Rede:
ID0108016800

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 80. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. Juli 1950 2927 80. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2928C, 2954D, 2964D, 2965D, 3024D Änderung der Tagesordnung 2928C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb (Nr. 970 der Drucksachen) 2928D, 2929B Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2928D Dr. von Brentano (CDU) 2929A Mellies (SPD) 2929A Rademacher (FDP) 2987C Zur Sache: Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU), Antragsteller 2929C Freitag (SPD) 2937D Dr. Hammer (FDP) 2942C Dr. Dr. h. c. Lehr (CDU) 2946D Walter (DP) 2949D Frau Wessel (Z) 2952A Dr. Seelos (BP) 2955A Agatz (KPD) 2956A Dr. Miessner (DRP) 2960C Freudenberg (FDP) 2962A Raestrup (CDU) 2965A Arndgen (CDU) 2965D Böhm (SPD) 2966D Storch, Bundesminister für Arbeit 2969C Degener (CDU) 2971A Keuning (SPD) 2972A Harig (KPD) 2974B Dr. Veit (SPD) 2978A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2980A Freidhof (SPD) 2984A Loritz (WAV) 2987D, 2995B Lenz (CDU) 2989D Dr. Kleindinst (CSU) 2990D Mensing (CDU) 2992A Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 2993A Dr. von Brentano (CDU), Antragsteller 2993D, 2995D Mayer (Stuttgart) (FDP) 2995D Günther (CDU) 2995D Lausen (SPD) 2996A Zur Abstimmung: Paul (KPD) 2996B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nr. 1153 der Drucksachen) 2996C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vermittlung der Annahme an Kindes Statt (Nr. 1173 der Drucksachen) . . . . 2996C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Mutter (Mutterschutzgesetz (Nr. 1182 der Drucksachen) . 2996D Frau Kipp-Kaule (SPD), Antragstelle- rin 2996D Frau Dr. Rehling (CDU) 2998B Frau Arnold (Z) 2999C Frau Thiele (KPD) 3000A Frau Dr. Ilk (FDP) 3000D Frau Kalinke (DP) 3001B Frau Döhring (SPD), Antragstellerin 3001D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Mandatsniederlegung des Abgeordneten Müller (Hannover) (Nr. 993 der Drucksachen) . . 3003B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . 3003B Fisch (KPD) 3004B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates (Nr. 975 und Nr. 1158, 1235 der Drucksachen) 3005D Dr. Kneipp (FDP), als Berichterstatter 3005D als Abgeordneter . . . . . . . 3008A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) . 3007C, 3008C Wartner (BP) 3008D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Nr. 924 und 1209 der Drucksachen) 3009C Dr. von Merkatz (DP) (zur Geschäftsordnung) 3009C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten — Milch- und Fettgesetz — (Nr. 1243 der Drucksachen) . . 3009D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) (Nr. 968 und 1224 der Drucksachen) . . . 3009D Dr. Horlacher (CSU) : als Berichterstatter 3010A als Abgeordneter 3014A, 3015B Dr. Kather (CDU) 3012A, C Kriedemann (SPD) 3012D Dr. Baade (SPD) 3013C, 3014C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Brotpreisen (Nr. 1161 und 1222 der Drucksachen) 3016A Struve (CDU), Berichterstatter . . 3016A Kriedemann (SPD) 3016B Harig (KPD) 3016C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Verwendungsordnung der ERP-Zuwendungen (Nr. 1167, 661 der Drucksachen) 3017B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter 3017B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Kürzung der Versorgungsbezüge (Nr. 1174, 434 der Drucksachen) . . . . 3019B Dr. Wuermeling (CDU): zur Geschäftsordnung 3019B als Berichterstatter 3019C als Abgeordneter 3020A Herrmann (SPD) 3020D Melliez (SPD) 3021C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Ollenhauer u. Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Regelung der Versorgung der Körperbeschädigten und Hinterbliebenen durch Kriegsfolgen und über den Antrag der Fraktion der DP betr. Sozialversicherung (Nr. 1180, 30, 36 der Drucksachen) . . . . 3021D Mende (FDP), Berichterstatter . . . 3022A Storch, Bundesminister für Arbeit . . 3022D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Spies, Strauß, Stücklen, Frau Dr. Probst u. Gen. betr. einheitliche Anerkennung der Schwerbeschädigtenausweise (Nr. 1181, 1004, 1236 der Drucksachen) 3023A Langer (FDP), Berichterstatter . . 3023B Spies (CSU) 3023C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Abg. von Thadden u. Gen. betr. Beseitigung der Entrechtung der ehemaligen Wehrmachtangehörigen und ihrer Hinterbliebenen (Nr. 1187, 1060, 1247 der Drucksachen) 3024A Dr. Kleindinst (CSU) 3024B Frist für Rednerkorrekturen der stenographischen Niederschriften 3024D Nächste Sitzung 3025C Die Sitzung wird um 9 Uhr 13 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Matthäus Herrmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Wuermeling hat einige Behauptungen


