paul (Düsseldorf) (KPD) . . . . 3078D, 3079D Dr. Etzei (Bamberg) (BP) 3079A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 3080B Beratung des Antrags der Abg. Kiesinger, Dr. Dr. Höpker-Aschoff u. Gen. betr. Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes (Drucksache Nr. 1264) . 3080D Kiesinger (CDU), Antragsteller . . . . 3080D Erklärung außerhalb der Tagesordnung betr. Wahl der Delegierten zur Beratenden Versammlung des Europarates: Dr. von Brentano (CDU) 3081C Nächste Sitzungen 3029C, 3081D Die Sitzung wird um 9 Uhr 12 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer eröffnet.
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    Rede von Hugo Paul

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich hätte erwartet, daß der Präsident gestern jene Ausdrücke des Herrn Strauß wie „Mörderbande, Schweinebande" usw. gerügt hätte. Das ist nicht geschehen.

    (Abg. Strauß: Wenn einer hier den politischen Mord verteidigt! — Glocke des Präsidenten.)

    Ich stelle das sachlich fest, weil damit jene Schule gekennzeichnet ist, aus der der Herr Wirtschaftsminister hervorgegangen ist.

    (Lachen und große Unruhe rechts. — Zurufe rechts: Raus!)

    Herr Professor Erhard ist unter den werktätigen Massen bereits ein Begriff geworden.

    (Abg. Kunze: Gott sei Dank!)

    Er ist ein Begriff geworden für Brotpreiserhöhungen,

    (Sehr wahr! links)



    (Paul [Düsseldorf])

    für Androhung von Mietpreiserhöhung, für die Steigerung der Arbeitslosigkeit, für die Sabotage des Ost-Westhandels und für den Ausverkauf unserer Wirtschaft an den amerikanischen Monopolkapitalismus.

    (Heiterkeit und Zurufe rechts.)

    Der Herr Wirtschaftsminister hat sich mehr als einmal erlaubt, die Forderungen der größten Organisation des werktätigen Volkes, nämlich der Gewerkschaften, zur Politik der Vollbeschäftigung lächerlich zu machen. In Hamburg und an anderen Stellen hat er erklärt, das sei Unsinn, das sei illusionär; Vollbeschäftigung bedeute nur eine Kaufkraftverfälschung usw. Ein solcher Wirtschaftsminister muß verschwinden, wenn das werktätige Volk nicht noch weitere Lasten der Spaltungspolitik tragen soll.

    (Zurufe rechts.)

    Ich wundere mich allerdings darüber, daß die Sozialdemokratische Partei diesen Mißtrauensantrag gegen den Wirtschaftsminister Erhard nur wegen der in München gefallenen Ausdrücke stellt. Ich wundere mich darüber um so mehr, als es im werktätigen Volk nur eine einheitliche Auffassung darüber gibt, daß der Wirtschaftsminister eben ein Teil dieser volksfeindlichen Adenauer-Regierung ist.

    (Zurufe rechts: Pfui!)

    Viel leichter würde es heute sein, diese Regierung und einen solchen Minister zu stürzen, wenn die sozialdemokratische Fraktion im Parlamentarischen Rat nicht mit den übrigen bürgerlichen Fraktionen im Grundgesetz solche Fesseln verankert hätte, die praktisch eine Abberufung eines einzelnen Ministers unmöglich machen. Man sollte den Mißtrauensantrag auf die ganze Regierung ausdehnen.

    (Widerspruch und Zurufe rechts.)

    Die Regierung — darüber bin ich mir allerdings im klaren — wird durch dieses Parlament nicht gestürzt werden. Sie kann machen, was sie will. Solange sie die Interessen des Großkapitals und der Junker vertritt, solange wird sie die Unterstützung auch aller Hörigen des Monopolkapitals und der Junker finden.

    (Zuruf rechts: Das ist ja Geschwafel!)

    Aber im außerparlamentarischen Kampf der Massen ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.

    (Sehr wahr! links.)

    Die Streiks und Bewegungen der Arbeiter gegen die Brotpreiserhöhung und gegen die übrigen volksfeindlichen Maßnahmen der Regierung zeigen den ansteigenden Willen der Massen, nunmehr mit einer Regierung und mit einer Politik Schluß zu machen, die einzig und allein darauf abzielt, alle Lasten des Krieges, alle Lasten der Spaltung Deutschlands und des Kolonialregimes auf die Schultern der breiten Volksmassen abzuwälzen. Wir werden den Mißtrauensantrag der sozialdemokratischen Fraktion gegen Professor Erhard unterstützen. Wir sind allerdings der Meinung, daß nicht nur er, sondern die ganze Regierung verschwinden muß, damit endlich der Weg für eine Neuordnung auch Westdeutschlands freigemacht wird

    (Zuruf rechts: Noch lauter!)

    im Sinne einer echten Demokratie, im Sinne der
    demokratischen Volksrechte und mit dem Ziel der
    Wiedervereinigung Deutschlands und der Sicherung des Friedens.

    (Lebhafter Beifall hei der KPD.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Bernhard Reismann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zentrumsfraktion ist heute morgen in abwartender Haltung in diese Sitzung gekommen. Wir waren der Ansicht. zunächst einmal müsse vor dem Hause geklärt werden, was der Wirtschaftsminister Erhard wirklich gesagt hat. Die Klärung hat stattgefunden, überraschend einfach. Er hat nämlich zugegeben, daß er das gesagt hat, was ihm vorgeworfen wird. Dann hätten wir erwartet, er werde dazu in einer Weise Stellung nehmen, die vielleicht geeignet sein würde, die berechtigte Empörung der Mitglieder dieses Hauses zu beschwichtigen, und zwar dadurch, daß er gesagt hätte, es sei ihm im Eifer des Gefechts eine Äußerung entflohen, bei der er sich nicht darüber klar geworden wäre, in wie ungeheurer Art und Weise sie das Ansehen der Mehrheit dieses Hauses und auch seiner eigenen Fraktionsangehörigen berühre.

    (Sehr gut! beim Zentrum und links.)

    Das hat er aber nicht getan, sondern er hat obendrein diejenigen, die sich beleidigt fühlten, heute dadurch noch mehr beleidigt, daß er ihnen einen Vorwurf daraus gemacht hat. Nunmehr sehen wir uns allerdings nicht mehr in der Lage, zu glauben, daß dieser Minister ein Repräsentant dieses Hauses sein kann — denn das ist doch die Regierung — und daß er länger ein Repräsentant des Volkes sein kann, der in der Lage ist, getreulich die Beschlüsse, die das Haus faßt, auch dann auszuführen, wenn sie ihm einmal nicht passen.
    Das sind die Konsequenzen, die die Zentrumsfraktion aus dem bisherigen Verlauf dieser Debatte heute morgen zieht.

    (Beifall beim Zentrum und bei der SPD.)