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ID0108101600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag – 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Juli 1950 3027 81. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3029B, 3081D Bericht des Bundeskanzlers betr. Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung des Schmuggels und Frage der Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Drucksache Nr. 1252) 3029C Änderung der Tagesordnung 3029C Ergänzungswahl eines Stellvertreters der Bundesrepublik Deutschland in der Beratenden Versammlung des Europarates 3029C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entlassung des Bundeswirtschaftsministers Dr. Erhard (Nr. 1176 der Drucksachen) 3029D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 3029D, 3038A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3033B, 3037D Dr. von Brentano (CDU) 3034B Euler (FDP) 3035A Schoettle (SPD) 3035D Dr. von Merkatz (DP) 3035D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3036C Dr. Reismann (Z) 3037C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 3039A Beratung der Interpellation der Abg. Mayer (Stuttgart), Bausch u. Gen. betr. Fortführung der Schulspeisungen (Nr. 1156 der Drucksachen) 3039B Mayer (Stuttgart) (FDP), Interpellant 3039C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3040A Mertins (SPD) 3040B Bausch (CDU) 3041B Frau Thiele (KPD) 3042A Dr. Vogel (CSU) 3042D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederverwendung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nr 1201 der Drucksachen) 3043A Kühn (FDP), Antragsteller 3043B Mellies (SPD) 3044C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Nr. 1172 der Drucksachen) 2044D Dr. Niklas, Bundesminister für. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . 3044D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zum deutsch-französischen Wirtschaftsabkommen (Nr. 1207, 590 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das vorläufige Handelsabkommen vom 4. März 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan (Nr. 1086, 1208 der Drucksachen) 3044D Freudenberg (FDP-Hosp.), Berichterstatter 3045A Margulies (FDP), Berichterstatter . . 3046C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten während der Wertpapierbereinigung (Nr. 985, 1219 der Drucksachen) 3047D Dr. Preusker (FDP), Berichterstatter 3047D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3048D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Anträge der Fraktion der DP, der Fraktion der KPD und der Abg. Dr. Mühlenfeld u. Gen. betr. Watenstedt- Salzgitter (Nr. 1220, 254, 688, 653, 1077 der Drucksachen) 3049A Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 3049A Kuhlemann (DP) 3054C Harig (KPD) 3054D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entlassung von politisch Geschädigten aus den Diensten der Verwaltung für Wirtschaft (Nr. 1185 und 717 der Drucksachen) 3055D Rümmele (CDU), Berichterstatter . . 3056A Gundelach (KPD) 3056B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Renner u. Gen. betr. Beibehaltung der Gehaltserhöhung für Beamte im Bundesdienst trotz der Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 (Nr. 1186, 291 der Drucksachen) 3056C Farke (DP), Berichterstatter 3056C Gundelach (KPD) 3057A Dr. Wuermeling (CDU) 3057B Mellies (SPD) 3058B Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium . . . . 3058D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) über den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, BP und DP betr. Bereitstellung von Mitteln zum Wiederaufbau der Hochschulen (Nr. 1199, 666 der Drucksachen) . 3059B Dr. Baade (SPD), Berichterstatter . . . 3059B Kohl (Stuttgart) (KPD) 3060D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Wahl der Mitglieder des Vorläufigen Richterwahlausschusses für den Bundesfinanzhof (Nr. 1241 der Drucksachen) . . 3061A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Neuwahl der Mitglieder des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 1242 der Drucksachen) 3061A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Flurbereinigung (Nr. 1223, 1025 der Drucksachen) . 3061B Dannemann (FDP), Berichterstatter . . 3061C Dr. Horlacher (CSU) 3061D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Ausbau von Bundesfernverkehrsstraßen in Oberbayern (Nr. 1171, 1007 der Drucksachen) . 3062C Schoettle (SPD), Berichterstatter . . . 3062D Übersicht über Anträge des Petitionsausschusses nach dem Stand vom 23. Juli 1950 (Drucksache Nr. 1251) 3063A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (Nr. 530, 1138 der Drucksachen) 3063B Dr. Arndt (SPD) 3063C, 3072A Gundelach (KPD) 3065B Ewers (DP) 3065B, 3073D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3066B Dr. Krone (CDU) 3067A Dr. Nevermann, Senator, Stellvertretendes Mitglied des Bundesrats 3067C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3068C, 3070A, 3071A, 3072A, D, 3073A, 3074D, 3076B Dr. Reismann (Z) 3068C 3070D, 3072C, 3074B, 3075A, 3076A Dr. Kather (CDU) 3069A, 3070C Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . 3069B, 3074C Wagner (SPD) . . . . 3069D, 3074A, 3075D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 3070B Dr. Greve (SPD) 3071B, 3073A Dr. von Brentano (CDU) . . . 3073C, 3075C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Drucksachen Nr. 924, 1029) 3077A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Berichterstatter 3077A Dr. Laforet (CSU) 3077B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 3078B Paul (Düsseldorf) (KPD) . . . . 3078D, 3079D Dr. Etzei (Bamberg) (BP) 3079A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 3080B Beratung des Antrags der Abg. Kiesinger, Dr. Dr. Höpker-Aschoff u. Gen. betr. Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes (Drucksache Nr. 1264) . 3080D Kiesinger (CDU), Antragsteller . . . . 3080D Erklärung außerhalb der Tagesordnung betr. Wahl der Delegierten zur Beratenden Versammlung des Europarates: Dr. von Brentano (CDU) 3081C Nächste Sitzungen 3029C, 3081D Die Sitzung wird um 9 Uhr 12 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer eröffnet.
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    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Regieren ist eine Kunst, und Opposition machen vielleicht eine noch größere Kunst.