    (Herrmann)

    aufgestellt, die nicht unwidersprochen bleiben können. Er verweist zum Beispiel darauf, daß ja das
    Beamtengesetz in Kürze behandelt und damit auch
    die Besoldungsgeschichte gewissermaßen geregelt
    werden würde. Das ist ja vollständig falsch. Das
    kommt nicht in Frage, denn das Besoldungsgesetz
    ist ein besonderes Gesetz, und wann dieses besondere Gesetz einmal kommen wird, das weiß das Kabinett nicht. Vielleicht weiß es der Finanzminister.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Versorgungsrecht ist im Beamtengesetz geregelt, nicht im Besoldungsgesetz.)

    — Das ist im Besoldungsgesetz festgelegt!

    (Abg. Dr. Wuermeling: Nein, das stimmt nicht!)

    — Das gehört zum Besoldungsgesetz und nicht zu etwas anderem.
    Aber noch etwas. Es wird immer wieder erklärt und auch Herr Dr. Wuermeling sagt, — —
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, sprechen Sie bitte ins Mikrophon, man hört Sie nicht!


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    Rede von Matthäus Herrmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Es wird immer wieder erklärt, daß das Kunterbunt, das jetzt besteht, noch vergrößert werde, wenn diese Notverordnung auf Kürzung der Gehälter um 6 % aufgehoben würde. Das ist falsch. Es wird hier etwas behauptet, was in seiner Auswirkung auf das Gegenteil hinausläuft. Wenn ich die 6 % gebe, dann wird der höhere Beamte
    — mit 600 Mark Gehalt, sagen wir einmal — 6 % von den 600 Mark bekommen, während der untere Beamte mit 200 Mark Gehalt doch nur ein Drittel von dem des oberen Beamten erhält. Damit würde eine etwaige Überschneidung, die man angeblich so sehr befürchtet, geringer werden.
    Ich glaube, daß ein Teil der Damen und Herren überhaupt nicht unterrichtet ist, wie die Verhältnisse im Besoldungswesen heute liegen. Wie ist es? Man hat durch Sparverordnungen niedrige Einkommen bis zu 16 % gekürzt,

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    und zwar auch Bezüge von unter 100 Mark monatlich. Man hat hier also bereits gekürzt, und es ist nicht eine einheitliche Kürzung, die hier erfolgt ist, denn heute leiden nur noch die Eisenbahner und die Postler unter dieser Kürzung. Die Post hätte die Möglichkeit, von sich aus die Mittel zu geben. Also die größte Zahl der Beamten, die Länderbeamten und die Beamten, die in den Kommunen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften beschäftigt sind, erhalten längst diese 6 %. Nur die Bundesbeamten nicht. Das sind also, wie schon erwähnt, die Eisenbahn- und Postbeamten. Nun muß man sich vorstellen, daß diese Sache selbst bei der Eisenbahn nicht einheitlich geregelt ist. Die Beamten im französisch besetzten Gebiet erhalten die 6 %. So kann es vorkommen, daß in der gleichen Station, die etwa die Grenzstation zwischen der amerikanisch und französisch besetzten Zone ist, der eine Eisenbahner die 6 % erhält und der andere, der am gleichen Bahnhof Dienst macht, sie nicht bekommt.
    Der Finanzminister hat seinerzeit zugesagt, daß ab 1. April dieses Jahres die 6 % gegeben werden können; von ihm würde dann kein Einspruch mehr erhoben. Wir wissen, wie diese Einsprüche zustandekommen. Es muß, so meine ich, mit aller Brutalität gesagt werden, daß die Hoffnungen vieler Menschen einfach zuschanden gemacht worden sind. Nachdem in den Ländern schon ein Jahr lang diese 6 % gezahlt werden, will man also das gegebene
    Wort, wenigstens ab 1. April dieses Jahres den Bundesbeamten das gleiche Recht zuzugestehen, nicht einlösen.