    (Heiterkeit.)

    Seit Monaten wird in diesem Hause erheblich viel Zeit damit verloren, daß Anträge von der Opposition eingebracht werden, denen die finanzielle Deckung oder die praktische Durchführungsmöglichkeit in vielen Punkten fehlt. Dies und ebenso die Form der Auseinandersetzung, wie sie in diesem Hause oft in ernsten Fragen stattfindet, eine Auseinandersetzung, die oft ein Moment persönlicher Gereiztheit enthält, was vollkommen überflüssig ist — alles das trägt nicht unerheblich dazu bei, daß das Ansehen des Parlamentes im Volk in Frage gestellt wird.

    (Sehr gut! bei der FDP.)

    Meine Fraktion, meine Freunde wenden sich in dieser Stunde, die sie für außerordentlich ernst für
    unser ganzes Vaterland halten, mit einem dringenden Appell an alle, daß hier unsere Auseinandersetzung, jene Spannung — jene gesunde Spannung,
    die zwischen Regierung und Opposition statthaben
    muß — in Formen abläuft, die auf der persönlichen
    Achtung eines jeden gegenüber dem anderen beruht.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen): Bestreiten Sie

    das unserem Antrag?)
    Wir können uns diesem Antrage nicht anschließen.

    (Zuruf von der SPD: Sicher!)

    Das Volk wünscht jetzt in dieser Stunde einen klaren Kurs. Hier handelt es sich um den Mann, dessen Konzeption die vielleicht wirksamste praktische Widerlegung in der Welt gebracht hat. daß mit plan- und zwangswirtschaftlichen Konzeptionen ein Wiederaufbau der Wirtschaft nicht möglich ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen und Zurufe bei der SPD. — Abg. Mellies: Ist das ein und dasselbe?)

    Wir wenden uns dagegen, daß in der Auseinandersetzung um diese Idee ein Grund vorgeschoben wird,

    (Zuruf von der SPD: Ach nee!)

    der in gar keinem Verhältnis zu dem Ernst und der Tragweite dieser Frage steht.

    (Hört! Hört! bei der SPD. — Beifall rechts.)

    Es ist das gute Recht, ja die Pflicht des Parlaments, Kritik an einem Minister zu üben. Es ist aber ebenso das Recht eines Ministers, Kritik an den Ideen und Konzeptionen zu üben, die in einem Parlament geäußert werden.

    (Zurufe links.)

    Dazu noch ein weiteres. Beschlüsse des Parlaments sind meiner Ansicht nach für eine Regierung nur dann bindend, wenn sie in Gesetzesform ergehen. Alles andere bedeutet eine Anregung zur Erwägung, wie im Rahmen des praktisch Möglichen

    (Zurufe und Widerspruch bei der SPD)

    die Dinge geordnet werden können. Der Vertreter
    der Sozialdemokratie hat Respekt vor der Ver-
    fassung und vor dem Geiste dieses Grundgesetzes
    gefordert. Wir fordern diesen Respekt desgleichen.
    Man kann einer Regierung in ihrer Handlungsfreiheit
    nicht mehr auferlegen als das, was die Verfassung
    verlangt. Man kann der Regierung nicht in Form
    von schnellgefaßten Beschlüssen durch Zufallsergebnisse der Abstimmung und der schwankenden Stimmungen etwas abzwingen wollen, dem die reale Grundlage fehlt.

    (Dauernde Zurufe von der SPD. — Anhaltende Unruhe.)

    Dazu kommt ein weiteres. Der Antrag, so wie er hier gestellt ist, bedeutet eine Umgehung der Artikel 67 und 68 des Grundgesetzes, die darauf abgestellt sind, eine Stabilität des parlamentarischen Systems zu ermöglichen, und diese Stabilität haben wir besonders in diesem Moment nötig.

    (Beifall bei den Regierungsparteien und rechts.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Paul.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hugo Paul

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Der Anlaß, der den Antrag und die De batte des heutigen Tages ausgelöst hat, ist kennzeichnend für die gesamte Situation, und die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers in München und an anderer Stelle des Westens Deutschlands sind gleichfalls bezeichnend für die Kinderstube, aus der er hervorgegangen ist.

    (Hört! Hört! — Lebhafte Zurufe und Unruhe rechts.)

    Er ist würdig, Mitglied dieses Hauses zu sein! Die Mehrheit des Hauses hat sich ja gestern noch ganz anders, noch viel flegeliger benommen.

    (Hört! Hört! — Lebhafte Zurufe: Unerhört! — Unruhe und Pultdeckelklappen rechts. — Glocke des Präsidenten.)